# taz.de -- Kommentar Seenotrettung im Mittelmeer: Nicht länger Zeit schinden | |
> Schiffe, die Flüchtende retten, mussten zuletzt tagelang auf dem | |
> Mittelmeer warten. Die EU sollte sich endlich für universelle | |
> Menschenrechte einsetzen. | |
Bild: Mussten zehn Tage warten, ehe sie an Land gehen durften: aus Seenot Geret… | |
Auf dem Mittelmeer ausharren, bis die EU sich gnädig zeigt, Menschen in Not | |
aufzunehmen: Das ist – unverändert! – die Menschenrechtslage der EU im Jahr | |
2019. Wenn es um Seenotrettung geht, zeigen sich die meisten | |
EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, grundlegende Rechte wie die körperliche | |
Unversehrtheit zu sichern. | |
Am Samstag durften 62 Geflüchtete, zehn Tage nach ihrer Rettung aus Seenot | |
vor der libyschen Küste, [1][endlich in Malta an Land gehen]. Zuvor hatte | |
das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye trotz | |
dramatischer Umstände an Bord [2][nicht anlegen dürfen], weil die Aufnahme | |
der Menschen in Europa nicht geklärt war und weil Malta und Italien sich | |
weigern, weitere Geflüchtete aufzunehmen. | |
In letzter Zeit mussten mehrere Schiffe, die Flüchtende retten, so lange | |
auf dem Wasser warten, bis die EU sich über eine Verteilung verständigt | |
hatte. Die Argumentation der Rechten in verschiedenen EU-Ländern, um das | |
Feilschen zu rechtfertigen: Die Menschen müssten ihr Heimatland, in dem oft | |
Armut oder Bürgerkrieg herrschen, ja nicht verlassen. Oder sie könnten in | |
einem vermeintlich sicheren Drittland bleiben. Dass das im Fall von Libyen | |
keine Option ist, weil dort massiv Menschenrechte verletzt werden, wird | |
gern vergessen. | |
[3][Der „Osterappell“ von über 200 Bundestagsabgeordneten], in dem sie am | |
Wochenende von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von | |
Menschenleben auf dem Mittelmeer forderten, zeigt hoffentlich Wirkung. Aber | |
nicht nur Deutschland muss sich in Brüssel für eine humanitäre | |
Mittelmeerpolitik einsetzen. Die gesamte EU muss endlich zeigen, dass sie | |
universelle Menschenrechte schützt – und nicht nur die Rechte derer, die in | |
Europa leben. | |
Ein für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Verteilungsschlüssel, wie er | |
schon 2012 gefordert wurde, kann dafür eine Maßnahme sein. Egal wie die | |
Umsetzung aussieht: Die EU darf nicht länger Zeit schinden, während | |
Menschen gezwungen sind, in prekärer Lage auf einem Boot zu verharren. | |
15 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Belinda Grasnick | |
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