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# taz.de -- Initiative für zivile Seenotrettung: Parlamentarier fordern mehr H…
> 211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile
> Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
Bild: Zivile Seenotrettung: „Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“,…
Berlin taz | Wer in Seenot geraten ist, soll vor dem Ertrinken gerettet
werden. Zu diesem „humanitären Imperativ“ bekannten sich am Freitag 211
Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen in einem „Osterappell“. Sie
wollen damit Solidarität zeigen mit der [1][zivilen Seenotrettung im
Mittelmeer].
Die Abgeordneten einigten sich auf vier zentrale Forderungen. So soll die
Bundesregierung auf eine europäisch organisierte und finanzierte zivile
Seenotrettung hinarbeiten. Darüber hinaus soll mit gewillten
EU-Mitgliedsstaaten ein „an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen
ausgerichteten Verteilmechanismus“ von aus Seenot geretteten Geflüchteten
eingeführt werden. Die 47 Kommunen aus 16 Bundesländern, die sich für auf
Initiative der „Seebrücke“ zu einem „Sicheren Hafen“ erklärten, sollt…
[2][Bundesinnenminister Horst Seehofer] unterstützt werden. Zudem sollen
die in Libyen internierten Asylsuchenden sofort freigelassen und evakuiert
werden.
Der Appell ist von 207 Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der
FDP getragen; darunter sind prominente Parlamentarier wie Claudia Roth
(Grüne), Katja Kipping (Linke) und Wolfgang Kubicki (FDP). Vier
CDU-Abgeordnete unterzeichneten ebenfalls. Im Bundestag sitzen insgesamt
709 Abgeordnete.
„Europas Werte gelten auch auf dem Mittelmeer“, betonte Luise Amtsberg von
den Grünen gegenüber der taz. Amtsberg initiierte den Appell und ist
glücklich über die breite Unterstützung der Forderungen sowie die
fraktionsübergreifende Zusammenarbeit am Thema. „Wir tragen damit auch der
lauten Forderungen der Zivilgesellschaft für die [3][Rettung von Menschen
in Seenot] Rechnung“, so Amtsberg.
Der Appell geht aus der Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ hervor. Diese
schloss sich vergangenen November auf Initiative der Grünen Luise Amtsberg
zusammen und möchte ein parteiübergreifendes Gesprächsforum sein. Über
Parteigrenzen hinweg solle die teils hitzig und aggressiv geführte Debatte
um Seenotrettung versachlicht und eine Plattform für Gespräche, auch mit
entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, geschaffen werden.
„Mit großem Appell folgt große Verantwortung“, kommentiert Oliver
Kulikowski von Sea Watch den Appell gegenüber der taz. Kulikowski begrüßt
die Stellungnahme der Abgeordneten verschiedener Parteien zwar, fordert
jedoch konkrete Taten „gegen die inhumane Situation im Mittelmeer“. Im
Hinblick auf die über 60 Geflüchteten auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“,
dem trotz medizinischer Notfälle seit über einer Woche die Einfahrt in
einen europäischen Hafen verweigert wird, betont Kulikowski die Wichtigkeit
einer menschenwürdigen Unterbringung – denn diese sei „ein Recht und kein
Ostergeschenk“.
## Zunehmende Kriminalisierung
Seenotrettung wird zunehmend kriminalisiert. Kapitäne sehen sich teilweise
mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung bedroht, ihnen
drohen bis zu 20 Jahren Haft und hohe Geldstrafen. Durch strenge Auflagen
erschweren darüber hinaus derzeit flaggengebende Staaten den Schiffen die
Fahrt, wie derzeit die Niederlande gegenüber der Organisation „Sea Watch“.
Die Situation der Geflüchteten spitzt sich dabei weiter zu. Dem
UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge starben 2018 über 2.200 Menschen beim
Versuch, das Mittelmeer zu überqueren – die Dunkelziffer dürfte deutlich
höher sein. Nach Ankunft in der EU werden sie zumeist in Camps an der
Grenze festgehalten.
In der vergangenen Woche forderten 250 zivilgesellschaftliche
Organisationen ein stärkeres Engagement für in Seenot geratene Geflüchtete
und ein Ende „des Sterbens auf dem Mittelmeer“ in einem Offenen Brief an
die Bundeskanzlerin. Neben Seenotretter*innen unterschrieben den Brief
unter anderem Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Ärzte ohne
Grenzen.
12 Apr 2019
## LINKS
[1] /Seenotretter-ueber-die-Situation-vor-Malta/!5586646
[2] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5584411
[3] /Offener-Brief-zur-Seenotrettung/!5583515
## AUTOREN
Kevin Culina
## TAGS
Seenotrettung
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