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# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen |
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> Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische |
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> Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch |
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> anlegen. |
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Bild: Gerettete gehen von Bord der „Mare Jonio“, die den Hafen wohl nicht m… |
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Rom dpa/epd | Ein italienisches Marineschiff und die italienische |
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Hilfsorganisation Mediterranea dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach |
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Italien bringen – doch der NGO droht dort die Beschlagnahmung des Schiffs. |
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Das Schiff der Marine, „Cigala Fulgosi“, fuhr mit 36 Menschen an Bord in |
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Richtung Augusta auf Sizilien. Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ kam am Freitag |
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mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an, wo es nach Angaben des |
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Innenministeriums beschlagnahmt werden sollte. Der Vorwurf: [1][Beihilfe |
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zur illegalen Einwanderung]. |
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Der rechte Innenminister Matteo Salvini hält seit seinem Amtsantritt vor |
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einem Jahr die Häfen seines Landes weitestgehend für Rettungsschiffe |
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geschlossen. Mehrmals wurden Schiffe mit Geflüchteten auf See blockiert. |
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Auch dieses Mal hatte sich Salvini gewehrt. Jedoch hatte Ministerpräsident |
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Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre |
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Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch |
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Deutschland. |
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Zuletzt wurden schon mehrfach NGO-Schiffe in Italien festgesetzt. Die |
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Seenotrettung im Mittelmeer durch nichtstaatliche Initiativen ist |
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inzwischen fast zum Erliegen gekommen, Freiwillige werden kriminalisiert. |
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Gegen zehn Seenotretter der Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie weitere |
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Personen etwa ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani |
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bereits wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde |
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am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt. |
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Die Politik der geschlossenen Häfen scheint Salvinis Lega-Partei nicht zu |
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schaden. In letzten Umfragen vor der Europawahl kam die Lega am Freitag bei |
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einer durchschnittlichen Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen auf |
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31,6 Prozent, wie das Institut YouTrend ermittelte. Bei der Parlamentswahl |
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2018 bekam die Lega rund 17 Prozent. |
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10 May 2019 |
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