# taz.de -- Seehofer mauert: Sichere Häfen noch leer | |
> Viele Städte haben sich vor Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um | |
> Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten 25 sollten am Mittwoch kommen. | |
Bild: Der von vielen Kommunen aufgespannte Schutzschirm kommt bisher noch keine… | |
OSNABRÜCK taz | Es gibt Tage, an denen denkst du, dass sie vielleicht doch | |
noch existiert, die Mitmenschlichkeit. Der 28. August 2018 ist ein solcher | |
Tag: Der Osnabrücker Rat stimmt über den Appell des örtlichen | |
„Seebrücke“-Bündnisses ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erkläre… | |
Ende steht fest: Osnabrück bietet der Bundesregierung an, zusätzliche | |
Flüchtlinge aufzunehmen – Hilfesuchende, die zivile Seenotretter im | |
Mittelmeer bergen. | |
Der Verlierer des Tages: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). Er | |
macht sich zum Wortführer der Verweigerer. Gegen Grüne, SPD, Unabhängige | |
Wählergemeinschaft/Piraten, FDP und Die Linke sehen er und seine Getreuen | |
ziemlich verloren aus. | |
Alles gut also? Es scheint so. Anfangs. Aber dann geht der September ins | |
Land. Und der Oktober. Und nichts tut sich. Weder in Osnabrück noch in | |
anderen aufnahmewilligen Städten. Kein Flüchtling kommt. Kein einziger. | |
Der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Bramsche bei Osnabrück | |
lässt das keine Ruhe. Am 25. Oktober fragt die Fraktionssprecherin für | |
Migration und Integration beim Bundesinnenministerium nach, schriftlich, | |
unter Arbeitsnummer 10/369: Wie die Bundesregierung das Anliegen | |
„zahlreicher deutscher Städte“ unterstützen werde, zusätzliche Geflücht… | |
aufzunehmen? Ob das Bundesinnenministerium bereits Kontakt zu diesen | |
Städten aufgenommen habe, um mögliche Zusagen zu prüfen? | |
## Ganze 115 Personen dürfen erstmal kommen | |
Die Antwort kommt am 31. Oktober und wiegelt ab: Die Bundesregierung | |
„begrüße“ die Bereitschaft „einzelner Kommunen“ zur Aufnahme. Das | |
Bundesinnenministerium habe deren Angebote an das Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge „übersandt“. Das Amt befinde sich „in Kontakt mit einze… | |
Kommunen“ und koordiniere derzeit die Verteilung auf die Bundesländer. Die | |
Bundesregierung habe „die Übernahme der Zuständigkeit zu Bearbeitung der | |
Asylverfahren“ für 50 Asylsuchende aus Italien und bis zu 65 aus Malta | |
zugesagt. | |
Wie viele nun wirklich kommen? Wann sie kommen? Wohin sie kommen? Dazu | |
schweigt das Bundesinnenministerium. Polat hakt nach, am 7. November: Wie | |
viele davon „bereits tatsächlich in Deutschland angekommen“ seien? „Und, | |
falls (noch) nicht alle hier angekommen sein sollten, welche Hindernisse | |
standen dem entgegen?“ | |
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer bleibt | |
vage: Der Transfer der ersten 25 Personen aus Italien nach Deutschland sei | |
für den 14. November „geplant“. „Voraussichtlich“ erhalte Berlin siebe… | |
Brandenburg sechs, Bayern fünf, Sachsen vier und Mecklenburg-Vorpommern | |
drei der Geflüchteten. Es gebe „keine Hindernisse“; die Planungen „der | |
übrigen Transfers“ seien „weit fortgeschritten“. Ach ja, und von „züg… | |
Übernahme“ nach Deutschland spricht Mayer auch. | |
Viel zu wenig, findet Polat: „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft in | |
der Bevölkerung und in zahlreichen Städten sind diese Zahlen lächerlich | |
gering. Und es sind ja auch erst Bewilligungen. Bis heute konnte nicht ein | |
Schutzsuchender über die Hilfsangebote der Städte nach Deutschland kommen.“ | |
Der Bundesregierung stellt sie ein „Armutszeugnis“ aus. Trotz dringenden | |
Handlungsbedarfs agiere sie „nicht schnell genug“. Es sei nicht hinnehmbar, | |
„dass bloß einer so geringen Zahl an Schutzsuchenden geholfen wird, obwohl | |
die Angebote der Städte klar formuliert sind“. | |
Polat appelliert an die Bundesregierung, „eine schnelle Umsetzung der | |
zusätzlichen Aufnahmen zu ermöglichen“. Am Mittwochabend wurden immerhin | |
die angekündigten ersten 25 Menschen im niedersächsischen Erstaufnahmelager | |
Friedland erwartet. Von dort aus sollen sie weiterverteilt werden. | |
14 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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Katina Schubert | |
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