Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Solidarische Stadt: Versprecht nicht zu viel
> Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat
> in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine.
Bild: Ein Stadtpass könnte Menschen ohne Papiere helfen
Es wäre ein Traum: Alle Menschen, die in Berlin leben, bekommen eine Art
Ausweis, mit dem sie Zugang zu Bibliotheken haben, Bus und Bahn fahren und
sogar vergünstigt Kulturveranstaltungen besuchen können. Und mit dem sie
sich sogar gegenüber der Polizei ausweisen können – selbst wenn sie illegal
im Land sind.
Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis müssten dann keine Angst mehr haben vor
Entdeckung und Abschiebung. Für Zürich wurde eine solche „Züri City Card“
vorigen Herbst beschlossen, in New York soll es sie seit Jahren geben. Wäre
das nicht auch etwas für Berlin?, fragte die Linke auf einer Veranstaltung
am Mittwochabend. Und kam zu dem Schluss, dass dies zwar sehr schön wäre –
aber auch zu schön ist, um wahr zu sein.
Dabei hat Rot-Rot-Grün in dieser Hinsicht ohnehin schon einige Erwartungen
geweckt. Etwa mit der Mitteilung von Januar, nun tatsächlich Teil des
Städtenetzwerkes „Solidarity Cities“ geworden zu sein. Klingt ja auch gut:
Europäische Städte bekennen sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik,
zu gegenseitiger Hilfe und Aufnahme und Partizipation von Geflüchteten.
„Unsere Stadt ist eine weltoffene Metropole, in der die Grundsätze der
‚Solidarity Cities‘ seit jeher praktiziert werden“, erklärte der Regiere…
Bürgermeister aus diesem Anlass vollmundig.
Folgen dieser Erklärung? Bislang keine. Zwar hat Berlin in der Tat – wie
andere Städte – im Winter gegenüber dem Bundesinnenminister erklärt, man
würde eine gewisse Zahl von Bootsflüchtlingen aufnehmen, die von
Seenotrettungsinitiativen aus dem Mittelmeer geborgen werden. Aber da Horst
Seehofer auf das Angebot nicht einging, blieb es folgenlos.
Nun könnte man den guten Worten natürlich andere Taten folgen lassen. Eine
solidarische Stadt wäre in der Tat zum Beispiel eine, die allen soziale und
kulturelle Teilhabe ermöglicht, in der – auch von Behörden – keine Fragen
nach dem Aufenthaltsstatus gestellt werden, keine Meldungen an
Ausländerbehörden oder Polizei erfolgen. In der die Polizei nicht
nach Hautfarbe kontrolliert, aus der nicht abgeschoben wird.
Man sollte sich allerdings nichts vormachen: Rechtlich ist Berlin an
Bundesgesetze gebunden. Und eine SPD-geführte Innenverwaltung wird die
hiesige Polizei niemals anweisen, Menschen nicht mehr nach ihrem
Aufenthaltsstatus zu fragen. So schön es ist, dass die Linkspartei noch
Träume hat. Als Teil der Regierung sollte sie aber besser keine überzogenen
Erwartungen wecken. Man könnte sie sonst noch beim Wort nehmen.
14 Apr 2019
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Illegale
Psychische Erkrankungen
Flüchtlinge
Katina Schubert
## ARTIKEL ZUM THEMA
Psychosoziales Netzwerk: „Nadelöhr in Versorgung erweitern“
Simone Penka von TransVer unterstützt Geflüchtete, Menschen mit
Migrationsgeschichte und Fachkräfte auf der Suche nach Hilfe bei
psychischen Problemen.
Aktivistin über solidarische Städte: „Einfach nicht nach Papieren fragen“
Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die
Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City
Berlin.
„Solidarity City“ Berlin: Ein sicherer Hafen
Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch
Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte
stärken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.