# taz.de -- Gelderstreichung war Technik-Versehen: Bund finanziert Seenotretter… | |
> Erst distanzierte sich der Kanzler, dann tauchte der Posten nicht mehr im | |
> Haushaltsentwurf auf. Jetzt heißt es: Bis 2026 werden Bundesmittel in die | |
> Rettung Geflüchteter fließen. | |
Bild: Die Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“ bei e… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen | |
im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das | |
Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler | |
Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher | |
des Auswärtigen Amtes der dpa am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien | |
nicht korrekt. | |
„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des | |
Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden | |
Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher. Es sei | |
schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter | |
hieß es: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der | |
Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. | |
Diese werden wir umsetzen.“ | |
Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der | |
öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch | |
Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem | |
informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag | |
und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den | |
Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine | |
persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich | |
habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch | |
unmissverständlich.“ | |
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen | |
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in | |
einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die | |
Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine [1][Reform des europäischen | |
Asylsystems] belastet. | |
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, | |
dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht | |
nur im Mittelmeer, sondern [2][auch auf italienischem Boden] um Migranten | |
kümmern. | |
7 Oct 2023 | |
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