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# taz.de -- Gelderstreichung war Technik-Versehen: Bund finanziert Seenotretter…
> Erst distanzierte sich der Kanzler, dann tauchte der Posten nicht mehr im
> Haushaltsentwurf auf. Jetzt heißt es: Bis 2026 werden Bundesmittel in die
> Rettung Geflüchteter fließen.
Bild: Die Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“ bei e…
Berlin dpa | Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen
im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das
Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler
Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher
des Auswärtigen Amtes der dpa am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien
nicht korrekt.
„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des
Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden
Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher. Es sei
schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter
hieß es: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der
Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen.
Diese werden wir umsetzen.“
Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der
öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch
Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem
informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag
und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den
Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine
persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich
habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch
unmissverständlich.“
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in
einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die
Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine [1][Reform des europäischen
Asylsystems] belastet.
Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten,
dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht
nur im Mittelmeer, sondern [2][auch auf italienischem Boden] um Migranten
kümmern.
7 Oct 2023
## LINKS
[1] /EU-Asylkompromiss-von-Italien-blockiert/!5960872
[2] /Seenotretter-ueber-Lampedusa/!5958533
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