| # taz.de -- Wahlwerbespot von „Die Partei“: ZDF zeigt ertrinkendes Kind nun… | |
| > „Die Partei“ wirbt in ihrem EU-Wahlspot für die Seenotretter von | |
| > Sea-Watch. Das ZDF lehnte zunächst die Ausstrahlung ab – sendet ihn jetzt | |
| > aber. | |
| Bild: „Ertrinken dauert so lange wie dieser Film.“ Ausschnitt aus dem Werbe… | |
| Berlin taz | Die Spaßpartei „Die Partei“ um den Komiker Martin Sonneborn | |
| ist fürs Provozieren bekannt – [1][meist auf ironische oder zynische | |
| Weise]. Anders nun ihr Wahlwerbespot zur Europawahl: Das anderthalbminütige | |
| Video zeigt einen kleinen Jungen, der im Mittelmeer ertrinkt, und wirbt für | |
| die Seenotretter von Sea-Watch. Das ZDF sperrte sich deshalb zunächst gegen | |
| die Ausstrahlung, will den Spot nun aber doch zeigen – in abgeänderter | |
| Form. | |
| Noch am Dienstag hatte der Mainzer Sender die Absage damit begründet, dass | |
| es sich nicht um einen Wahlwerbespot handele, sondern um einen | |
| Unterstützungsaufruf für Sea-Watch. Daher, so die Ansage des Senders, werde | |
| die geplante Ausstrahlung an diesem Mittwochabend um 22.10 Uhr abgesagt. | |
| Das Video, das bislang unveröffentlicht ist, aber der taz vorliegt, zeigt | |
| einen kleinen Jungen mit rotem Pullover, der unter Wasser ums Überleben | |
| kämpft. Er versucht, mit letzter Kraft an die Wasseroberfläche zu kommen – | |
| vergeblich. Er ertrinkt. | |
| Die Botschaft ist klar: Der Spot soll auf die Geflüchteten aufmerksam | |
| machen, die täglich die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer wagen, um nach | |
| Europa zu gelangen. Immer wieder kommt es dabei zu Unglücken – bei denen | |
| Menschen qualvoll ertrinken. Sea-Watch versucht dies zu verhindern. | |
| ## Wahlwerbespot oder Seawatch-Werbung? | |
| Das Problem an dem Spot: Dass es sich bei dem Beitrag um Wahlwerbung von | |
| „Der Partei“ handelt, wird nicht ersichtlich. Nirgendwo wird der Name | |
| erwähnt, auch das Parteilogo fehlt. Dies ist der Grund, weshalb das ZDF die | |
| Ausstrahlung anfangs ablehnte. | |
| Doch nun die Kehrtwende: Das ZDF will den Spot heute Abend doch zeigen, wie | |
| ein Sprecher des Senders der taz bestätigte. Allerdings nicht die | |
| ursprüngliche Version, sondern eine leicht veränderte, in der am Ende auch | |
| das Parteilogo zu sehen ist. Zudem wird auf die anfängliche Einblendung der | |
| Erstversion, wonach es sich bei dem Spot um keine Wahlwerbung handele und | |
| die EU für den Inhalt verantwortlich sei, verzichtet. | |
| ## „Scharfrichter über die Meinungsbildung“ | |
| Sea-Watch hatte die ursprüngliche Absage scharf kritisiert. „Das ZDF | |
| schwingt sich zum Scharfrichter über die Meinungsbildung auf“, sagte Marie | |
| Naaß von der in Berlin ansässigen Organisation. Zum öffentlich-rechtlichen | |
| Auftrag gehöre auch, das „massenhaften Sterbenlassen“ im Mittelmeer | |
| aufzuzeigen. Auch „Die Partei“-Chef Sonneborn kritisierte den Sender. | |
| Die Öffentlich-Rechtlichen sind zur Ausstrahlung von Wahlwerbung | |
| verpflichtet. Sie müssen den Parteien eine „angemessene Sendezeit“ | |
| einräumen. Zugleich müssen Wahlwerbesendungen als solche gekennzeichnet | |
| werden. Die Sender dürfen Spots nur ablehnen, wenn sie eindeutig keine | |
| Wahlwerbung darstellen oder offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, | |
| insbesondere Strafvorschriften, verstoßen. Erst kürzlich hatte das ZDF | |
| einen NPD-Spot wegen Volksverhetzung abgelehnt. | |
| 8 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniel Godeck | |
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