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# taz.de -- EU-Mittelmeermission Sophia: Deutschland setzt Beteiligung aus
> Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche
> Küste. Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in
> Flüchtlingsfragen.
Bild: Marinesoldaten auf dem Deck der „Augsburg“
Berlin dpa | Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Mission Sophia
zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus. Nach dem Einsatz
der Fregatte „Augsburg“ schicke die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein
weiteres Schiff vor die libysche Küste, teilte Generalinspekteur Eberhard
Zorn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag den
Obleuten im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss mit. Es bleiben
demnach aber zehn Soldaten im Hauptquartier der Mission sowie weitere auf
einem Führungsschiff.
Die Operation Sophia war 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität
gestartet worden. In der Praxis retteten die Soldaten aber vor allem
Flüchtende, ohne dass zuletzt noch klar war, wo sie an Land gebracht werden
können.
Hintergrund ist die [1][harte Haltung der populistischen italienischen
Regierung], die möglichst wenig Geflüchtete im Land aufnehmen will. Die
Mission kümmert sich mittlerweile auch um Aufgaben wie die Ausbildung der
libyschen Küstenwache. Von der Küste des Landes aus machen sich jedes Jahr
Tausende in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa.
Bislang wurden insgesamt mehr als 49.000 Flüchtende an Bord genommen. Sie
wurden nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln zunächst alle nach Italien
gebracht. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini verweigerte zuletzt
aber die Aufnahme von Geflüchteten.
„Das Mandat der Mission Sophia war es, alle Migranten nur in Italien
anlanden zu lassen“, erklärte Salvini am Dienstagabend. Auf diese Weise
seien 50.000 Menschen in Italien angekommen. „Wenn sich jemand zurückzieht,
ist das für uns sicher kein Problem.“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte nach
Bekanntwerden des Aussetzens der deutschen Beteiligung: „Das ist ein
Armutszeugnis für Europa.“ Ein Schiff wie die „Augsburg“ werde nicht
ersetzt, weil es keine Einigung über die Aufteilung der Geflüchteten gebe.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte der
Süddeutschen Zeitung: „Das ist ein Trauerspiel. Solange Sophia nicht durch
eine zivile Mission ersetzt wird, wird es dazu führen, dass noch mehr
Menschen ertrinken.“
Deutsche Marinesoldaten haben seit Mai 2015 etwa 22.500 Menschen im
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die „Augsburg“ sollte eigentlich durch den
Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abgelöst werden. Dieser hält sich nun in
Bereitschaft und könnte bei einer neuen Entscheidung binnen zwei Wochen im
Mittelmeer sein.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die EU am
Montag für ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache kritisiert. Sie
trage dazu bei, dass Flüchtende abgefangen, nach Libyen zurückgebracht und
anschließend unrechtmäßig und misshandelt in Haft säßen. Das italienische
Innenministerium hatte erklärte, am Sonntag seien 393 Migranten von der
libyschen Küstenwache zurück in das nordafrikanische Land gebracht worden.
## Boote anhalten und durchsuchen
Die Operation Sophia soll auch dazu beitragen, illegalen Waffentransport in
den Krisenstaat Libyen zu verhindern, wo seit Jahren rivalisierende Milizen
um die Macht kämpfen. Die eingesetzten Schiffe sind ermächtigt, in
internationalen Gewässern Boote anzuhalten und zu durchsuchen. Sie können
beschlagnahmt und umgeleitet, Verdächtige an Bord eines Kriegsschiffs
genommen und an einen EU-Mitgliedstaat übergeben werden.
Laut Bundeswehr haben seit Beginn der Mission die Hinweise zur direkten
Festnahme von mehr als 140 Schleuserei-Verdächtigen durch italienische
Behörden geführt. Einheiten des Verbandes haben seit 2015 zudem mehr als
400 von Schleusern genutzte Boote zerstört.
Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das im August
2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam.
23 Jan 2019
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