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# taz.de -- Maßnahme gegen Rettungsschiff: Italien will „Aquarius“ festset…
> Richter aus Italien haben die Beschlagnahmung des Seenotretters
> „Aquarius“ angeordnet. Angeblich hat die Crew Bordmüll falsch entsorgt.
Bild: Angeblich hat die „Aquarius“ ihre Abfälle falsch entsorgt – die Cr…
Rom taz | Italien verschärft seinen Kurs gegen die in der
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Am Dienstag
ordnete ein Untersuchungsrichter in Catania die Beschlagnahmung des von den
Ärzten ohne Grenzen und SOS Méditerranée eingesetzten Schiffs „Aquarius“
sowie das Einfrieren mehrerer Bankkonten an. Der absurde Vorwurf: Der
Bordmüll sei in italienischen Häfen über mehrere Jahre hinweg illegal
entsorgt worden.
Konkret gehe es um insgesamt 24 Tonnen Abfälle, die die „Aquarius“ in den
letzten Jahren entfernt, aber nicht als giftigen Sondermüll deklariert
habe, sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro. So seien Kosten von rund 460.000
Euro eingespart worden – deshalb jetzt die Beschlagnahmungsaktion. Zugleich
laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 24 Personen wegen illegaler
Müllbeseitigung. So seien im Mai in Catania 15 Kubikmeter Abfälle entsorgt
worden, von denen 2 Kubikmeter eindeutig Giftmüll gewesen seien. Die
Ermittler beziehen sich auf von Migranten benutzte Kleidung, die mit
Krankheitserregern kontaminiert sein könne.
Zurzeit liegt die [1][„Aquarius“ in Marseille vor Anker]. Schon im Sommer
hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini allen Rettungsschiffen ein
Verbot erteilt, italienische Häfen anzulaufen. Damit nicht genug: Der
„Aquarius“ wurde erst von Gibraltar, [2][dann von Panama die Flagge
entzogen], offenbar auf Druck aus Italien hin. Damit konnte das Schiff auch
vor der Aktion der italienischen Justiz keine Rettungseinsätze mehr fahren.
Staatsanwalt Zuccaro folgt Salvinis Linie. Seit zwei Jahren ermittelt er
gegen die Ärzte ohne Grenzen, denen er Komplizenschaft mit den libyschen
Schleusern vorwirft.
Die Organisation will er der Beihilfe zur illegalen Immigration überführen.
Beweise gibt es bisher aber nicht. Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe
zurück. „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete
Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See
zu kriminalisieren.“ Die Hilfsorganisation habe bei der Abfallentsorgung
„immer die Standardverfahren eingehalten“, nie hätten italienische Behörd…
etwas auszusetzen gehabt.
Auch wenn Salvini, der das [3][Innenministerium für migrantenfeindliche
Kampagnen nutzt], diesmal keine aktive Rolle spielt, äußert er sich dennoch
hochzufrieden. Mit seinem Stopp der Rettungsschiffe habe er „nicht nur das
Geschäft mit klandestinen Immigranten, sondern – wie jetzt deutlich wird –
auch mit Giftmüll beendet“, twitterte der Lega-Chef.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Keine-Rettung-fuer-Ertrinkende/!5538289
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5534755
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5513587
## AUTOREN
Michael Braun
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