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# taz.de -- Schutz der EU-Außengrenzen: Frontex verletzt Menschenrechte
> Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie
> zurück. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer
> Konvention.
Bild: Frontex sucht an der griechisch-türkischen Grenze Asylsuchende
ISTANBUL taz | Während europäische Spitzenpolitiker wie
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso öffentlich Bedauern über die Toten
vor Lampedusa demonstrieren, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex
nach wie vor daran beteiligt, Flüchtlinge daran zu hindern, europäischen
Boden zu betreten.
Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Mittwoch berichtete, war Frontex bis in
jüngster Zeit daran beteiligt, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und in
Drittstaaten zurückzuschicken. Obwohl diese sogenannten „Push
back“-Operationen nicht nur nach der Genfer Flüchtlingskonvention illegal
sind, sondern auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2012 noch
einmal als menschenrechtswidrig verurteilt wurden, musste Frontex-Chef
Ilkka Laitinen zugeben, dass seine Organisation nach wie vor daran
beteiligt ist.
Das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen, womit ihnen jede Chance
genommen wird, überhaupt Asyl zu beantragen, wird von
Flüchtlingsorganisationen seit Jahren beklagt. Aber in der Praxis geht es
für Frontex genau darum.
Dabei handelt die europäische Grenzschutzagentur durchaus mit voller
Unterstützung der europäischen Innenminister, der EU-Kommission und auch
der Mehrheit des europäischen Parlaments. Als nach der arabischen
Revolution in Tunesien im Frühjahr 2011 im Sommer desselben Jahres schon
einmal eine große Zahl afrikanischer Flüchtlinge mit überladenen Booten in
Lampedusa anlandete, gab Barroso die Parole aus, jetzt müsse Frontex zügig
ausgebaut werden.
Dabei war Frontex schon in den Jahren davor die am schnellsten wachsende
EU-Agentur überhaupt. Die 2005 gestarteten europäischen Grenzschützer waren
anfangs nicht mehr als 20 Leute, die hauptsächlich Daten von Geheimdiensten
und nationalen Grenzschutzbehörden analysierten, um sogenannte
„Risikostudien“ zu erstellen, in denen vor neuen Wegen in die EU gewarnt
wurde.
## „Vorverlagerung“ in die Sahara
Fünf Jahre später hatte Frontex bereits 300 feste Mitarbeiter und die
Möglichkeit, etliche Hundert nationale Grenzschützer zu gemeinsamen
Aktionen zu mobilisieren. Im Juni 2011 wurden dann in Abstimmung zwischen
Rat, Kommission und EU-Parlament die Befugnisse und Mittel von Frontex noch
einmal erheblich erweitert.
Seitdem beschränkt sich Frontex nicht mehr darauf, Flüchtlinge
„zurückzudrängen“. Die Agentur soll vor allem dafür sorgen, dass
Flüchtlinge sich erst gar nicht in Richtung europäischer Grenze in Bewegung
setzen können. Dafür betreibt Frontex eine Art eigener Außenpolitik, indem
die EU-Agentur ohne Rücksprache mit dem EU-Parlament
Grenzschutzverbindungsbeamte nach Marokko, Mauretanien, Mali, Tunesien,
Libyen, Ägypten und andere Länder schickt, um mit den dortigen Polizeien
und Geheimdiensten eine „Vorverlagerung“ der EU-Außengrenze bis in die
Sahara, an die türkisch-iranische Grenze oder bis tief in die Ukraine
hinein zu erreichen.
Diese Zusammenarbeit, so hatte Ilkka Laitinen schon auf einem Kongress
europäischer Grenzschützer in Warschau im Mai 2011 erklärt, sei der
„Schlüssel zum Erfolg eines europäischen Grenzmanagements“.
17 Oct 2013
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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