# taz.de -- Urteil in den Niederlanden: Sea-Watch kann wieder retten | |
> Der Versuch, den Seenotrettern die niederländische Flagge zu entziehen, | |
> hat das Schiff am Auslaufen gehindert. Jetzt will die NGO wieder fahren. | |
Bild: Sea-Watch im Einsatz | |
Das Schiff der Sea-Watch darf vorerst weiter unter niederländischer Flagge | |
fahren. Die zivile Seenotrettungsorganisation klagte gegen neue | |
Sicherheitsbestimmungen für die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen | |
(NGOs). Diese gelten seit dem 2. April diesen Jahres, Sea-Watch wurde | |
keinerlei Übergangszeit gewährt. Vor Gericht wurde der Organisation nun | |
eine Übergangszeit bis Mitte August zugesprochen. | |
Die neuen Bestimmungen wurden vom niederländischen Ministerium für | |
Infrastruktur und Wasserwirtschaft veranlasst und traten im April für | |
sämtliche Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Das Ministerium forderte | |
strengere Sicherheitsvorkehrungen an Bord. Im Januar kontrollierte die | |
italienische Küstenwache das Schiff Sea-Watch 3 und stellte nach eigenen | |
Angaben entsprechende Mängel fest, die Sea-Watch umgehend behoben hätte. | |
Für die Umsetzung gewährte das niederländische Ministerium allen NGOs ein | |
Jahr lang Zeit, für Sea-Watch sollten die Bedingungen unverzüglich gelten. | |
Die Organisation sah darin politische Gründe als Teil einer | |
„Kriminalisierungskampagne“ gegen die zivile Seenotrettung und klagte gegen | |
die Anordnung. | |
Der Gerichtshof in Den Haag gab Sea-Watch am Dienstag nun teilweise Recht. | |
Sea-Watch sei nicht ausreichend klar mitgeteilt worden, welche neuen | |
Anforderungen das Schiff erfüllen müsse. Grundsätzlich könne das | |
Ministerium zwar solche Verordnungen erlassen und habe dies auch | |
ausreichend begründet, jedoch sei „nicht ausreichend konsequent und | |
sorgfältig“ gegenüber Sea-Watch kommuniziert worden, teilte das Gericht | |
mit. | |
## Es geht sofort wieder los | |
So würden manche Sicherheitsvorkehrungen von der Anzahl der an Bord | |
befindlichen Personen abhängen, doch Sea-Watch könne dies in ihrer Arbeit | |
nicht vor jeder Fahrt genau bestimmen. Zudem wurde die sofortige Umsetzung | |
aufgehoben und eine Übergangszeit bis zum 15. August gewährt. | |
„Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen“, sagt der | |
Pressesprecher von Sea-Watch, Oliver Kulikowski, der taz. Kulikowski | |
begrüßt das Urteil und spricht über die vorausgehende Repression angesichts | |
des Gerichtsurteils von einer „rechtswidrigen Blockade“ der Seenotrettung. | |
Eine Schiffsbesatzung solle möglichst zeitnah wieder im Mittelmeer aktiv | |
werden. | |
„Ganz konkret wollen sie uns wohl an den Verhandlungstisch bekommen“, | |
vermutet Kulikowski und kündigt an, dass Sea-Watch sich weitere rechtliche | |
Schritte vorbehalte. Für Sea-Watch habe sich „die niederländische Regierung | |
direkt mitschuldig an den Ertrunkenen der letzten Wochen und Monate“ | |
gemacht, so Kulikowski. | |
Zivile Seenotrettungsorganisationen retten seit 2015 in Seenot geratene | |
Schiffe mit Geflüchteten im Mittelmeer. Das Schiff der Sea-Watch fährt vor | |
der libyschen Küste in internationalen Gewässern. In den vergangenen | |
Monaten wurde [1][die Arbeit der Organisationen zunehmend erschwert]. So | |
wurden Kapitäne etwa wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler | |
Einwanderung in Italien angeklagt und Rettungsschiffen mit Geflüchteten an | |
Bord die Einfahrt in europäische Häfen verweigert. | |
7 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Kevin Culina | |
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