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# taz.de -- Urteil in den Niederlanden: Sea-Watch kann wieder retten
> Der Versuch, den Seenotrettern die niederländische Flagge zu entziehen,
> hat das Schiff am Auslaufen gehindert. Jetzt will die NGO wieder fahren.
Bild: Sea-Watch im Einsatz
Das Schiff der Sea-Watch darf vorerst weiter unter niederländischer Flagge
fahren. Die zivile Seenotrettungsorganisation klagte gegen neue
Sicherheitsbestimmungen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen
(NGOs). Diese gelten seit dem 2. April diesen Jahres, Sea-Watch wurde
keinerlei Übergangszeit gewährt. Vor Gericht wurde der Organisation nun
eine Übergangszeit bis Mitte August zugesprochen.
Die neuen Bestimmungen wurden vom niederländischen Ministerium für
Infrastruktur und Wasserwirtschaft veranlasst und traten im April für
sämtliche Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Das Ministerium forderte
strengere Sicherheitsvorkehrungen an Bord. Im Januar kontrollierte die
italienische Küstenwache das Schiff Sea-Watch 3 und stellte nach eigenen
Angaben entsprechende Mängel fest, die Sea-Watch umgehend behoben hätte.
Für die Umsetzung gewährte das niederländische Ministerium allen NGOs ein
Jahr lang Zeit, für Sea-Watch sollten die Bedingungen unverzüglich gelten.
Die Organisation sah darin politische Gründe als Teil einer
„Kriminalisierungskampagne“ gegen die zivile Seenotrettung und klagte gegen
die Anordnung.
Der Gerichtshof in Den Haag gab Sea-Watch am Dienstag nun teilweise Recht.
Sea-Watch sei nicht ausreichend klar mitgeteilt worden, welche neuen
Anforderungen das Schiff erfüllen müsse. Grundsätzlich könne das
Ministerium zwar solche Verordnungen erlassen und habe dies auch
ausreichend begründet, jedoch sei „nicht ausreichend konsequent und
sorgfältig“ gegenüber Sea-Watch kommuniziert worden, teilte das Gericht
mit.
## Es geht sofort wieder los
So würden manche Sicherheitsvorkehrungen von der Anzahl der an Bord
befindlichen Personen abhängen, doch Sea-Watch könne dies in ihrer Arbeit
nicht vor jeder Fahrt genau bestimmen. Zudem wurde die sofortige Umsetzung
aufgehoben und eine Übergangszeit bis zum 15. August gewährt.
„Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen“, sagt der
Pressesprecher von Sea-Watch, Oliver Kulikowski, der taz. Kulikowski
begrüßt das Urteil und spricht über die vorausgehende Repression angesichts
des Gerichtsurteils von einer „rechtswidrigen Blockade“ der Seenotrettung.
Eine Schiffsbesatzung solle möglichst zeitnah wieder im Mittelmeer aktiv
werden.
„Ganz konkret wollen sie uns wohl an den Verhandlungstisch bekommen“,
vermutet Kulikowski und kündigt an, dass Sea-Watch sich weitere rechtliche
Schritte vorbehalte. Für Sea-Watch habe sich „die niederländische Regierung
direkt mitschuldig an den Ertrunkenen der letzten Wochen und Monate“
gemacht, so Kulikowski.
Zivile Seenotrettungsorganisationen retten seit 2015 in Seenot geratene
Schiffe mit Geflüchteten im Mittelmeer. Das Schiff der Sea-Watch fährt vor
der libyschen Küste in internationalen Gewässern. In den vergangenen
Monaten wurde [1][die Arbeit der Organisationen zunehmend erschwert]. So
wurden Kapitäne etwa wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler
Einwanderung in Italien angeklagt und Rettungsschiffen mit Geflüchteten an
Bord die Einfahrt in europäische Häfen verweigert.
7 May 2019
## LINKS
[1] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5588369
## AUTOREN
Kevin Culina
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Niederlande
Sea-Watch
Schwerpunkt Flucht
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