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# taz.de -- Kommentar Salvini und die Flüchtlinge: Alles bleibt, wie gehabt, i…
> Salvini schafft es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar Flüchtlinge
> einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Reinfallen sollte man
> darauf nicht.
Bild: Sie hätte Salvini wohl nicht ins Land gelassen
So kennt man Matteo Salvini gar nicht: Da kommen 147 Flüchtlinge [1][auf
einen Schlag ins Land], steigen in Rom einfach aus dem Flugzeug – und der
italienische Innenminister findet das wunderbar. Er, der als Chef der
stramm rechten, fremdenfeindlichen Lega die Abwehr von Migranten zur
Staatsräson erhoben hat, er, der bei jeder Gelegenheit „Italiener zuerst!“
trompetet, zeigt sich diesmal völlig einverstanden mit der Evakuierung der
Flüchtlinge aus Libyen. Selbst konnte er sie am Flughafen nicht in Empfang
nehmen, doch er schickte einen seiner Staatssekretäre.
Flüchtlinge, die im Auftrag Salvinis auf italienischem Boden ganz offiziell
willkommen geheißen werden: Das hat es seit seinem Regierungsantritt im
Juni 2018 noch nie gegeben. Sollte sich da einer plötzlich vom Saulus zum
Paulus gewandelt haben? Ist das der selbe Mann, der noch vor wenigen Wochen
einem NGO-Schiff mit nicht einmal 50 Migranten an Bord das Einlaufen in
einen italienischen Hafen verweigerte, weil diese 50 Menschen angeblich
„die nationale Sicherheit gefährden“?
Die Antwort gibt er selbst. An der Politik der geschlossenen Häfen werde
nicht gerüttelt, ließ er umgehend wissen, die sei halt vom „gesunden
Menschenverstand“ diktiert.
Am Ende passt das ja auch bestens zusammen, ein bisschen „humanitärer
Korridor“ auf der einen, ganz viel Migrantenabwehr auf der anderen Seite.
So kann der Lega-Chef wunderbar argumentieren, er sei kein Unmensch, auch
wenn er an der inhumanen Politik der Totalabschottung festhält. Auch wenn
er die libyschen Lager, in denen Folter und Vergewaltigungen nicht nur
vorkommen, sondern auf der Tagesordnung stehen, zum sicheren Aufenthaltsort
für Migranten erklärt.
So schafft er es die humanitäre Aktion Italiens, ein paar dutzend
Flüchtlinge einzufliegen, für seine Propaganda zu nutzen. Hat er doch hier
die in seinen Augen „echten“ Flüchtlinge gerettet, während die „illegal…
[2][die sich per Boot selbst auf die Reise machen], weiter einem Schicksal
überlassen bleiben, in dem eines nicht vorgesehen ist: die sichere Ankunft
in Italien.
1 May 2019
## LINKS
[1] /Aufnahme-von-Gefluechteten/!5591961
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5583150
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Lega
Flüchtlinge
Italien
Libyen
Matteo Salvini
Geflüchtete
Seenotrettung
Antonella Bundu
Migration
Schwerpunkt Flucht
Jörg Meuthen
Seenotrettung
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