# taz.de -- Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen: Berlin will endlich Hafen werden | |
> 12 Städte gründen das Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Regierender | |
> Bürgermeister fordert von Bundesregierung Ende der Blockade-Haltung. | |
Bild: Vorigen September demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen für … | |
BERLIN taz Bei dem von der Organisation Seebrücke organisierten Kongress | |
„Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ im Roten Rathaus haben | |
am Freitag 12 Städte, darunter Berlin, das [1][Bündnis „Städte sichere | |
Häfen“ gegründet]. Damit haben sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus | |
dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen bekräftigt. | |
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte der | |
taz: „Es liegt in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und | |
solidarisch mit Flüchtenden zu sein. Die Gründung des Bündnisses ist für | |
mich Teil dieser Verantwortung und eine notwendige Konsequenz aus dem | |
humanitären Elend im Mittelmeer.“ | |
Seebrücke ist eine soziale Bewegung, die sich mit über 90 Lokalgruppen | |
bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot | |
geretteten Menschen einsetzt. Zu dem neu gegründeten Bündnis gehören neben | |
Berlin die Städte Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, | |
Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. | |
Insgesamt unterstützen 60 Städte die Seebrücke-Initiative „Sichere Häfen�… | |
[2][Zu Jahresbeginn ist Berlin bereits dem internationalen Städtenetzwerk | |
„Solidarity City“ beigetreten], das sich ebenfalls für die zusätzliche | |
Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt. Bislang ist dies noch immer am Veto von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert. | |
## Druck auf Seehofer erhöhen | |
Das neue Bündnis will hier nun den Druck erhöhen. „Wir fordern von der | |
Bundesregierung, zu einem anderen Verfahren zu kommen. Es kann nicht dabei | |
bleiben, dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im | |
Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, anbieten und das dann an der | |
fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers scheitert“, so Müller in | |
seinem Statement. | |
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Kongresses forderte am | |
Donnerstag auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vom Referenten des | |
Bundesinnenministeriums (BMI), dass dieses gemeinsam mit den Kommunen an | |
einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten arbeitet. Die | |
Bundesregierung solle sich dafür auch in Europa offensiv einsetzen. | |
„Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre | |
Krise auf dem Mittelmeer zu“, sagte Maura Magni, Sprecherin von Seebrücke. | |
„Immer mehr Städte nehmen das nicht hin und suchen nach Wegen, um das | |
Sterben an Europas Grenzen zu beenden. Jetzt darf sich auch das BMI nicht | |
länger querstellen.“ | |
14 Jun 2019 | |
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[1] /CDU-Buergermeister-ueber-Seenotrettung/!5600097/ | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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