# taz.de -- Demonstrationen in deutschen Städten: Gegen Seehofer, für Seenotr… | |
> Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen | |
> durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert. | |
Bild: 30. März: Demonstration „Für sichere Häfen und solidarische Städte:… | |
BERLIN epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die | |
geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der | |
Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto | |
„[1][#SeehoferWegbassen]“ forderten die Teilnehmer sichere Häfen für | |
Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen | |
Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante | |
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren | |
und zivilgesellschaftliches Engagement ein. | |
Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen | |
in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können und die Veröffentlichung von | |
Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten. Die | |
Pläne Seehofers seien „ein Angriff auf Schutzsuchende und auf unsere | |
selbstbewusst vielfältige Gesellschaft“, hieß es: „Die Gesellschaft der | |
Vielen soll zum Schweigen gebracht werden.“ | |
Neben Berlin gab es am Samstag in weiteren deutschen Städten | |
Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“ darunter in | |
Nürnberg und Köln. In Berlin sprachen die Veranstalter auf dem | |
Kurznachrichtendienst Twitter von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von | |
mehreren tausend. | |
Die EU hatte in dieser Woche beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem | |
Mittelmeer für die Operation „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen zu | |
beenden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts und des | |
Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Operation zwar technisch | |
verlängert, allerdings ohne den Einsatz von Schiffen. Die Beobachtung des | |
Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen. | |
Bundesinnenminister Seehofer will das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im April | |
im Kabinett vorlegen. Es soll Behörden erleichtern, Ausländer ohne | |
Bleiberecht oder Duldung und vor allem auch straffällig gewordene Ausländer | |
auszuweisen. | |
31 Mar 2019 | |
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