# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Geschacher um Gerettete | |
> Deutschland hat die EU gebeten, einen Hafen für 64 aus dem Mittelmeer | |
> Gerettete zu finden. Die Regierung ist bereit, einige von ihnen | |
> aufzunehmen. | |
Bild: Das Rettungsschiff der Sea Watch darf bald in einen sicheren Hafen einlau… | |
Berlin taz | Für 64 auf dem Mittelmeer gerettete Menschen, die sich an Bord | |
eines [1][Rettungsschiffes der deutschen Organisation Sea Eye] befinden, | |
zeichnete sich am Freitag eine Lösung ab. Die Bundesregierung erklärte, sie | |
wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen an Land gebracht würden. Der | |
Sprecher des Innenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp, sagte, die | |
deutsche Regierung habe die EU-Kommission gebeten, darauf hinzuwirken, dass | |
das Schiff möglichst schnell in einen sicheren Hafen einlaufen könne. | |
Deutschland sei bereit, einige der 64 Flüchtlinge aufzunehmen, erwarte aber | |
auch, dass europäische Partner einen Beitrag leisteten. | |
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hatte die Menschen am Mittwoch aus Seenot | |
gerettet. Dabei befand es sich in internationalen Gewässern vor der | |
italienischen Insel Lampedusa. Malta und die italienische Regierung | |
verweigerten dem Schiff jedoch, in einen ihrer Häfen einzulaufen. | |
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Besatzung | |
Medienberichten zufolge gewarnt, in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. | |
Für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff sei Deutschland | |
verantwortlich, erklärte Salvini. Die „Alan Kurdi“ solle nach Hamburg | |
fahren. | |
Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl sagte, diese Reise würde drei bis vier | |
Wochen dauern. Dafür reichten die Vorräte auf dem Schiff nicht. Sea Eye bat | |
das Auswärtige Amt um eine Lösung, auch weil am Freitag ein Sturm in dem | |
Seegebiet aufzog. Die NGO erklärte, das Schiff werde sich nicht ohne | |
Erlaubnis der italienischen Behörden Lampedusa nähern. | |
## Konzept für „regionale Ausschiffungsplattformen“ | |
Seit Italien im vergangenen Sommer die Häfen des Landes für Rettungsschiffe | |
geschlossen hat, müssen diese teils wochenlang mit Geretteten auf dem Meer | |
warten, bevor die Menschen an Land gehen können. Das | |
Bundesinnenministerium erklärte, Deutschland setze sich auf EU-Ebene für | |
einen zeitlich befristeten Mechanismus ein, um Fälle der Seenotrettung | |
künftig einfacher und schneller zu lösen. | |
Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, sie wolle möglichst alle | |
Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers lassen, um | |
keinen Präzedenzfall für deren Verteilung zu schaffen. Erst vor zwei Tagen | |
hatte sich Pro Asyl gemeinsam mit 250 weiteren Organisationen in einem | |
offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und einen | |
Notfallplan für Bootsflüchtlinge verlangt. | |
Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereit erklärt, | |
Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Kein Geretteter dürfe nach Libyen | |
zurückgebracht werden, forderten die Organisationen. „Wer aus Libyen | |
flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen“, erklärte | |
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. | |
Die EU hat im vergangenen Jahr ein Konzept für „regionale | |
Ausschiffungsplattformen“ vorgelegt. Es sieht vor, dass die Menschen in ein | |
afrikanisches Land gebracht und gegebenenfalls von dort weiter verteilt | |
werden. Der Plan ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden. | |
Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, kritisierte am Freitag | |
„das unwürdige Geschacher darum, welches EU-Land Geflüchtete aufnimmt“. S… | |
forderte Deutschland auf, „seiner Verantwortung gerecht zu werden und die | |
Flüchtlinge aufzunehmen“. | |
(mit Agenturen) | |
5 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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