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# taz.de -- Aktivistin über solidarische Städte: „Einfach nicht nach Papier…
> Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die
> Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity
> City Berlin.
Bild: Solidarity City heißt auch: Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohn…
taz: Frau Dieterich, der Senat hat angekündigt, im [1][europäischen
Netzwerk „Solidarische Städte“] mitzuwirken. Wird Ihre Initiative damit
überflüssig?
Antje Dieterich: Wenn unter Solidarität verstanden wird, allen Berlinern
die volle Partizipation zu ermöglichen, hätten wir tatsächlich alles
erreicht. Aber so weit sind wir noch lange nicht. In Zeiten von Seehofer
und Post-Pegida-Rassismus ist so eine Initiative ein gutes Zeichen, aber
die Frage ist: Was folgt aus dieser Ankündigung? Nur zu sagen, Berlin ist
eine solidarische Stadt, macht Berlin noch nicht zu einer.
Was ist eine solidarische Stadt?
Eine Stadt, in der die Trennung von Menschen in Deutsche und Migranten oder
Legale und Papierlose aufgehoben ist; in der es heißt: Wer in Berlin lebt,
kann zur Schule gehen und zum Arzt, kann sich einen Job suchen und eine
Wohnung. Ein entscheidender Schritt ist es, Menschen vor Abschiebung zu
schützen.
Welche Bedeutung hat es, wenn Menschen sich nicht mehr vor Abschiebungen
fürchten müssen?
Mit dieser Sicherheit lassen sich die meisten anderen Probleme lösen. Dann
können die Menschen auch wieder für sich selbst aufstehen. Sie können sich
gegen Ausbeutung wehren. Dagegen, dass sie aufgrund von Diskriminierung
keine Wohnung kriegen, dass sich bei einem Arbeitsunfall keiner für sie
interessiert oder dass der Arbeitgeber auf einmal den Lohn nicht mehr oder
von vornherein zu wenig bezahlt.
Was kann Berlin konkret tun, um den Betroffenen das Bleiben zu ermöglichen?
Man könnte Menschen einfach nicht mehr nach ihren Papieren fragen. In
Schulen ist es bereits so, dass nicht mehr gefragt werden darf. Wenn das
durch entsprechende Dienstvorgaben auch für Behörden oder die Polizei
gelten würde, wäre das ein starkes lebenspraktische Beispiel dafür, wie man
Sachen anders machen kann. Die Leute würden merken, dass die Welt nicht
aufhört, sich zu drehen, wenn man nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus
fragt.
Aber es bleibt ein Restrisiko, doch aufzufliegen und dann abgeschoben zu
werden.
Es gibt auch das Recht für eine Stadt oder ein Land, Personengruppen zu
definieren, die besonders schutzbedürftig sind, und diesen ein Bleiberecht
zu geben. Das könnten Menschen aus Afghanistan sein, Menschen aus Kamerun
oder Menschen, denen eine Abschiebung nach Griechenland droht. Das ist
rechtlich nicht ganz einfach, auch weil es dafür kaum Beispiele gibt. Aber
es geht, Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes definiert eine solche
Möglichkeit. Und ich wage, zu bezweifeln, dass Berlin Menschen ein
Bleiberecht gibt und dann Seehofer oder eine Bundespolizei kommt, um diese
doch abzuschieben.
Das ist schon ein Moment des zivilen Ungehorsams gegenüber der
Zentralregierung?
Absolut, und das ist auch notwendig. Es wird behauptet, dass es in
Deutschland ein gutes Asylrecht gäbe, manche aber davon ausgeschlossen
sind, weil es ihnen nicht zusteht. Tatsächlich ist es so, dass es in
Deutschland eigentlich kein Recht auf Asyl mehr gibt. Über zivilen
Ungehorsam kann zumindest die Diskussion auch wieder dahin gehend erweitert
werden, zu sagen: Es gibt ein Recht auf Asyl, und das wird verletzt. Folgen
wir nicht der Vorgabe von Seehofer, sondern stellen uns hinter das, was
rechtsethisch rechtens ist.
Wie weit kann man überhaupt kommen mit einem Konzept der solidarischen
Stadt, solange Deutschland und Europa auf eine strikte Abschottungspolitik
setzen?
Es ist klar, dass das Konzept Grenzen hat. Aber es ist wichtig, dass es
gegen die rassistischen Vernetzungen, gegen Horst Seehofer und Matteo
Salvini eine solidarische Städtebewegung gibt. Barcelona oder Athen etwa
suchen gezielt den Austausch, um gute Lösungen zu finden. Berlin und andere
Städte können ihre soziale Infrastruktur für alle Menschen öffnen. Aber man
darf sich trotzdem nicht der Illusion hingeben, dass dann die Probleme aus
der Welt sind. In Bayern ist nichts gelöst, nur weil Berlin etwas besser
macht. Es ist der Versuch, Beispiele zu schaffen, um einer behaupteten
Alternativlosigkeit etwas entgegenzusetzen.
Was sollte die Politik beachten, wenn die den Weg zu einer solidarischen
Stadt einschlägt?
Notwendig ist es, sich intensiv und aus erster Hand mit benachteiligten
Lebenssituationen auseinanderzusetzen, die aus ungeklärten
Aufenthaltsfragen entstehen. Ohne das kann man gar nicht wissen, wo die
Gefahren des Alltags lauern und wie man sich zu einer solidarischen Stadt
entwickeln kann. Wenn der Senat nur einem Europa-Netzwerk beitritt, ohne
aber diesen Austausch zu suchen, funktioniert es nicht.
Haben Sie diese Erfahrungen?
Wir haben seit Beginn unserer Arbeit 2015 viel Input von Betroffenen
gesammelt und gefragt, welche Lebensfelder durch einen nicht legalen
Aufenthaltsstatus betroffen sind. In erster Linie sind das Gesundheit,
Bildung, Wohnen, Arbeit und Zugang zum Recht, also die Möglichkeit, einen
Anwalt zu kontaktieren oder, wenn man Opfer einer Straftat wird, zur
Polizei zu gehen.
Teilen Sie Ihre Erfahrungen, wenn die Politik Interesse hat?
Absolut. Bei unserem ersten praktischen Projekt, der Arbeit für einen
anonymen Krankenschein, hat es bereits eine Zusammenarbeit mit Politik und
Verwaltung gegeben. Uns geht es nicht um unsere Deutungshoheit oder um
Kontrolle über das Wissen, sondern darum, politische Projekte in Berlin zu
verbessern. Am 27. August treffen wir uns mit der Landesvorsitzenden der
Linken, Katina Schubert.
Was sind die wichtigsten Schritte, die Berlin jetzt im Sinne einer
solidarischen Stadt gehen sollte?
Der Senat muss allen Schulen und Bildungsträgern klarmachen, dass sie
verpflichtet sind, alle Kinder aufzunehmen. Dabei könnte man auch
herausfinden, warum sich manche Schulen da querstellen, etwa weil sie
befürchten, dass die Kinder nicht krankenversichert sind. Die
Willkommensklassen, in denen Kinder jahrelang geparkt und von Menschen ohne
Lehramtsbildung unterrichtet werden, müssen abgeschafft werden. Super wäre
es auch, auf kommunaler Ebene eine politische Partizipation zu ermöglichen.
Den anonymen Krankenschein hat der Senat bereits beschlossen.
Seit diesem Jahr sollte es eine Krankenversorgung für Menschen ohne Papiere
geben. Dafür sind 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, aber die Umsetzung
steckt in der Verwaltung fest. Anfangs lief es gut, da wurden Gruppen wie
das Medibüro eingebunden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber völlig unklar,
wie die Anonymität der Illegalisierten gewahrt werden soll. Und auf einmal
gibt es auch Umentscheidungen aus der Verwaltung, die uns völlig unklar
sind. Gerade gibt es die Idee, eine hausärztliche Erstversorgung
einzurichten, aber das entspricht nicht den realen Anforderungen. Wenn
Menschen, die in der Illegalität leben, zum Arzt gehen, wollen sie in der
Regel mehr als eine Kopfschmerztablette.
Wie sollte es idealerweise laufen?
In der Idealvorstellung würden die Leute einfach eine Krankenkassenkarte
kriegen. Die Abrechnung würde regulär über die Krankenversicherung laufen,
statt eines Namens bekämen die Patienten eine Nummer. Das wird so nicht
kommen. Beschlossen ist ja dieser Fonds und das Modell des Krankenscheins.
Unter dieser Vorgabe wäre die praktikable Lösung ein Büro, in dem sich
Menschen quartalsweise Krankenscheine holen können, mit denen sie dann zum
Arzt gehen können. Wie die Ärzte ihre Abrechnung bei den Krankenkassen
machen und damit an das Geld aus dem Fonds kommen, ist aber nicht geklärt.
Mit anderthalb Millionen Euro können aber nicht all zu viele Behandlungen
bezahlt werden.
Viel ist das nicht. Wir haben aber die Hoffnung, dass, wenn sich so ein
System erst mal etabliert, es leichter die Möglichkeit gibt, das
aufzustocken.
Berlin hatte sich im Juni bereit erklärt, Flüchtlinge von dem
Seenotrettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen, aber Seehofer hat sich
dagegengestellt. Gerade durfte die „Aquarius“ in Malta anlegen, weitere
Schiffe werden folgen. Was erwarten Sie von Berlin?
Ich bin mir nicht ganz sicher, welche Möglichkeiten Berlin letztendlich hat
und ob sich der Senat wirklich mal hingesetzt und das durchdekliniert hat.
Einfach nur zu sagen, wir würden sie nehmen, ist aber zu wenig. Was
passiert denn, wenn man einen Bus mietet und die Menschen abholt? Klar,
Berlin kann nicht allein und von jetzt auf gleich die europäische
Flüchtlingspolitik verändern. Wenn man aber solidarisch sein will, dann
lässt sich sicherlich mehr machen.
16 Aug 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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Flüchtlinge
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