# taz.de -- EU-Mittelmeermission Sophia: Deutschland setzt Beteiligung aus | |
> Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche | |
> Küste. Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in | |
> Flüchtlingsfragen. | |
Bild: Marinesoldaten auf dem Deck der „Augsburg“ | |
BERLIN dpa | Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Mission Sophia | |
zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus. Nach dem Einsatz | |
der Fregatte „Augsburg“ schicke die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein | |
weiteres Schiff vor die libysche Küste, teilte Generalinspekteur Eberhard | |
Zorn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag den | |
Obleuten im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss mit. Es bleiben | |
demnach aber zehn Soldaten im Hauptquartier der Mission sowie weitere auf | |
einem Führungsschiff. | |
Die Operation Sophia war 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität | |
gestartet worden. In der Praxis retteten die Soldaten aber vor allem | |
Flüchtende, ohne dass zuletzt noch klar war, wo sie an Land gebracht werden | |
können. | |
Hintergrund ist die [1][harte Haltung der populistischen italienischen | |
Regierung], die möglichst wenig Geflüchtete im Land aufnehmen will. Die | |
Mission kümmert sich mittlerweile auch um Aufgaben wie die Ausbildung der | |
libyschen Küstenwache. Von der Küste des Landes aus machen sich jedes Jahr | |
Tausende in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa. | |
Bislang wurden insgesamt mehr als 49.000 Flüchtende an Bord genommen. Sie | |
wurden nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln zunächst alle nach Italien | |
gebracht. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini verweigerte zuletzt | |
aber die Aufnahme von Geflüchteten. | |
„Das Mandat der Mission Sophia war es, alle Migranten nur in Italien | |
anlanden zu lassen“, erklärte Salvini am Dienstagabend. Auf diese Weise | |
seien 50.000 Menschen in Italien angekommen. „Wenn sich jemand zurückzieht, | |
ist das für uns sicher kein Problem.“ | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte nach | |
Bekanntwerden des Aussetzens der deutschen Beteiligung: „Das ist ein | |
Armutszeugnis für Europa.“ Ein Schiff wie die „Augsburg“ werde nicht | |
ersetzt, weil es keine Einigung über die Aufteilung der Geflüchteten gebe. | |
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte der | |
Süddeutschen Zeitung: „Das ist ein Trauerspiel. Solange Sophia nicht durch | |
eine zivile Mission ersetzt wird, wird es dazu führen, dass noch mehr | |
Menschen ertrinken.“ | |
Deutsche Marinesoldaten haben seit Mai 2015 etwa 22.500 Menschen im | |
Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die „Augsburg“ sollte eigentlich durch den | |
Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abgelöst werden. Dieser hält sich nun in | |
Bereitschaft und könnte bei einer neuen Entscheidung binnen zwei Wochen im | |
Mittelmeer sein. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die EU am | |
Montag für ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache kritisiert. Sie | |
trage dazu bei, dass Flüchtende abgefangen, nach Libyen zurückgebracht und | |
anschließend unrechtmäßig und misshandelt in Haft säßen. Das italienische | |
Innenministerium hatte erklärte, am Sonntag seien 393 Migranten von der | |
libyschen Küstenwache zurück in das nordafrikanische Land gebracht worden. | |
## Boote anhalten und durchsuchen | |
Die Operation Sophia soll auch dazu beitragen, illegalen Waffentransport in | |
den Krisenstaat Libyen zu verhindern, wo seit Jahren rivalisierende Milizen | |
um die Macht kämpfen. Die eingesetzten Schiffe sind ermächtigt, in | |
internationalen Gewässern Boote anzuhalten und zu durchsuchen. Sie können | |
beschlagnahmt und umgeleitet, Verdächtige an Bord eines Kriegsschiffs | |
genommen und an einen EU-Mitgliedstaat übergeben werden. | |
Laut Bundeswehr haben seit Beginn der Mission die Hinweise zur direkten | |
Festnahme von mehr als 140 Schleuserei-Verdächtigen durch italienische | |
Behörden geführt. Einheiten des Verbandes haben seit 2015 zudem mehr als | |
400 von Schleusern genutzte Boote zerstört. | |
Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das im August | |
2015 an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam. | |
23 Jan 2019 | |
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