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# taz.de -- Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht
> Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers
> Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.
Bild: Diese Menschen steigen in Baden-Baden in ein Abschiebeflugzeug
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen
hat, [1][soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen]. An sich ist
auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten
dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die
Abschiebetermine verraten.
Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu
beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden
sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht
werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie
Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Seehofer will mit seinem Gesetz
nicht identifizierte Ausländer dazu zwingen, die Behörden bei ihrer
Identifizierung zu unterstützen, beispielsweise durch die Beantragung eines
Passdokuments bei den Botschaften der Herkunftsländer. Das ist leichter
gesagt als getan: Fehlen einem politisch Verfolgten nötige Dokumente und
wird er gezwungen, die Botschaft seines Heimatlandes zu besuchen, wird er
womöglich einer erheblichen Gefahr ausgesetzt.
Wenn Ausländer ihrer Pflicht, bei der Identifikation zu helfen, warum auch
immer, nicht nachkommen, werden sie mit Sanktionen wie der Einstellung von
Sozialleistungen oder einem Arbeitsverbot bestraft. Das kann in
Einzelfällen zu einer Straffälligkeit der Betroffenen führen, da man allein
mit einer Unterkunft und Sachgütern nicht menschenwürdig leben kann. Wenn
man nicht legal arbeiten darf, ist die Illegalität oft der letzte Ausweg.
Es stellt sich also die Frage, was genau Seehofer mit einem Gesetz, welches
unter Umständen zu noch mehr Kriminalität führt, genau bezwecken möchte –
und warum er seine Ideen nicht bis zum Ende durchdacht hat.
18 Apr 2019
## LINKS
[1] /Seehofers-umstrittenes-Abschiebegesetz/!5585282
## AUTOREN
Oskar Luis Bender
## TAGS
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Horst Seehofer
Abschiebung
Gesetz
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Asyl
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