# taz.de -- Ermittlungen gegen private Seenotretter: Italien verschärft Gangart | |
> Laut „Spiegel“ geht Italiens Justiz auch gegen Mitglieder der Besatzung | |
> des Rettungsschiffes „Iuventa“ vor. Drei NRW- Städte erhalten viel Lob | |
> für ihre Aufnahmebereitschaft. | |
Bild: Die „Iuventa“ war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Beh… | |
BERLIN/DÜSSELDORF/HAMBURG afp/dpa/epd | Italien geht einem Medienbericht | |
zufolge verschärft gegen private Seenotretter vor. Die Staatsanwaltschaft | |
im sizilianischen Trapani habe Ermittlungen gegen [1][mehr als 20 Helfer | |
wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien] | |
aufgenommen, berichtet der Spiegel. Betroffen sind demnach Mitglieder der | |
Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“. Zehn der | |
Beschuldigten hätten zur Besatzung des Rettungsschiffes „Iuventa“ des | |
Berliner Vereins „Jugend rettet“ gehört, hieß es weiter. | |
Die „Iuventa“ war bereits im vergangenen Sommer von italienischen Behörden | |
beschlagnahmt worden. Zuvor hatte das Schiff bei Hilfseinsätzen im | |
Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen. Die Ermittler in Trapani verdächtigen | |
die Retter laut Spiegel, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu | |
haben. | |
Die neue italienische Regierung wehrt sich seit Wochen gegen die Aufnahme | |
geretteter Flüchtlinge. So untersagte Innenminister Matteo Salvini von der | |
fremdenfeindlichen Lega-Partei zunächst Schiffen von | |
Nichtregierungsorganisationen mit Flüchtlingen sowie auch Schiffen | |
internationaler Missionen das Einlaufen in italienische Häfen. Zuletzt | |
drohte Rom, diese auch für die EU-Marinemission „Sophia“ sperren zu wollen. | |
## Deutscher Städtetag lobt OberbürgermeisterInnen | |
Die Bereitschaft der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer | |
geflohene Flüchtlinge aufzunehmen, ist auf ein positives Echo gestoßen. Der | |
Deutsche Städtetag lobte die Aktion der drei Oberbürgermeister. „Solange | |
Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische | |
Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, sagte die stellvertretende | |
Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. Der Präses der Evangelischen Kirche | |
im Rheinland, Manfred Rekowski, dankte den Kommunen. | |
„Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Rekowski am Freitag | |
in Düsseldorf. Er würdigte die deutlichen Worte der Oberbürgermeister zur | |
Bedeutung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Rekowski, der auch | |
Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen | |
Kirche in Deutschland (EKD) ist, war Mitte Juli für drei Tage auf Malta. Er | |
machte sich dort ein Bild von der Lage der derzeit an ihrem humanitären | |
Einsatz gehinderten Seenotrettungsorganisationen und bekundete zugleich | |
Solidarität mit den Helfern. | |
„Ich hoffe, dass die Stimmen vom Rhein gehört werden und die | |
Rettungsschiffe sowie das Aufklärungsflugzeug ‚Moonbird‘ unverzüglich und | |
ungehindert im Mittelmeer wieder tätig werden können“, sagte Rekowski zum | |
Appell der Oberbürgermeister. Zudem sprach sich der rheinische Präses für | |
einen grundsätzlichen Wechsel in der europäischen Migrations- und | |
Asylpolitik aus. | |
Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine | |
„große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für | |
Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter | |
setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne | |
nur vor Ort entschieden werden. | |
## Pro-Seenotrettung-Demo in Hamburg | |
Auch der Flüchtlingsrat NRW lobt die Bereitschaft der Städte Bonn, | |
Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer geflohene Flüchtlinge aufzunehmen. | |
[2][„Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, | |
für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen“], sagte die | |
Geschäftsführerin Birgit Naujoks der Tageszeitung Die Welt. „Es zeigt, dass | |
es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer | |
Kurs denkbar ist.“ Sie hoffe, dass sich auch andere Gemeinden zu Wort | |
meldeten und ihre Bereitschaft erklärten, Flüchtlinge aufzunehmen. | |
In Hamburg wird am Sonntag das Bündnis „Seebrücke“ für die Seenotrettung | |
auf dem Mittelmeer demonstrieren. Am Tag der Seenotrettung sollten | |
möglichst viele auf die Straße gehen, denn immer noch würden internationale | |
Rettungsboote daran gehindert, Ertrinkende auf der Flucht übers Mittelmeer | |
zu retten, heißt es in einem Aufruf. „Wir fordern die Hansestadt Hamburg | |
auf, ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht zu werden!“ Teilnehmer | |
sollen Kleidung in Orange tragen und Blumen mitbringen, die zum Gedenken an | |
die Ertrunkenen abgelegt werden sollen. Start ist um 15 Uhr an den St. | |
Pauli Landungsbrücken. | |
Unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ finden bereits den | |
ganzen Sommer über Protestveranstaltungen statt. An diesem Wochenende soll | |
es etwa eine politische Kunstaktion in Leipzig, einen Flashmob in Detmold | |
und eine Kundgebung in Lörrach geben. | |
28 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-ermittelt-gegen-fluechtlingsr… | |
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180104274/Fluechtlingsrat-NR… | |
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