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# taz.de -- EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“: Deutschland erhöht Druck
> Die Bundesregierung pausiert bei EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer.
> Verteidigungsministerin von der Leyen macht das an der Rolle Italiens
> fest.
Bild: Zieht bald aus dem Mittelmeer ab: das deutsche Marineschiff „Sophia“
Die Bundeswehr, die sich an der militärischen Operation EUNAVFOR MED, kurz
„Sophia“, beteiligt, setzt ihren Einsatz vorübergehend aus. Die anwesende
Fregatte „Augsburg“ soll vorerst [1][nicht durch ein neues Schiff ersetzt
werden]. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete das
mit der Rolle Italiens.
Die „Augsburg“ ist eines von [2][drei Marineschiffen], die gegenwärtig im
Zuge der EU-Operation auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Hauptsächlich ist
der Einsatz für die Bekämpfung von Schleusern zuständig. Die Schiffe müssen
aber auch Menschen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Das
was danach passiert scheint einer der Knackpunkte für den Einsatz zu sein.
Wohin mit den Menschen? Das von der rechtsextremen Lega mitregierte
Italien, das auch den Einsatz leitet, hatte sich in der Vergangenheit
zunehmend gesträubt, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Besonders deutlich wurde
das [3][über den Jahreswechsel], als zwei private Seenotretter weder in
einen italienischen noch in einen maltesischen Hafen einfahren durften.
Die Bundesregierung baut mit dem Aussetzen der Beteiligung des neuen
Schiffs Druck auf Brüssel auf. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten: Man
sehe, dass das italienische Kommando die „Augsburg“ in die entlegensten
Ecken des Mittelmeeres schicke, sodass sie dort keine sinnvolle Aufgabe
habe. Eigentlich soll die „Augsburg“ bald durch die „Berlin“ vor der
libyschen Küste ersetzt werden. Von der Leyen kündigte aber an, sie nun
erst einmal in die Nordsee zu schicken. Sie forderte eine baldige
politische Lösung für den Einsatz im Mittelmeer.
## Abstimmungsprozess nicht beendet
Der Einsatz werde in der EU zwar als relevant erachtet, der Prozess der
Mandatsfindung sei auf EU-Seite aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein
Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Ende so eines Prozesses stehe
ein Operationsplan, in dem die Aufgaben und Ziele festgelegt würden. Die
nächste Befassung des zuständigen Gremiums sei für die erste Februarwoche
vorgesehen.
Das heißt: Kommt es zu keiner Einigung in der EU, wird die „Augsburg“ von
Anfang Februar bis zum derzeitigen Auslaufen des Mandats Ende März nicht
ersetzt. Die „Berlin“, die sich nun in der Nordsee an Nato-Manövern
beteiligen soll, könnte aber bei einer EU-Entscheidung innerhalb von 10
Tagen einsatzbereit sein.
Die Grünen im Bundestag kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte: „Angesichts der ohnehin schon
laufenden Blockade der Seenotrettung ist es ein zynisches Spiel mit
Menschenleben, die Seenotrettung weiter einzuschränken. Der Applaus des
italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt, dass diese gefährliche
Taktik der Bundesregierung nach hinten losgeht.“ Sie forderte statt einer
militärischen eine zivile Seenotrettungsmission.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte,
begrüßte hingegen die Aussetzung. „Der Kernauftrag, die Bekämpfung von
Schleuserkriminalität, kann dort aktuell nicht wirkungsvoll wahrgenommen
werden. Sollte man sich in der EU auf ein gemeinsames Vorgehen für den
Umgang mit Flüchtlingen einigen, könnte dieser Einsatz wieder aufgenommen
werden.“
Der Mittelmeereinsatz der EU wurde vom Rat im Mai 2015 beschlossen. Die
Einsatzkräfte der Operation „Sophia“ haben seitdem rund 49.000 Menschen aus
Seenot gerettet. Vergangenes Wochenende [4][sind 170 Menschen ertrunken].
Die letzte Rettung unter „Sophia“ erfolgte laut Ministeriumsangaben im Juli
2018.
23 Jan 2019
## LINKS
[1] /EU-Mittelmeermission-Sophia/!5567836
[2] https://www.operationsophia.eu/mission-at-a-glance/
[3] /NGO-Rettungsschiffe-im-Mittelmeer/!5563503
[4] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5563842
## AUTOREN
Anna Grieben
## TAGS
Europäische Union
Militärmission „Sophia“
Mittelmeer
Flüchtlinge
Italien
Seenotrettung
Militärmission „Sophia“
Schwerpunkt Flucht
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