| # taz.de -- EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus | |
| > Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte | |
| > hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise | |
| > erfolgen. | |
| Bild: Soll die Außengrenzen schützen und Binnenkontrollen überflüssig mache… | |
| Straßburg dpa | Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die | |
| [1][EU-Grenzschutztruppe Frontex] bis 2027 auf bis zu 10 000 Einsatzkräfte | |
| ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen | |
| EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit. | |
| Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. | |
| 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als | |
| im Vorjahr. | |
| Die [2][Verhandlungen über die Asylreform] sind von der Frontex-Einigung | |
| unabhängig und bleiben weiter festgefahren. Sie scheitern seit Jahren | |
| daran, dass die EU-Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf | |
| alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht | |
| dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. | |
| Der Frontex-Ausbau soll der Einigung vom Donnerstag zufolge stufenweise | |
| erfolgen. Die Truppe soll von 2021 an ausgebaut werden und aus | |
| Frontex-Mitarbeitern sowie Personal der EU-Staaten bestehen. Die | |
| EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, Frontex schon | |
| bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen – das wären etwa 8.500 mehr als | |
| zuletzt. Dies soll einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen | |
| und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig | |
| machen. | |
| ## Zeitplan war zuvor revidiert worden | |
| [3][Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht]. Bundeskanzlerin Angela | |
| Merkel (CDU) und ihre Kollegen betonten bei ihrem Gipfel im Juni 2018, dass | |
| eine „wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“ sichergestellt und „die | |
| effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden“ | |
| müsse. „In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, | |
| auch bei der Zusammenarbeit mit Drittländern, durch eine Aufstockung der | |
| Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden.“ | |
| Kurz darauf erhoben viele EU-Staaten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der | |
| EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen | |
| erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem | |
| Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten | |
| daraufhin „himmelschreiende Heuchelei“ vor. Die Bundesregierung hatte | |
| zwischenzeitlich gesagt, ein Ausbau auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2025 sei | |
| realistisch. | |
| 28 Mar 2019 | |
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