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# taz.de -- EU-Afrika-Treffen: Cash für Abschiebung
> Die EU hat bei einem EU-Afrika-Treffen auf Ministerebene versucht, ihren
> afrikanischen Gesprächspartnern den bereits beschlossenen Migrationspakt
> schmackhaft zu machen.
Bild: 25.000 Ausländer soll Hortefeux jedes Jahr aus Frankreich abschieben.
Bei der zweiten europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz über
Migrationsfragen am Dienstag in Paris stoßen zwei Welten aufeinander: die
Zielländer des Nordens und die Herkunftsländer der Migranten im Süden. Die
Vertreter der EU-Länder, angeführt von dem Franzosen Brice Hortefeux,
verteidigen ihren "Migrationspakt". Er steckt enge und scharf kontrollierte
Grenzen für die "legale" Einwanderung und verschärft die Kontrollen und
Sanktionen gegen die "illegale" Einwanderung. Aus Afrika kritisieren
Politiker die europäischen "Einbunkerungsabsichten", wie Innenminister
Cheijk Tidiane Sy aus dem Senegal anmerkt. Der marokkanische Außenminister
Taïb Fassi Fihri fordert "mehr Realismus" und weist auf 30 Millionen
zusätzliche Arbeitskräfte hin, die Europa bis ins Jahr 2030 benötige. Der
aus Burkina Faso angereiste Außenminister Alain Bédouma Yoda plädiert für
mehr Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern und verlangt "flexiblere
Einreisebedingungen" nach Europa.
Die EU sitzt in Paris am längeren Hebel. Ihre 27 Mitglieder haben den
Migrationspakt im Oktober einstimmig abgesegnet. Jetzt geht es nur darum,
möglichst viel Unterstützung von den afrikanischen Regierungen zu bekommen.
Denn sie sollen nach außen verlagerte Polizeifunktionen für die EU
übernehmen. "Partnerschaft bei der Migrationspolitik" heißt das.
Das Ziel der eintägigen Konferenz in Paris, an der Vertreter von 60 Ländern
und 20 regionalen Organisationen beteiligt sind, ist die Annahme eines
Dreijahresplans für eine koordinierte Migrationspolitik. Der Plan besteht
aus drei Teilen: erstens die Kontrolle der legalen und - so die
französische Wortwahl - "gewählten" Einwanderung; zweitens der Kampf gegen
die "illegale" Einwanderung und drittens "Synergien" zwischen Wanderung und
Entwicklung. Im Klartext bedeuten diese Ziele, dass die EU ihre Kontrollen
in die afrikanischen Herkunftsländer vorverlagert. Dort sollen nicht nur
verstärkte Ausreisekontrollen stattfinden, sondern auch abgeschobene
Migranten unbürokratisch zurückgenommen werden. Die "Synergie" schließlich
besteht darin, dass Europa als Gegenleistung "Entwicklungshilfe" zahlt.
Gastgeber Hortefeux geht seit Monaten mit hartem migrationspolitischem
Engagement voran. Zum Amtsantritt hat ihm Staatspräsident Nicolas Sarkozy
eine Zahl in das Aufgabenbuch geschrieben: 25.000. So viele Ausländer soll
Hortefeux jedes Jahr aus Frankreich abschieben. Das ist eine Geste an die
rechtsextremen Wähler des Präsidenten. Der Minister hat sich umgehend der
buchhalterischen Regel angepasst. Seit er vor 18 Monaten sein Amt antrat,
sind an jenen Orten in Frankreich, wo viele Einwanderer ohne Papiere leben,
die Razzien häufig geworden. Die betroffenen Ausländer, von denen manche
seit Jahren in Frankreich leben, riskieren nun täglich, dass sie zu Hause,
im Betrieb und selbst vor Schulen, wo sie ihre Kinder abholen, von der
Polizei abgeholt werden.
Auch in der Migrationspolitik gegenüber den Herkunftsländern versucht
Hortefeux, den anderen Europäern ein Vorbild zu sein. Er hat bereits mit
sieben afrikanischen Ländern bilaterale Migrationspakte unterzeichnet,
deren Inhalt dem ähnelt, was die EU in Paris mit dem gesamten afrikanischen
Kontinent vereinbaren will. Nach dem Senegal, dem Gabun, der Demokratischen
Republik Kongo, dem Benin, Tunesien und Mauritius hat er erst am Montag
sein siebentes Abkommen mit den Kapverden unterzeichnet. Das stark von
Geldern der Auswanderer abhängige Land erklärt sich darin zur
Zusammenarbeit beim Kampf gegen "illegale" Migration und zur Rücknahme von
aus Frankreich abgeschobenen Migranten bereit. Frankreich will dafür in den
nächsten drei Jahren 1 Million Euro ausgeben. Fünf weitere Abkommen dieses
Typs sind in Vorbereitung.
25 Nov 2008
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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