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# taz.de -- Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen: Berlin will endlich Hafen werden
> 12 Städte gründen das Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Regierender
> Bürgermeister fordert von Bundesregierung Ende der Blockade-Haltung.
Bild: Vorigen September demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen für …
Berlin taz Bei dem von der Organisation Seebrücke organisierten Kongress
„Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ im Roten Rathaus haben
am Freitag 12 Städte, darunter Berlin, das [1][Bündnis „Städte sichere
Häfen“ gegründet]. Damit haben sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus
dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen bekräftigt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte der
taz: „Es liegt in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und
solidarisch mit Flüchtenden zu sein. Die Gründung des Bündnisses ist für
mich Teil dieser Verantwortung und eine notwendige Konsequenz aus dem
humanitären Elend im Mittelmeer.“
Seebrücke ist eine soziale Bewegung, die sich mit über 90 Lokalgruppen
bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot
geretteten Menschen einsetzt. Zu dem neu gegründeten Bündnis gehören neben
Berlin die Städte Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim,
Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar.
Insgesamt unterstützen 60 Städte die Seebrücke-Initiative „Sichere Häfen�…
[2][Zu Jahresbeginn ist Berlin bereits dem internationalen Städtenetzwerk
„Solidarity City“ beigetreten], das sich ebenfalls für die zusätzliche
Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt. Bislang ist dies noch immer am Veto von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert.
## Druck auf Seehofer erhöhen
Das neue Bündnis will hier nun den Druck erhöhen. „Wir fordern von der
Bundesregierung, zu einem anderen Verfahren zu kommen. Es kann nicht dabei
bleiben, dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im
Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, anbieten und das dann an der
fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers scheitert“, so Müller in
seinem Statement.
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Kongresses forderte am
Donnerstag auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vom Referenten des
Bundesinnenministeriums (BMI), dass dieses gemeinsam mit den Kommunen an
einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten arbeitet. Die
Bundesregierung solle sich dafür auch in Europa offensiv einsetzen.
„Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre
Krise auf dem Mittelmeer zu“, sagte Maura Magni, Sprecherin von Seebrücke.
„Immer mehr Städte nehmen das nicht hin und suchen nach Wegen, um das
Sterben an Europas Grenzen zu beenden. Jetzt darf sich auch das BMI nicht
länger querstellen.“
14 Jun 2019
## LINKS
[1] /CDU-Buergermeister-ueber-Seenotrettung/!5600097/
[2] /Solidarity-City-Berlin/!5518024/
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Seenotrettung
Schwerpunkt Flucht
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Seebrücke
Sea-Watch
Seenotrettung
Matteo Salvini
Flüchtlinge
Katina Schubert
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