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# taz.de -- Kommentar EU-Grenzschützer Frontex: Der Zaun wird höher
> Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die Seegrenzenüberwachung vor.
> Mit der Genfer Flüchtskonvention sind sie nicht zu vereinbaren.
Bild: Ohne Chance auf einen Asylantrag sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge…
Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex. Das wird die Folge
[1][der neuen Regeln zur Seegrenzenüberwachung sein, die die EU-Kommission
jetzt durchsetzen will.] Schon bislang haben nationale Küstenwächter
Flüchtlingsboote gestoppt, abgedrängt oder ihre Insassen dorthin
zurückgebracht, wo sie gestartet waren – etwa nach Libyen oder Mauretanien.
Mit der Wahrung des Rechts auf Asyl hatte das nichts zu tun. Deswegen war
es völkerrechtswidrig. Ländern wie Italien war dies egal – bis Gerichte es
dafür verurteilten.
Jetzt sollen auch die von der EU aufgestellten Frontex-Einheiten so
verfahren dürfen. Wer den von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
ausgerufenen „Schutzraum Europa“ überhaupt noch aufsuchen kann, wird damit
in das Belieben der EU-Grenzbeamten gestellt. Und die werden sich an ihrem
eindeutig formulierten Auftrag orientieren: Ihre Behörde wurde schließlich
nur dazu aufgebaut, „unbefugte Grenzübertritte“ zu verhindern. Und als
solcher gilt die Einreise Asylsuchender, die dafür so gut wie nie ein Visum
bekommen.
Wie sich die Legalisierung der Zurückschiebungen mit der Genfer
Flüchtlingskonvention vereinbaren lassen soll, bleibt das Geheimnis der
EU-Kommission. Doch bis über die Klage eines betroffenen Flüchtlings in
Straßburg entschieden wird, werden Jahre vergehen – und mindestens so lange
kann die für Europa so praktische Regelung angewandt werden.
Die einzige Grenze findet die Rückschieberei bis dahin in der
Aufnahmebereitschaft vor allem der nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer.
Diese Länder zu motivieren – darin hat Europa seit Jahren Übung: Mit
entsprechenden Zahlungen dürften Libyen und andere auch künftig jeden
Flüchtling nehmen, den Europa loswerden will.
3 Nov 2013
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## AUTOREN
Christian Jakob
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