# taz.de -- Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht | |
> Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers | |
> Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. | |
Bild: Diese Menschen steigen in Baden-Baden in ein Abschiebeflugzeug | |
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen | |
hat, [1][soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen]. An sich ist | |
auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten | |
dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die | |
Abschiebetermine verraten. | |
Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu | |
beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden | |
sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht | |
werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie | |
Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen. | |
Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Seehofer will mit seinem Gesetz | |
nicht identifizierte Ausländer dazu zwingen, die Behörden bei ihrer | |
Identifizierung zu unterstützen, beispielsweise durch die Beantragung eines | |
Passdokuments bei den Botschaften der Herkunftsländer. Das ist leichter | |
gesagt als getan: Fehlen einem politisch Verfolgten nötige Dokumente und | |
wird er gezwungen, die Botschaft seines Heimatlandes zu besuchen, wird er | |
womöglich einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. | |
Wenn Ausländer ihrer Pflicht, bei der Identifikation zu helfen, warum auch | |
immer, nicht nachkommen, werden sie mit Sanktionen wie der Einstellung von | |
Sozialleistungen oder einem Arbeitsverbot bestraft. Das kann in | |
Einzelfällen zu einer Straffälligkeit der Betroffenen führen, da man allein | |
mit einer Unterkunft und Sachgütern nicht menschenwürdig leben kann. Wenn | |
man nicht legal arbeiten darf, ist die Illegalität oft der letzte Ausweg. | |
Es stellt sich also die Frage, was genau Seehofer mit einem Gesetz, welches | |
unter Umständen zu noch mehr Kriminalität führt, genau bezwecken möchte – | |
und warum er seine Ideen nicht bis zum Ende durchdacht hat. | |
18 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Oskar Luis Bender | |
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