# taz.de -- Kommentar Salvini und die Flüchtlinge: Alles bleibt, wie gehabt, i… | |
> Salvini schafft es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar Flüchtlinge | |
> einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Reinfallen sollte man | |
> darauf nicht. | |
Bild: Sie hätte Salvini wohl nicht ins Land gelassen | |
So kennt man Matteo Salvini gar nicht: Da kommen 147 Flüchtlinge [1][auf | |
einen Schlag ins Land], steigen in Rom einfach aus dem Flugzeug – und der | |
italienische Innenminister findet das wunderbar. Er, der als Chef der | |
stramm rechten, fremdenfeindlichen Lega die Abwehr von Migranten zur | |
Staatsräson erhoben hat, er, der bei jeder Gelegenheit „Italiener zuerst!“ | |
trompetet, zeigt sich diesmal völlig einverstanden mit der Evakuierung der | |
Flüchtlinge aus Libyen. Selbst konnte er sie am Flughafen nicht in Empfang | |
nehmen, doch er schickte einen seiner Staatssekretäre. | |
Flüchtlinge, die im Auftrag Salvinis auf italienischem Boden ganz offiziell | |
willkommen geheißen werden: Das hat es seit seinem Regierungsantritt im | |
Juni 2018 noch nie gegeben. Sollte sich da einer plötzlich vom Saulus zum | |
Paulus gewandelt haben? Ist das der selbe Mann, der noch vor wenigen Wochen | |
einem NGO-Schiff mit nicht einmal 50 Migranten an Bord das Einlaufen in | |
einen italienischen Hafen verweigerte, weil diese 50 Menschen angeblich | |
„die nationale Sicherheit gefährden“? | |
Die Antwort gibt er selbst. An der Politik der geschlossenen Häfen werde | |
nicht gerüttelt, ließ er umgehend wissen, die sei halt vom „gesunden | |
Menschenverstand“ diktiert. | |
Am Ende passt das ja auch bestens zusammen, ein bisschen „humanitärer | |
Korridor“ auf der einen, ganz viel Migrantenabwehr auf der anderen Seite. | |
So kann der Lega-Chef wunderbar argumentieren, er sei kein Unmensch, auch | |
wenn er an der inhumanen Politik der Totalabschottung festhält. Auch wenn | |
er die libyschen Lager, in denen Folter und Vergewaltigungen nicht nur | |
vorkommen, sondern auf der Tagesordnung stehen, zum sicheren Aufenthaltsort | |
für Migranten erklärt. | |
So schafft er es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar dutzend | |
Flüchtlinge einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Hat er doch hier | |
die in seinen Augen „echten“ Flüchtlinge gerettet, während die „illegal… | |
[2][die sich per Boot selbst auf die Reise machen], weiter einem Schicksal | |
überlassen bleiben, in dem eines nicht vorgesehen ist: die sichere Ankunft | |
in Italien. | |
1 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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