# taz.de -- Initiative für zivile Seenotrettung: Parlamentarier fordern mehr H… | |
> 211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile | |
> Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei. | |
Bild: Zivile Seenotrettung: „Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“,… | |
BERLIN taz | Wer in Seenot geraten ist, soll vor dem Ertrinken gerettet | |
werden. Zu diesem „humanitären Imperativ“ bekannten sich am Freitag 211 | |
Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen in einem „Osterappell“. Sie | |
wollen damit Solidarität zeigen mit der [1][zivilen Seenotrettung im | |
Mittelmeer]. | |
Die Abgeordneten einigten sich auf vier zentrale Forderungen. So soll die | |
Bundesregierung auf eine europäisch organisierte und finanzierte zivile | |
Seenotrettung hinarbeiten. Darüber hinaus soll mit gewillten | |
EU-Mitgliedsstaaten ein „an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen | |
ausgerichteten Verteilmechanismus“ von aus Seenot geretteten Geflüchteten | |
eingeführt werden. Die 47 Kommunen aus 16 Bundesländern, die sich für auf | |
Initiative der „Seebrücke“ zu einem „Sicheren Hafen“ erklärten, sollt… | |
[2][Bundesinnenminister Horst Seehofer] unterstützt werden. Zudem sollen | |
die in Libyen internierten Asylsuchenden sofort freigelassen und evakuiert | |
werden. | |
Der Appell ist von 207 Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der | |
FDP getragen; darunter sind prominente Parlamentarier wie Claudia Roth | |
(Grüne), Katja Kipping (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP). Vier | |
CDU-Abgeordnete unterzeichneten ebenfalls. Im Bundestag sitzen insgesamt | |
709 Abgeordnete. | |
„Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“, betonte Luise Amtsberg von | |
den Grünen gegenüber der taz. Amtsberg initiierte den Appell und ist | |
glücklich über die breite Unterstützung der Forderungen sowie die | |
fraktionsübergreifende Zusammenarbeit am Thema. „Wir tragen damit auch der | |
lauten Forderungen der Zivilgesellschaft für die [3][Rettung von Menschen | |
in Seenot] Rechnung“, so Amtsberg. | |
Der Appell geht aus der Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ hervor. Diese | |
schloss sich vergangenen November auf Initiative der Grünen Luise Amtsberg | |
zusammen und möchte ein parteiübergreifendes Gesprächsforum sein. Über | |
Parteigrenzen hinweg solle die teils hitzig und aggressiv geführte Debatte | |
um Seenotrettung versachlicht und eine Plattform für Gespräche, auch mit | |
entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, geschaffen werden. | |
„Mit großem Appell folgt große Verantwortung“, kommentiert Oliver | |
Kulikowski von Sea Watch den Appell gegenüber der taz. Kulikowski begrüßt | |
die Stellungnahme der Abgeordneten verschiedener Parteien zwar, fordert | |
jedoch konkrete Taten „gegen die inhumane Situation im Mittelmeer“. Im | |
Hinblick auf die über 60 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“, | |
dem trotz medizinischer Notfälle seit über einer Woche die Einfahrt in | |
einen europäischen Hafen verweigert wird, betont Kulikowski die Wichtigkeit | |
einer menschenwürdigen Unterbringung – denn diese sei „ein Recht und kein | |
Ostergeschenk“. | |
## Zunehmende Kriminalisierung | |
Seenotrettung wird zunehmend kriminalisiert. Kapitäne sehen sich teilweise | |
mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung bedroht, ihnen | |
drohen bis zu 20 Jahren Haft und hohe Geldstrafen. Durch strenge Auflagen | |
erschweren darüber hinaus derzeit flaggengebende Staaten den Schiffen die | |
Fahrt, wie derzeit die Niederlande gegenüber der Organisation „Sea Watch“. | |
Die Situation der Geflüchteten spitzt sich dabei weiter zu. Dem | |
UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge starben 2018 über 2.200 Menschen beim | |
Versuch, das Mittelmeer zu überqueren – die Dunkelziffer dürfte deutlich | |
höher sein. Nach Ankunft in der EU werden sie zumeist in Camps an der | |
Grenze festgehalten. | |
In der vergangenen Woche forderten 250 zivilgesellschaftliche | |
Organisationen ein stärkeres Engagement für in Seenot geratene Geflüchtete | |
und ein Ende „des Sterbens auf dem Mittelmeer“ in einem Offenen Brief an | |
die Bundeskanzlerin. Neben Seenotretter*innen unterschrieben den Brief | |
unter anderem Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Ärzte ohne | |
Grenzen. | |
12 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Seenotretter-ueber-die-Situation-vor-Malta/!5586646 | |
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## AUTOREN | |
Kevin Culina | |
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