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# taz.de -- Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten
> Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen
> Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge
> wiederbeleben.
Bild: Von Libyen und Italien nicht erwünscht: Flüchtlinge aus Afrika in einem…
Tunis taz | Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar
Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös
in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens
haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der
libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines
Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide
Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen.
Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für
die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit
an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte
der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus.
Milanesi reiste am vergangenen Samstag erstmalig in die nun von Milizen
kontrollierte libysche Hauptstadt Tripolis. „Dieser Besuch ist der Beginn
einer intensiveren Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung“,
sagte Milanesi. „Stabilität und Frieden in Libyen sind von großer Bedeutung
für die Mittelmeerregion, Italien und die Europäische Union.“
Vor zehn Jahren hatte sich Libyen in dem Abkommen unter anderem dazu
verpflichtet, im Gegenzug für italienische Investitionen Migranten von der
Überfahrt abzuhalten. Der staatliche italienische Ölkonzern ENI produzierte
auch während der seit 2011 immer wieder aufflackernden Kämpfe in Westlibyen
weiter und pumpt zwölf Prozent des italienischen Gasbedarfs durch die
Greenstream Pipeline bei Zuwara. Unweit der Pumpstation legen auch die
Boote nach Sizilien ab.
## Die Gefahr, zu ertrinken, war nie größer
Italiens Regierung und ENI haben über Mittelsmänner immer wieder geheime
Abkommen mit Kommandanten von Milizen geschlossen, zuletzt, um den
Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Innerhalb von zwanzig Jahren
investierte Italien in Libyen eine Summe von fünf Milliarden Dollar für
Infrastrukturprojekte, zahlreiche mittelständische Firmen exportieren auch
während der aktuellen Krise.
Jetzt soll die libysche Marine die Rettungseinsätze der privaten
Hilfsorganisationen übernehmen. Da Italiens Innenminister Matteo Salvini
die auf dem Mittelmeer Geretteten nicht mehr in die Häfen Siziliens und
nach Lampedusa lassen will, drängt die Zeit, für die in Libyen wartenden
Migranten eine Lösung zu finden.
Zwar sind die Zahlen der in Italien ankommenden Boote drastisch gesunken,
16.933 Personen zählte das Innenministerium vom ersten Januar 2018 bis zum
neunten Juli. Die Gefahr, zu ertrinken, war jedoch nie größer. Maltas
Regierung beschlagnahmte ein Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea
Watch, Schiffe der privaten Retter von Lifeline werden ebenso wie die „Sea
Watch 3“ im Hafen von Valetta festgehalten.
Vor zehn Jahren ließ Gaddafi nach seiner Rückkehr nach Tripolis die zuvor
von seinem Geheimdienst unterstützten Schlepperbosse verhaften, von denen
einige wieder aktiv sind. Die aktuelle Übergangsregierung wird hingegen von
Milizen geschützt, die selbst in Geschäfte mit Migranten verwickelt sind.
12 Jul 2018
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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