# taz.de -- Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete �… | |
> Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. | |
> Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. | |
Bild: Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen �… | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem | |
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
hatte den [1][Gesetzentwurf eingebracht], um die Ausreise von Geflüchteten | |
zu forcieren und straffällige sowie nicht-kooperative Handlungen stärker | |
zu sanktionieren. | |
Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künft… | |
eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere | |
Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum | |
Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird | |
mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn | |
Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben. | |
Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher | |
musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe | |
verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate | |
gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange | |
Wiedereinreisesperre möglich. | |
Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu | |
drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie | |
Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie | |
Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den | |
Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der | |
Passbeschaffung mithelfen. | |
## 31.000 gescheiterten Rückführungen | |
Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen | |
„Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise | |
nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals | |
mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen | |
Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen | |
Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, | |
so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der | |
EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer | |
EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt | |
fraglich. | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte Seehofers Pläne. Das | |
Gesetz sei ein „gutes Instrument, um eine Überforderung zu vermeiden“, hie… | |
es in einer Mitteilung. | |
Das Gesetz diene nur dem „Rausekeln“ von Flüchtlingen aus Deutschland und | |
erhöhe den Druck auf andere EU-Länder, sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl | |
im Gespräch mit der taz. „Duldung Light ist ein Uralt-Projekt der Union, | |
das Menschen entrechtet.“ Burkhardt befürchtet, dass das Gesetz gerade bei | |
Minderjährigen den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht vielfach | |
verhindert. | |
Auch die geforderte Passbeschaffung gestalte sich sehr viel schwieriger, | |
als dargestellt: „Wenn ein Mensch aus Afghanistan lange im Iran gelebt hat, | |
stellt Afghanistan oft keine Papiere aus.“ Das Gesetz sei zudem | |
rechtswidrig. Denn um die Inhaftierung in diesem Maße auf Geflüchtete | |
auszuweiten, muss in Deutschland ein Notstand gelten. „In Deutschland gibt | |
es aber keinen Notstand“, erklärt Burkhardt. | |
Auch von anderen Seiten kommt Kritik. Das Deutsche Rote Kreuz fürchtet, | |
dass sich nun auch viele Berater*innen mit Beihilfe oder Anstiftung zum | |
Geheimnisverrat strafbar machen. | |
Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt meint, eine wirkliche Alternative wäre | |
nur eine konsequente Integrationspolitik. Damit entlaste man auch wirklich | |
die Kommunen. Zu Seehofers Gesetz bleibt Burkhardt am Ende nur ein bitteres | |
Lachen: „Ich sehe nicht, wo hier Humanität sein soll.“ | |
17 Apr 2019 | |
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[1] /Seehofers-umstrittenes-Abschiebegesetz/!5585282 | |
## AUTOREN | |
Nele Ketels | |
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