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# taz.de -- Seehofer mauert: Sichere Häfen noch leer
> Viele Städte haben sich vor Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um
> Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten 25 sollten am Mittwoch kommen.
Bild: Der von vielen Kommunen aufgespannte Schutzschirm kommt bisher noch keine…
Osnabrück taz | Es gibt Tage, an denen denkst du, dass sie vielleicht doch
noch existiert, die Mitmenschlichkeit. Der 28. August 2018 ist ein solcher
Tag: Der Osnabrücker Rat stimmt über den Appell des örtlichen
„Seebrücke“-Bündnisses ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erkläre…
Ende steht fest: Osnabrück bietet der Bundesregierung an, zusätzliche
Flüchtlinge aufzunehmen – Hilfesuchende, die zivile Seenotretter im
Mittelmeer bergen.
Der Verlierer des Tages: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). Er
macht sich zum Wortführer der Verweigerer. Gegen Grüne, SPD, Unabhängige
Wählergemeinschaft/Piraten, FDP und Die Linke sehen er und seine Getreuen
ziemlich verloren aus.
Alles gut also? Es scheint so. Anfangs. Aber dann geht der September ins
Land. Und der Oktober. Und nichts tut sich. Weder in Osnabrück noch in
anderen aufnahmewilligen Städten. Kein Flüchtling kommt. Kein einziger.
Der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Bramsche bei Osnabrück
lässt das keine Ruhe. Am 25. Oktober fragt die Fraktionssprecherin für
Migration und Integration beim Bundesinnenministerium nach, schriftlich,
unter Arbeitsnummer 10/369: Wie die Bundesregierung das Anliegen
„zahlreicher deutscher Städte“ unterstützen werde, zusätzliche Geflücht…
aufzunehmen? Ob das Bundesinnenministerium bereits Kontakt zu diesen
Städten aufgenommen habe, um mögliche Zusagen zu prüfen?
## Ganze 115 Personen dürfen erstmal kommen
Die Antwort kommt am 31. Oktober und wiegelt ab: Die Bundesregierung
„begrüße“ die Bereitschaft „einzelner Kommunen“ zur Aufnahme. Das
Bundesinnenministerium habe deren Angebote an das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge „übersandt“. Das Amt befinde sich „in Kontakt mit einze…
Kommunen“ und koordiniere derzeit die Verteilung auf die Bundesländer. Die
Bundesregierung habe „die Übernahme der Zuständigkeit zu Bearbeitung der
Asylverfahren“ für 50 Asylsuchende aus Italien und bis zu 65 aus Malta
zugesagt.
Wie viele nun wirklich kommen? Wann sie kommen? Wohin sie kommen? Dazu
schweigt das Bundesinnenministerium. Polat hakt nach, am 7. November: Wie
viele davon „bereits tatsächlich in Deutschland angekommen“ seien? „Und,
falls (noch) nicht alle hier angekommen sein sollten, welche Hindernisse
standen dem entgegen?“
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer bleibt
vage: Der Transfer der ersten 25 Personen aus Italien nach Deutschland sei
für den 14. November „geplant“. „Voraussichtlich“ erhalte Berlin siebe…
Brandenburg sechs, Bayern fünf, Sachsen vier und Mecklenburg-Vorpommern
drei der Geflüchteten. Es gebe „keine Hindernisse“; die Planungen „der
übrigen Transfers“ seien „weit fortgeschritten“. Ach ja, und von „züg…
Übernahme“ nach Deutschland spricht Mayer auch.
Viel zu wenig, findet Polat: „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft in
der Bevölkerung und in zahlreichen Städten sind diese Zahlen lächerlich
gering. Und es sind ja auch erst Bewilligungen. Bis heute konnte nicht ein
Schutzsuchender über die Hilfsangebote der Städte nach Deutschland kommen.“
Der Bundesregierung stellt sie ein „Armutszeugnis“ aus. Trotz dringenden
Handlungsbedarfs agiere sie „nicht schnell genug“. Es sei nicht hinnehmbar,
„dass bloß einer so geringen Zahl an Schutzsuchenden geholfen wird, obwohl
die Angebote der Städte klar formuliert sind“.
Polat appelliert an die Bundesregierung, „eine schnelle Umsetzung der
zusätzlichen Aufnahmen zu ermöglichen“. Am Mittwochabend wurden immerhin
die angekündigten ersten 25 Menschen im niedersächsischen Erstaufnahmelager
Friedland erwartet. Von dort aus sollen sie weiterverteilt werden.
14 Nov 2018
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
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Osnabrück
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Schwerpunkt Flucht
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Katina Schubert
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