# taz.de -- 30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?: Ein unvorhergesehener Jahres… | |
> Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu | |
> haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu. | |
Bild: Die Angelegenheit sei „unvorhergesehen“: Seehofer musste Scholz kurzf… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Einheit jährt sich 2020 zum 30. Mal – ein Event, | |
bei dem man eine gebührende Feier erwartet. Doch die war bis vor kurzem im | |
aktuellen Haushalt des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen. Das | |
Bundesinnenministerium hatte offenbar übersehen, dass es im kommenden Jahr | |
etwas Großes zu feiern gibt. Kurzfristig beantragten die Mitarbeiter*innen | |
also beim Finanzministerium 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten. Das | |
geht aus einem Schreiben der Finanzsekretärin Bettina Hagedorn an den | |
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor. | |
Die Süddeutsche Zeitung bezog sich am Montag auf dieses Schreiben. Viele | |
andere Medien zogen nach und in Sozialen Netzwerken wurde sich über | |
Seehofers vermeintliche Vergesslichkeit ausgelassen. | |
Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück. Bereits zu den | |
Koalitionsverhandlungen habe das Vorhaben bestanden, eine besondere Feier | |
zu organisieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Jahrestag, ebenso wie | |
zum Beispiel 70 Jahre Grundgesetz oder 100 Jahre Frauenwahlrecht, in die | |
Legislaturperiode fällt und an diesen erinnert werden soll. | |
Auch Seehofer selbst dementiert: „Es ist unerträglich, dass insbesondere | |
politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen | |
unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien | |
die Feierlichkeiten übersehen worden.“ Das Innenministerium verweist hierzu | |
darauf, dass das Konzept für das Jubiläum erst am 3. April vom Kabinett | |
beschossen wurde. Bereits im Herbst 2018 sei das Ministerium beauftragt | |
worden, dieses zu erarbeiten. Das Gedenken an die Wiedervereinigung sei für | |
Seehofer eine „Herzensangelegenheit“. | |
## Antrag auf 61 Millionen Euro | |
In dem Schreiben von Hagendorn heißt es jedoch, die Angelegenheit sei | |
„unvorhergesehen“. Erst nach dem Beschluss des Haushalts für 2019 habe die | |
„Erkenntnis der Notwendigkeit“, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit „… | |
ganz besonderer Weise“ zu feiern, konkrete Züge angenommen. Diese | |
Sprachwahl lässt sich wohl damit begründen, dass das Finanzministerium im | |
laufenden Haushaltsjahr eben nur Geld für Unvorhergesehenes bewilligen | |
darf. | |
Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses von der Fraktion Die Linke, | |
betont, dass der Innenminister die Planung der Einheitsfeier viel früher | |
hätte vorlegen können. „Dann hätte er nicht auf die letzte Minute die 61 | |
Millionen beantragen müssen. Ich hoffe, die Mittel werden sinnvoll | |
verwendet und die Heimatabteilung zeigt, dass sie für irgendetwas gut ist.“ | |
Eine Kommission soll nun bis Mitte August Pläne für die Feierlichkeiten | |
vorlegen. Fest steht nach Angaben des Innenministeriums bereits, dass es | |
ein ganzes Jubiläumsjahr vom 9. November 2019 bis zum 3. Oktober 2020 geben | |
soll. Denn auch der [1][Mauerfall jährt sich zum 30. Mal.] In dem | |
Jubiläumsjahr sollen offene Bürger*innendialoge stattfinden, die das | |
„Zusammenwachsen von Ost und West und die Gleichwertigkeit der | |
Lebensverhältnisse“ fördern sollen. | |
2 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hanna Lohoff | |
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