# taz.de -- Aktivist über Lübeck als Sicherer Hafen: „Die Seenotrettung unt… | |
> In einem offenen Brief fordert das Flüchtlingsforum, dass Lübeck für den | |
> Titel „Sicherer Hafen“ auch etwas tut. | |
Bild: „Schafft sichere Häfen“: Demonstrierende mit einem „Seebrücke“-… | |
taz: Herr Geise, was will das [1][Lübecker Flüchtlingsforum] mit dem | |
offenen Brief an Lübecks Bürgermeister erreichen? | |
Torsten Geise: Wir wollen auf den Widerspruch zwischen dem Konzept der | |
Sicheren Häfen und der [2][Asylrechtsreform der EU] aufmerksam machen. Die | |
Abschottung Europas hat in unseren Augen mit Menschenrechten nichts mehr zu | |
tun. Von den Städten im Bündnis „Sichere Häfen“ wurden Forderungen an die | |
Bundesregierung gestellt, und die hießen nicht: „Macht die Grenzen dicht“, | |
sondern: „Gebt uns die Möglichkeit, mehr Menschen aufzunehmen und sie gut | |
zu versorgen.“ Stattdessen sollen wegen der Asylrechtsreform nicht mehr so | |
viele [3][Geflüchtete] in die Kommunen kommen. Dafür sind wir dem Bündnis | |
„Sicherer Hafen“ nicht beigetreten. Aber wir fordern auch mehr Engagement | |
auf kommunaler Ebene in Lübeck. | |
Inwiefern? | |
Lübeck ist sehr wenig transparent hinsichtlich der Maßnahmen, die die Stadt | |
zu einem „Sicheren Hafen“ machen sollen. Die [4][zivilgesellschaftliche | |
Organisation „Seebrücke“], die die Initiative „Städte Sicherer Häfen�… | |
den Weg gebracht hat, kennt nur Daten aus dem Jahr 2019. Bis zu diesem | |
Zeitpunkt hatte Lübeck sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der | |
Seebrücke solidarisch erklärt und bekundet, sich aktiv für eine | |
menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen. Und die | |
Stadt hat zugestimmt, alle Maßnahmen, die sie als Teil des [5][Bündnisses | |
„Städte Sicherer Häfen“] trifft, öffentlich zu machen. Das ist aber nicht | |
geschehen – oder es wurden bisher keine weiteren Maßnahmen umgesetzt. | |
Welche Maßnahmen fordert denn das Bündnis? | |
Neben der Solidaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht, dem Engagement | |
für Menschenrechte und der Transparenzforderung sind das vor allem | |
praktische Maßnahmen. Städte und Kommunen werden dazu aufgerufen, die | |
[6][Seenotrettung] zu unterstützen, etwa indem sie eine Patenschaft für ein | |
ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen oder sich finanziell daran | |
beteiligen. Außerdem sollten sich Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“ | |
bereit erklären, mehr Schutzsuchende aufzunehmen, als es die Quoten | |
erfordern. Und die Seebrücke appelliert an die Mitglieder des Bündnisses, | |
Aufnahmeprogramme zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Geflüchtete gut | |
in der Kommune ankommen. | |
Während die EU sich immer mehr abschottet? | |
All diese Punkte sollen Mitglieder auch auf europäischer Ebene | |
unterstützen. Uns ist aber in den meisten Fällen nicht mal bekannt, ob | |
Lübeck die Forderungen in der eigenen Stadt umgesetzt oder darüber | |
entschieden hat. | |
Betreiben Städte mit dem Titel „Sicherer Hafen“ im Allgemeinen eher | |
Symbolpolitik, als praktische Maßnahmen umzusetzen? | |
Ich glaube, das ist sehr unterschiedlich. Einige sind, denke ich, froh | |
darüber, sich diesen Titel geben zu können und zu wissen, dass sie damit | |
gut aussehen. Andere sind deutlich aktiver. Wir werden unseren offenen | |
Brief auch im [7][Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrat] verbreiten und | |
dann werden wir sehen, inwieweit andere Städte – zunächst auf Landesebene �… | |
den Brief unterstützen. | |
Warum gerade jetzt? | |
Wir nutzen damit die Öffentlichkeit, die durch die Reform des | |
EU-Asylsystems entstanden ist. So können wir herausfinden, wie unsere | |
Städte und unsere Zivilgesellschaft eigentlich mit der Situation umgehen. | |
Ich finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich als Stadt, die sich | |
„Sicherer Hafen“ nennt und von Solidarität und [8][Menschenrechten] | |
spricht, klar zu positionieren. | |
28 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://solizentrum.de/de/fluechtlingsforum-und-solizentrum/ | |
[2] /Asylrecht/!t5008276 | |
[3] /Fluechtlinge/!t5007505 | |
[4] https://www.seebruecke.org/ | |
[5] https://staedte-sicherer-haefen.de/ | |
[6] /Seenotrettung/!t5010374 | |
[7] https://www.frsh.de/ | |
[8] /Menschenrechte/!t5008645 | |
## AUTOREN | |
Katarina Machmer | |
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