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# taz.de -- Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen: „Die Seenotrettung unt…
> In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den
> Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut.
Bild: „Schafft sichere Häfen“: Demonstrierende mit einem „Seebrücke“-…
taz: Herr Geise, was will das [1][Lübecker Flüchtlingsforum] mit dem
offenen Brief an Lübecks Bürgermeister erreichen?
Torsten Geise: Wir wollen auf den Widerspruch zwischen dem Konzept der
Sicheren Häfen und der [2][Asylrechtsreform der EU] aufmerksam machen. Die
Abschottung Europas hat in unseren Augen mit Menschenrechten nichts mehr zu
tun. Von den Städten im Bündnis „Sichere Häfen“ wurden Forderungen an die
Bundesregierung gestellt, und die hießen nicht: „Macht die Grenzen dicht“,
sondern: „Gebt uns die Möglichkeit, mehr Menschen aufzunehmen und sie gut
zu versorgen.“ Stattdessen sollen wegen der Asylrechtsreform nicht mehr so
viele [3][Geflüchtete] in die Kommunen kommen. Dafür sind wir dem Bündnis
„Sicherer Hafen“ nicht beigetreten. Aber wir fordern auch mehr Engagement
auf kommunaler Ebene in Lübeck.
Inwiefern?
Lübeck ist sehr wenig transparent hinsichtlich der Maßnahmen, die die Stadt
zu einem „Sicheren Hafen“ machen sollen. Die [4][zivilgesellschaftliche
Organisation „Seebrücke“], die die Initiative „Städte Sicherer Häfen�…
den Weg gebracht hat, kennt nur Daten aus dem Jahr 2019. Bis zu diesem
Zeitpunkt hatte Lübeck sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der
Seebrücke solidarisch erklärt und bekundet, sich aktiv für eine
menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen. Und die
Stadt hat zugestimmt, alle Maßnahmen, die sie als Teil des [5][Bündnisses
„Städte Sicherer Häfen“] trifft, öffentlich zu machen. Das ist aber nicht
geschehen – oder es wurden bisher keine weiteren Maßnahmen umgesetzt.
Welche Maßnahmen fordert denn das Bündnis?
Neben der Solidaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht, dem Engagement
für Menschenrechte und der Transparenzforderung sind das vor allem
praktische Maßnahmen. Städte und Kommunen werden dazu aufgerufen, die
[6][Seenotrettung] zu unterstützen, etwa indem sie eine Patenschaft für ein
ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen oder sich finanziell daran
beteiligen. Außerdem sollten sich Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“
bereit erklären, mehr Schutzsuchende aufzunehmen, als es die Quoten
erfordern. Und die Seebrücke appelliert an die Mitglieder des Bündnisses,
Aufnahmeprogramme zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Geflüchtete gut
in der Kommune ankommen.
Während die EU sich immer mehr abschottet?
All diese Punkte sollen Mitglieder auch auf europäischer Ebene
unterstützen. Uns ist aber in den meisten Fällen nicht mal bekannt, ob
Lübeck die Forderungen in der eigenen Stadt umgesetzt oder darüber
entschieden hat.
Betreiben Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“ im Allgemeinen eher
Symbolpolitik, als praktische Maßnahmen umzusetzen?
Ich glaube, das ist sehr unterschiedlich. Einige sind, denke ich, froh
darüber, sich diesen Titel geben zu können und zu wissen, dass sie damit
gut aussehen. Andere sind deutlich aktiver. Wir werden unseren offenen
Brief auch im [7][Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrat] verbreiten und
dann werden wir sehen, inwieweit andere Städte – zunächst auf Landesebene �…
den Brief unterstützen.
Warum gerade jetzt?
Wir nutzen damit die Öffentlichkeit, die durch die Reform des
EU-Asylsystems entstanden ist. So können wir herausfinden, wie unsere
Städte und unsere Zivilgesellschaft eigentlich mit der Situation umgehen.
Ich finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich als Stadt, die sich
„Sicherer Hafen“ nennt und von Solidarität und [8][Menschenrechten]
spricht, klar zu positionieren.
28 Aug 2023
## LINKS
[1] https://solizentrum.de/de/fluechtlingsforum-und-solizentrum/
[2] /Asylrecht/!t5008276
[3] /Fluechtlinge/!t5007505
[4] https://www.seebruecke.org/
[5] https://staedte-sicherer-haefen.de/
[6] /Seenotrettung/!t5010374
[7] https://www.frsh.de/
[8] /Menschenrechte/!t5008645
## AUTOREN
Katarina Machmer
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Lübeck
Migration
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Flüchtlingspolitik
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Geflüchtete
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