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# taz.de -- Demonstrationen in deutschen Städten: Gegen Seehofer, für Seenotr…
> Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen
> durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert.
Bild: 30. März: Demonstration „Für sichere Häfen und solidarische Städte:…
Berlin epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die
geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der
Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto
„[1][#SeehoferWegbassen]“ forderten die Teilnehmer sichere Häfen für
Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen
Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren
und zivilgesellschaftliches Engagement ein.
Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen
in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können und die Veröffentlichung von
Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten. Die
Pläne Seehofers seien „ein Angriff auf Schutzsuchende und auf unsere
selbstbewusst vielfältige Gesellschaft“, hieß es: „Die Gesellschaft der
Vielen soll zum Schweigen gebracht werden.“
Neben Berlin gab es am Samstag in weiteren deutschen Städten
Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“ darunter in
Nürnberg und Köln. In Berlin sprachen die Veranstalter auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von
mehreren tausend.
Die EU hatte in dieser Woche beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem
Mittelmeer für die Operation „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen zu
beenden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts und des
Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Operation zwar technisch
verlängert, allerdings ohne den Einsatz von Schiffen. Die Beobachtung des
Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen.
Bundesinnenminister Seehofer will das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im April
im Kabinett vorlegen. Es soll Behörden erleichtern, Ausländer ohne
Bleiberecht oder Duldung und vor allem auch straffällig gewordene Ausländer
auszuweisen.
31 Mar 2019
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[1] https://twitter.com/hashtag/seehoferwegbassen
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