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# taz.de -- Nato-Russland-Rat tagt wieder: Zurück an den Tisch
> Seit zwei Jahren war Funkstille. Jetzt soll es innerhalb der nächsten
> zwei Wochen ein Treffen geben. Dabei wird es unter anderem um die Ukraine
> gehen.
Bild: „Dieses Treffen ist die Fortsetzung des politischen Dialogs“, erklär…
Brüssel dpa | Die Nato und Russland haben sich trotz des anhaltenden
Ukraine-Konflikts auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für
Gespräche geeinigt. Wie das westliche Militärbündnis am Freitag in Brüssel
mitteilte, wird es in innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Treffen
des sogenannten Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene geben. Es wäre die
erste Zusammenkunft des Rats seit 2014.
Themen des Treffens werden nach Bündnisangaben der Ukraine-Konflikt, die
Lage in Afghanistan und der Anti-Terror-Kampf sein. Zudem soll es um mehr
Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten gehen.
„Dieses Treffen ist die Fortsetzung des politischen Dialogs“, erklärte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gleichzeitig sei aber klar, dass es
keine Rückkehr zum „business as usual“ geben werde, solange Russland sich
nicht an internationales Recht halte.
Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den
Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni
2014. Seitdem lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Der
Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim
völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten
in der Ostukraine zu unterstützen.
## Bundesregierung als treibende Kraft
Als treibende Kraft hinter den Bemühungen um eine Wiederbelebung des
Nato-Russland-Rats gilt die Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr offen für eine Wiederaufnahme
des politischen Dialogs in dem Gremium geworben. „Wir leben in einer
risikoreichen Welt, und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von
Informationen Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese
Möglichkeiten nutzen“, sagte er damals zum deutschen Engagement.
Abgelehnt wurde eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hingegen lange
von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten. Sie wollten nicht zu
„business as usual“ zurückkehren, solange der Ukraine- Konflikt nicht
gelöst ist. Die Erklärung von Generalsekretär Stoltenberg zu diesem Thema
gilt als klares Zugeständnis an die Kritiker.
Im Februar waren die Verhandlungen über eine mögliche Wiederbelebung des
Nato-Russland-Rats noch ergebnislos geblieben. Stoltenberg hatte da mit dem
russischen Außenminister Sergej Lawrow in München über das Thema
gesprochen.
## Risikoreduzierung
Neben der Ukraine-Krise liegt der Nato bei den Gesprächen vor allem das
Thema Risikoreduzierung am Herzen. Seit dem Abschuss eines russischen
Kampfjets durch die Luftwaffe des Bündnispartners Türkei wird bei den
Alliierten verstärkt über neue Sicherheitsmechanismen nachgedacht. Der
Vorfall zeige, wie wichtig es sei, für Transparenz, Stabilität und
Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen, sagte
Stoltenberg im vergangenen November.
Frühere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits davor für ein
neues Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und Russland ausgesprochen. Die
derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche
Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische
Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schrieb
eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe
(Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien)
im vergangenen Sommer.
8 Apr 2016
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