# taz.de -- Sichere Häfen für Flüchtlinge: Berlin liegt nicht am Meer | |
> Der Senat will aus Seenot Gerettete – etwa von der Seawatch3 – aufnehmen, | |
> doch Horst Seehofer mauert. Am Donnerstag Demo von Seebrücke. | |
Bild: Im Oktober 2015 gab die Organisation Seawatch Berliner PolitikerInnen die… | |
Berlin will ein „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete sein. Auch | |
deswegen hat sich das Bundesland drei Tage vor Silvester bereit erklärt, | |
Menschen von der Seawatch3 aufzunehmen. Doch bislang ist nichts passiert: | |
Auf dem Schiff warten 32 Flüchtlinge seit 12 Tagen auf die Erlaubnis, einen | |
europäischen Hafen anlaufen zu dürfen. „Die Bedingungen an Bord sind sehr | |
schlecht, gerade stürmt es, viele sind seekrank“, sagt Jasmina Hamid vom | |
Bündnis Seebrücke Berlin. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, | |
Gerettete aufzunehmen, [1][ruft Seebrücke für diesen Donnerstag zu einer | |
Demonstration gegenüber dem Bundeskanzleramt auf.] | |
[2][Im vergangenen Herbst hatten sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und | |
Hamburg in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, „sichere Häfen“ für | |
Gerettete sein zu wollen]. Über 33 deutsche Städte seien dem inzwischen | |
gefolgt, erklärt Hamid. Was dies konkret bedeutet, ist allerdings unklar. | |
Fest steht: Bundesländer haben die Möglichkeit nach Paragraf 23 | |
Aufenthaltsgesetz aus „humanitären Gründen“ Ausländern eine | |
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Allerdings nur in Absprache mit dem | |
Bundesinnenministerium (BMI). | |
Im Fall der Geretteten von der Seawatch3 haben laut Seebrücke 30 Städte | |
erklärt, sie würden Flüchtlinge von dem Schiff aufnehmen. Doch | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mauert. Deutschland habe 2018 | |
bereits 115 aus Seenot Gerettete aufgenommen, erklärte seine Behörde am 28. | |
Dezember per Twitter. Man verweigere sich nicht grundsätzlich einer | |
Aufnahme der Seawatch3-Flüchtlinge. Voraussetzung sei aber eine | |
„ausgewogene Verteilung der geretteten Personen auf verschiedene | |
EU-Mitgliedsstaaten“. | |
Was aber heißt „ausgewogene Verteilung“ angesichts der Tatsache, dass | |
Spanien, Italien und Griechenland in 2018 je Zehntausende aufgenommen | |
haben? Wie viele Twitter-Nutzer findet auch Hamid von Seebrücke Berlin die | |
Reaktion des BMI „lächerlich“. Es gehe um lediglich 32 Menschen, für die … | |
bereits aufnahmebereite deutsche Städte gebe. Einige Bürgermeister hätten | |
daher in Briefen an Seehofer appelliert, der Aufnahme zuzustimmen, so | |
Hamid. „Auch Berlin als Hauptstadt könnte den Druck auf Seehofer erhöhen“, | |
findet sie. | |
Ein Sprecher der Senatskanzlei erklärte auf taz-Anfrage am Mittwoch, man | |
habe dem BMI gegenüber die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, jetzt sei der | |
Bund am Zug. Das BMI hat eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss nicht | |
beantwortet. | |
Aktuell geht es auch um 17 Gerettete eines weiteren Schiffes: Die unter | |
deutscher Flagge fahrende Albrecht Penck der Organisation Sea-Eye, sucht | |
nun seit vier Tagen einen Hafen zum Anlaufen. Daher fordert Seebrücke auch, | |
endlich eine europäische Lösung zur Seenotrettung zu finden, die diesen | |
Namen verdient und nicht reine Flüchtlingsabwehr ist. Hamid: „Wir | |
demonstrieren gegen den Trend, dass fast nur noch private Schiffe | |
Menschenleben retten und dann immer länger auf dem Meer umher irren, weil | |
kein Hafen sie aufnimmt.“ | |
Demo am 3. Januar, 15:30 Uhr, An der Spree gegenüber dem Bundeskanzleramt | |
(Zollpackhof) | |
2 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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