# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen | |
> Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische | |
> Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch | |
> anlegen. | |
Bild: Gerettete gehen von Bord der „Mare Jonio“, die den Hafen wohl nicht m… | |
ROM dpa/epd | Ein italienisches Marineschiff und die italienische | |
Hilfsorganisation Mediterranea dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach | |
Italien bringen – doch der NGO droht dort die Beschlagnahmung des Schiffs. | |
Das Schiff der Marine, „Cigala Fulgosi“, fuhr mit 36 Menschen an Bord in | |
Richtung Augusta auf Sizilien. Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ kam am Freitag | |
mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an, wo es nach Angaben des | |
Innenministeriums beschlagnahmt werden sollte. Der Vorwurf: [1][Beihilfe | |
zur illegalen Einwanderung]. | |
Der rechte Innenminister Matteo Salvini hält seit seinem Amtsantritt vor | |
einem Jahr die Häfen seines Landes weitestgehend für Rettungsschiffe | |
geschlossen. Mehrmals wurden Schiffe mit Geflüchteten auf See blockiert. | |
Auch dieses Mal hatte sich Salvini gewehrt. Jedoch hatte Ministerpräsident | |
Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre | |
Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch | |
Deutschland. | |
Zuletzt wurden schon mehrfach NGO-Schiffe in Italien festgesetzt. Die | |
Seenotrettung im Mittelmeer durch nichtstaatliche Initiativen ist | |
inzwischen fast zum Erliegen gekommen, Freiwillige werden kriminalisiert. | |
Gegen zehn Seenotretter der Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie weitere | |
Personen etwa ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani | |
bereits wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde | |
am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. | |
Die Politik der geschlossenen Häfen scheint Salvinis Lega-Partei nicht zu | |
schaden. In letzten Umfragen vor der Europawahl kam die Lega am Freitag bei | |
einer durchschnittlichen Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen auf | |
31,6 Prozent, wie das Institut YouTrend ermittelte. Bei der Parlamentswahl | |
2018 bekam die Lega rund 17 Prozent. | |
10 May 2019 | |
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