# taz.de -- Kommentar Seenotrettung: Italiens Propagandaminister | |
> Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe | |
> internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich | |
> für ihn aus. | |
Bild: Keine Gnade aus Italien: Migrant*innen auf Schiff der Hilfsorganisation �… | |
Die NGO-Schiffe hat Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der | |
rechtspopulistischen Lega, schon erfolgreich aus Italiens Häfen vertrieben. | |
[1][Doch das reicht ihm noch nicht]. [2][Per Tweet] ließ er nun in | |
Großbuchstaben wissen, auch die Marineschiffe der internationalen Missionen | |
wolle er „BLOCKIEREN“. Der Grund für seine Aufregung: Ein irisches Schiff | |
hatte am Samstag 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht. | |
Man könnte Salvini nun entgegenhalten, als Innenminister sei er für die | |
EU-Missionen im Mittelmeer gar nicht zuständig – und seine Kollegin aus dem | |
italienischen Verteidigungsministerium tat dies denn auch sofort. Ebenso | |
könnte man ihm entgegnen, er arbeite sich da seit Wochen an einem | |
Nichtproblem ab. Gerade einmal 17.000 Flüchtlinge kamen von Januar an übers | |
Mittelmeer, 80 Prozent weniger als noch letztes Jahr. Vor einem Jahr | |
nämlich schloss die vorherige italienische Mitte-links-Regierung jenes | |
Abkommen mit Libyen, das den Zuwachs der Flüchtlinge drastisch reduzierte. | |
Salvini aber dürften solche Einwände kalt lassen. Operativ muss er | |
schließlich gar nicht viel bewegen. Stattdessen kann er, gleichsam gratis, | |
Stimmung machen. Dass die Immigration ein großes Übel sei, ist in Italien | |
mittlerweile zum nur noch von kleinen Minderheiten angezweifelten Axiom | |
geworden, ebenso wie das Mantra, Italien werde mit seinen Flüchtlingen | |
allein gelassen. | |
Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook | |
gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine | |
Stimmungsmache zahlt sich aus. Ohne dass er politisch tatsächlich groß | |
handeln müsste, zeigt seine Popularitätskurve steil nach oben. Auch jetzt | |
wird er kaum etwas unternehmen, um die Häfen wirklich komplett zu sperren. | |
Folgenlos bleibt seine Politik dennoch nicht. Die Zahl der Toten im | |
Mittelmeer steigt, seit die NGO-Schiffe kaum noch Einsätze fahren können – | |
und zugleich neigt sich das Mitgefühl der großen Mehrheit der Italiener | |
gegenüber den Opfern Richtung null. | |
9 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5519487 | |
[2] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1015923935295229952 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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