# taz.de -- Maßnahme gegen Rettungsschiff: Italien will „Aquarius“ festset… | |
> Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters | |
> „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt. | |
Bild: Angeblich hat die „Aquarius“ ihre Abfälle falsch entsorgt – die Cr… | |
ROM taz | Italien verschärft seinen Kurs gegen die in der | |
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Am Dienstag | |
ordnete ein Untersuchungsrichter in Catania die Beschlagnahmung des von den | |
Ärzten ohne Grenzen und SOS Méditerranée eingesetzten Schiffs „Aquarius“ | |
sowie das Einfrieren mehrerer Bankkonten an. Der absurde Vorwurf: Der | |
Bordmüll sei in italienischen Häfen über mehrere Jahre hinweg illegal | |
entsorgt worden. | |
Konkret gehe es um insgesamt 24 Tonnen Abfälle, die die „Aquarius“ in den | |
letzten Jahren entfernt, aber nicht als giftigen Sondermüll deklariert | |
habe, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro. So seien Kosten von rund 460.000 | |
Euro eingespart worden – deshalb jetzt die Beschlagnahmungsaktion. Zugleich | |
laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 24 Personen wegen illegaler | |
Müllbeseitigung. So seien im Mai in Catania 15 Kubikmeter Abfälle entsorgt | |
worden, von denen 2 Kubikmeter eindeutig Giftmüll gewesen seien. Die | |
Ermittler beziehen sich auf von Migranten benutzte Kleidung, die mit | |
Krankheitserregern kontaminiert sein könne. | |
Zurzeit liegt die [1][„Aquarius“ in Marseille vor Anker]. Schon im Sommer | |
hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini allen Rettungsschiffen ein | |
Verbot erteilt, italienische Häfen anzulaufen. Damit nicht genug: Der | |
„Aquarius“ wurde erst von Gibraltar, [2][dann von Panama die Flagge | |
entzogen], offenbar auf Druck aus Italien hin. Damit konnte das Schiff auch | |
vor der Aktion der italienischen Justiz keine Rettungseinsätze mehr fahren. | |
Staatsanwalt Zuccaro folgt Salvinis Linie. Seit zwei Jahren ermittelt er | |
gegen die Ärzte ohne Grenzen, denen er Komplizenschaft mit den libyschen | |
Schleusern vorwirft. | |
Die Organisation will er der Beihilfe zur illegalen Immigration überführen. | |
Beweise gibt es bisher aber nicht. Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe | |
zurück. „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete | |
Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See | |
zu kriminalisieren.“ Die Hilfsorganisation habe bei der Abfallentsorgung | |
„immer die Standardverfahren eingehalten“, nie hätten italienische Behörd… | |
etwas auszusetzen gehabt. | |
Auch wenn Salvini, der das [3][Innenministerium für migrantenfeindliche | |
Kampagnen nutzt], diesmal keine aktive Rolle spielt, äußert er sich dennoch | |
hochzufrieden. Mit seinem Stopp der Rettungsschiffe habe er „nicht nur das | |
Geschäft mit klandestinen Immigranten, sondern – wie jetzt deutlich wird – | |
auch mit Giftmüll beendet“, twitterte der Lega-Chef. | |
20 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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