# taz.de -- Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten | |
> Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen | |
> Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge | |
> wiederbeleben. | |
Bild: Von Libyen und Italien nicht erwünscht: Flüchtlinge aus Afrika in einem… | |
TUNIS taz | Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar | |
Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös | |
in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens | |
haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der | |
libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines | |
Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide | |
Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen. | |
Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für | |
die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit | |
an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte | |
der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus. | |
Milanesi reiste am vergangenen Samstag erstmalig in die nun von Milizen | |
kontrollierte libysche Hauptstadt Tripolis. „Dieser Besuch ist der Beginn | |
einer intensiveren Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung“, | |
sagte Milanesi. „Stabilität und Frieden in Libyen sind von großer Bedeutung | |
für die Mittelmeerregion, Italien und die Europäische Union.“ | |
Vor zehn Jahren hatte sich Libyen in dem Abkommen unter anderem dazu | |
verpflichtet, im Gegenzug für italienische Investitionen Migranten von der | |
Überfahrt abzuhalten. Der staatliche italienische Ölkonzern ENI produzierte | |
auch während der seit 2011 immer wieder aufflackernden Kämpfe in Westlibyen | |
weiter und pumpt zwölf Prozent des italienischen Gasbedarfs durch die | |
Greenstream Pipeline bei Zuwara. Unweit der Pumpstation legen auch die | |
Boote nach Sizilien ab. | |
## Die Gefahr, zu ertrinken, war nie größer | |
Italiens Regierung und ENI haben über Mittelsmänner immer wieder geheime | |
Abkommen mit Kommandanten von Milizen geschlossen, zuletzt, um den | |
Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Innerhalb von zwanzig Jahren | |
investierte Italien in Libyen eine Summe von fünf Milliarden Dollar für | |
Infrastrukturprojekte, zahlreiche mittelständische Firmen exportieren auch | |
während der aktuellen Krise. | |
Jetzt soll die libysche Marine die Rettungseinsätze der privaten | |
Hilfsorganisationen übernehmen. Da Italiens Innenminister Matteo Salvini | |
die auf dem Mittelmeer Geretteten nicht mehr in die Häfen Siziliens und | |
nach Lampedusa lassen will, drängt die Zeit, für die in Libyen wartenden | |
Migranten eine Lösung zu finden. | |
Zwar sind die Zahlen der in Italien ankommenden Boote drastisch gesunken, | |
16.933 Personen zählte das Innenministerium vom ersten Januar 2018 bis zum | |
neunten Juli. Die Gefahr, zu ertrinken, war jedoch nie größer. Maltas | |
Regierung beschlagnahmte ein Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea | |
Watch, Schiffe der privaten Retter von Lifeline werden ebenso wie die „Sea | |
Watch 3“ im Hafen von Valetta festgehalten. | |
Vor zehn Jahren ließ Gaddafi nach seiner Rückkehr nach Tripolis die zuvor | |
von seinem Geheimdienst unterstützten Schlepperbosse verhaften, von denen | |
einige wieder aktiv sind. Die aktuelle Übergangsregierung wird hingegen von | |
Milizen geschützt, die selbst in Geschäfte mit Migranten verwickelt sind. | |
12 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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