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# taz.de -- Bekenntnis zum sicheren Hafen: Hamburg, Bremen und Berlin united
> In Anbetracht der humanitären Not im Mittelmeer haben die Stadtstaaten
> mehr Engagement angemahnt. Nehmen sie nun auch mehr Flüchtlinge auf?
Bild: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ – das sehen Hamburg, Bremen und…
Bremen taz | Hamburg, Bremen und Berlin wollen Geflüchtete aufnehmen. Dazu
haben sich die Bürgermeister der Stadtstaaten Peter Tschentscher, Carsten
Sieling und Michael Müller (alle SPD) in der gemeinsamen Erklärung
„Stadtstaaten bleiben sichere Häfen“ bekannt. Damit unterstreichen die
Politiker, dass sie sich weiterhin „engagiert an der Versorgung und
Integration von Flüchtlingen beteiligen“ wollen.
Der Begriff „sicherer Hafen“ ist dabei symbolisch zu verstehen –und die
Positionierung als eine politische Absichtserklärung. Damit ist eine
zentrale Forderung des Protestbündnisses „Seebrücke“ erfüllt, das sich
gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von
Seenotrettung richtet.
Doch für Christoph Kleine von der Hamburger Seebrücke reicht das nicht.
Denn: „Erklärungen allein retten keine Menschenleben.“ Die Städte dürften
sich nicht scheuen, den Streit mit dem Bundesinnenministerium und anderen
EU-Staaten zu suchen. Das Ziel sei erst dann erreicht, wenn Menschen unter
würdigen Bedingungen leben und sicher bleiben könnten.
Karl Kopp von „Pro Asyl“ hält jede Form des Aufschreis angesichts des
Massensterbens im Mittelmeer für wichtig. „Wir hoffen, dass noch viele
europäische Städte diesem Beispiel folgen, um von unten Druck auf die
Regierungen auszuüben“, sagt er. Es brauche von der Bundesregierung endlich
eine klare Position für zivile Seenotrettung. Deutschland könne sich da
nicht raushalten.
Der Bremer Völkerrechtlicher Andreas Fischer-Lescano verweist darauf, dass
der Begriff des „sicheren Ortes“ aus dem Seevölkerrecht kommt. Ein sicherer
Hafen schütze Personen nicht nur vor dem Ertrinken, sondern auch vor
weiterer Verfolgung. „Die Bundesländer gehen in ihrer Erklärung aber
deutlich über den Gehalt der seevölkerrechtlichen Verpflichtung hinaus.“
Der Jurist versteht dies als eine Zusage, weitere Geflüchtete aufzunehmen.
Ob Hamburg und Bremen das wirklich so meinen, blieb zunächst offen.
Der Hamburger Senat äußerte sich inzwischen zu einer Anfrage der taz. „Es
war notwendig, Stellung zu beziehen nach den vielen Protesten“, sagt ein
Sprecher. „Auch wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken.“ Dennoch sei
Grundlage für die Aufnahme Geflüchteter weiterhin das nationale Asylrecht.
Man unternehme keine besonderen Anstrengungen auf Bundesebene: „Es gibt
Themen, die wir als Städte nicht ändern können.“
28 Sep 2018
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
Seenotrettung
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Flüchtlingspolitik
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