Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Italien will Hafensperre ausweiten
> Der italienische Innenminister Matteo Salvini will das Anlegeverbot für
> Seenotretter ausdehnen. Das kündigte er im Hinblick auf das Treffen der
> EU-Innenminister an.
Bild: Matteo Salvini: „Mit unserer Regierung hat sich die Musik geändert und…
Rom ap | [1][Italiens Innenminister Matteo Salvini] will italienische Häfen
nicht länger nur für Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen
retten, geschlossen halten, sondern auch für ausländische Marineschiffe,
die Flüchtlinge aus dem Meer retten. Er werde diesen Vorstoß beim
EU-Innenministertreffen in dieser Woche in Österreich ansprechen, erklärte
Salvini am Sonntag.
Zuvor hatte die „Samuel Beckett“ der irischen Marine mit 106 Flüchtlingen
und Migranten an Bord im sizilianischen Hafen von Messina angelegt. Das
Schiff nahm an der EU-Mission „Sophia“ teil. „Leider haben italienische
Regierungen in den vergangenen fünf Jahren Vereinbarungen unterzeichnet (im
Gegenzug wofür?), so dass alle diese Schiffe Einwanderer in Italien
anlanden“, schrieb Salvini auf Facebook. „Mit unserer Regierung hat sich
die Musik geändert und wird sich ändern.“
Neben der [2][Militäroperation „Sophia“] betreibt die EU-Grenztruppe
Frontex einen Rettungseinsatz im Mittelmeer, zu dem eine Reihe von Ländern
Flugzeuge und Schiffe beisteuern. Die italienische Küstenwache koordiniert
die Rettungseinsätze und teilt den Frontex-Schiffen mit, wo sie anlegen
sollen.
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli legte nahe, Italien
werde die Bedingungen der Operation „Sophia“ ins Visier nehmen. Italien sei
verpflichtet gewesen, die Passagiere der „Samuel Beckett“ im Rahmen einer
von einer Vorgängerregierung ausgehandelten „verrückten“ Vereinbarung
aufzunehmen, mit der „die Interessen Italiens ausverkauft“ worden seien,
twitterte er.
„Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert“, schrieb
Toninelli. „Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein,
andernfalls steht die EU auf dem Spiel.“ Salvinis fremdenfeindliche Partei
Lega regiert Italien seit dem 1. Juni gemeinsam mit der populistischen
Fünf-Sterne-Bewegung.
9 Jul 2018
## LINKS
[1] /Debatte-Italiens-neue-Regierung/!5507654
[2] /Fluechtlingsabwehr-auf-dem-Mittelmeer/!5501449
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Matteo Salvini
Seenotrettung
Italien
Militärmission „Sophia“
Aquarius
Schwerpunkt Flucht
Migration
Matteo Salvini
Mithulogie
Seenotrettung
Seenotrettung
Sea-Watch
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Mittelmeermission Sophia: Deutschland setzt Beteiligung aus
Die Bundeswehr schickt vorerst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste.
Hintergrund ist die Blockadehaltung der italienischen Regierung in
Flüchtlingsfragen.
Maßnahme gegen Rettungsschiff: Italien will „Aquarius“ festsetzen
Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters „Aquarius“
angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.
Seenotrettung von Geflüchteten: Rettungsschiff in Mallorca eingetroffen
Die NGO „Open Arms“ hat eine Überlebende von einem sinkenden Boot gerettet.
Auch zwei Tote holten sie an Bord. Italien habe sich geweigert, diese
aufzunehmen.
Debatte Deutsche Migrationspolitik: Der Egoismus der Reichen
Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen
Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.
EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU?
Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen
lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.
Kolumne Mithulogie: Nicht mit meinen Steuern!
Geflüchtete sterben im Mittelmeer und wir können nichts dagegen tun. Doch
wir könnten unseren Steueranteil, den Frontex erhält, zurückhalten.
Kommentar Seenotrettung: Italiens Propagandaminister
Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe
internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für
ihn aus.
Kommentar Seenotrettung im Mittelmeer: Wegschauen ist erbärmlich
Nicht Hunderte, sondern Tausende haben gegen die Abschottung Europas und
für die Seenotretter demonstriert. Das macht Mut.
Seenotrettung im Mittelmeer: Flugzeug auf Malta festgesetzt
Nach der Blockade mehrerer Rettungsschiffe wurde auch das
Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ festgesetzt. Die evangelische Kirche
kritisiert das Vorgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.