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# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten aus Italien: Gerettete dürfen noch nich…
> Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete
> Flüchtlinge aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die
> Hälfte.
Bild: Wo kommen sie hin? Diese Menschen hat die Besatzung der „Aquarius“ im…
Berlin taz | Von den 185 aus Seenot geretteten Geflüchteten, die
Deutschland sich seit Sommer 2018 aufzunehmen bereit erklärt hat, sind fast
100 noch immer in Italien und Malta. Das geht aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der
Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
Seit Monaten streiten die EU-Mitglieder darüber, wer für die oft von
privaten Schiffen aus dem Mittelmeer geretteten Menschen zuständig ist.
Italien und Malta hatten sich wiederholt geweigert, Schiffe in ihre Häfen
einlaufen zu lassen, solange es keine Zusagen von anderen Mitgliedstaaten
gebe. [1][Mehrfach fanden sich schließlich Länder], die erklärten, die
Gruppen untereinander aufzuteilen – nach tagelangen Hängepartien, bei denen
Hunderte Menschen unter immer schlechter werdenden Bedingungen ausharren
mussten.
Deutschland erklärte sich dabei bereit, 126 Personen aus Malta und 59 aus
Italien aufzunehmen, damit diese hier ihr Asylverfahren durchlaufen können.
„Von den vorgesehenen 185 Personen sind bereits 89 in die Bundesrepublik
eingereist“, heißt es jetzt in der Antwort des Innenministeriums.
Dazu gehören die 66 Personen, die im August und September 2018 von dem
privaten Seenotrettungsschiff „Aquarius“ in Malta an Land gehen durften.
Ebenfalls schon in Deutschland sind 23 der 50 Personen aus dem
italienischen Pazzallo, bei denen Deutschland die Aufnahme im Juli 2018
zugesagt hatte. Damals ging es um Gerettete von zwei Frontex-Schiffen.
## Andere harren in Italien aus
Die restlichen 27 dieser Geretteten harren allerdings noch immer in Italien
aus, genauso wie die Menschen, zu deren Aufnahme sich Deutschland im Januar
bereit erklärt hatte. Darunter sind Menschen, die nach tagelangen
Irrfahrten von den privaten Rettungsschiffen „Sea Eye“, „Prof. Albrecht
Plenck“ und „Sea Watch 3“ in Malta und Italien an Land gehen durften.
„Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer
Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge
einsetzt“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der taz. Doch
viele der Schutzsuchenden, deren Aufnahme Deutschland zugesagt habe,
„warten seit Monaten unter widrigen Bedingungen auf ihre Überstellung“. Die
Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten „versauern“ zu lassen sei „nichts
als schäbig“.
Deutschland spiele „eigentlich eine gute Rolle bei der Verteilung von
Geretteten aus privater Seenotrettung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete
Frank Schwabe, der die „Sea Watch3“ im Januar selbst besucht hatte. „Die
Glaubwürdigkeit der deutschen Position wird aber ausgehöhlt, wenn dann die
reale Überführung nach Deutschland so lange dauert.“ Das „kann und muss
deutlich schneller gehen“, sagte Schwabe der taz.
## Kommunen außen vor
Die Linken-Abgeordnete Jelpke kritisierte zudem, dass Städte und Kommunen,
die zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien, in der Praxis so gut wie
keine Rolle spielten. Mehr als 40 Städte haben sich inzwischen öffentlich
zum „sicheren Hafen“ erklärt. Viele von ihnen kritisierten, [2][dass die
Bundesebene sie ignoriere.]
Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands erfolge allgemein
nach dem Königsteiner Schlüssel, erklärte das Innenministerium. Man habe
dem Bamf die Schreiben und Hinweise der Gemeinden aber weitergeleitet,
damit deren Aufnahmebereitschaft, „soweit möglich, berücksichtigt werden
kann“. Jelpke reicht das nicht. Die Bundesregierung müsse „jetzt handeln“
und einen Gesetzentwurf vorlegen, der es Städten und Kommunen ermögliche,
Geflüchtete „eigenverantwortlich aufzunehmen“, sagte Jelpke.
19 Feb 2019
## LINKS
[1] /Warten-auf-dem-Mittelmeer-beendet/!5564444
[2] /Sichere-Haefen-fuer-Fluechtlinge/!5562536
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Seenotrettung
Geflüchtete
Migration
Ulla Jelpke
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Flüchtlinge
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