# taz.de -- „Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin: Druck auf Geflüchtete und… | |
> Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer | |
> wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. | |
Bild: Könnte langsam ausgehungert werden: das Kirchenasyl | |
Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter | |
Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die | |
„Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und | |
Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, | |
und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, | |
mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun. | |
Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 | |
NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin | |
aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte | |
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren | |
und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die | |
aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, | |
sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte | |
nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die | |
Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von | |
Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt | |
Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“. | |
Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias | |
Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder | |
verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage | |
zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut | |
richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit | |
den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür | |
künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter | |
inhaftiert werden können. | |
„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas | |
Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade | |
seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und | |
Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums. | |
## „Keine Härtefälle mehr anerkannt“ | |
Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen | |
Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem | |
Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für | |
die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten | |
dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu | |
eröffnen. | |
„Inzwischen werden aber so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt“, sagt | |
Pellio. „Selbst bei den krassesten Fällen nicht.“ Er vermutet dahinter eine | |
„klare Anweisung, dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“. | |
Und es ist nicht nur die inhaltliche Arbeit, die schwerer wird. In | |
Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei Ende Januar die Dienst- und | |
Privaträume von fünf Pfarrer*innen. Gegen sie wird wegen „Beihilfe zum | |
illegalen Aufenthalt“ ermittelt. Dabei seien auch seelsorgerische | |
Unterlagen mitgenommen worden, kritisiert Pellio. | |
Vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz seien Kirchenasyl gewährende | |
Gemeinden von Strafverfolgung bedroht. Verurteilungen gebe es zwar bisher | |
keine, sagt Pellio. „Aber der Druck steigt. Es ist wichtig, dass wir uns | |
gemeinsam mit vielen anderen dagegen wehren und nicht alle einzeln | |
protestieren.“ | |
29 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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