# taz.de -- Kommentar EU-Grenzschützer Frontex: Der Zaun wird höher | |
> Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die Seegrenzenüberwachung vor. | |
> Mit der Genfer Flüchtskonvention sind sie nicht zu vereinbaren. | |
Bild: Ohne Chance auf einen Asylantrag sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge… | |
Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex. Das wird die Folge | |
[1][der neuen Regeln zur Seegrenzenüberwachung sein, die die EU-Kommission | |
jetzt durchsetzen will.] Schon bislang haben nationale Küstenwächter | |
Flüchtlingsboote gestoppt, abgedrängt oder ihre Insassen dorthin | |
zurückgebracht, wo sie gestartet waren – etwa nach Libyen oder Mauretanien. | |
Mit der Wahrung des Rechts auf Asyl hatte das nichts zu tun. Deswegen war | |
es völkerrechtswidrig. Ländern wie Italien war dies egal – bis Gerichte es | |
dafür verurteilten. | |
Jetzt sollen auch die von der EU aufgestellten Frontex-Einheiten so | |
verfahren dürfen. Wer den von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström | |
ausgerufenen „Schutzraum Europa“ überhaupt noch aufsuchen kann, wird damit | |
in das Belieben der EU-Grenzbeamten gestellt. Und die werden sich an ihrem | |
eindeutig formulierten Auftrag orientieren: Ihre Behörde wurde schließlich | |
nur dazu aufgebaut, „unbefugte Grenzübertritte“ zu verhindern. Und als | |
solcher gilt die Einreise Asylsuchender, die dafür so gut wie nie ein Visum | |
bekommen. | |
Wie sich die Legalisierung der Zurückschiebungen mit der Genfer | |
Flüchtlingskonvention vereinbaren lassen soll, bleibt das Geheimnis der | |
EU-Kommission. Doch bis über die Klage eines betroffenen Flüchtlings in | |
Straßburg entschieden wird, werden Jahre vergehen – und mindestens so lange | |
kann die für Europa so praktische Regelung angewandt werden. | |
Die einzige Grenze findet die Rückschieberei bis dahin in der | |
Aufnahmebereitschaft vor allem der nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer. | |
Diese Länder zu motivieren – darin hat Europa seit Jahren Übung: Mit | |
entsprechenden Zahlungen dürften Libyen und andere auch künftig jeden | |
Flüchtling nehmen, den Europa loswerden will. | |
3 Nov 2013 | |
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[1] /Neue-Rechte-fuer-Frontex/!126766/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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