# taz.de -- Menschenrechtsverstöße an EU-Grenzen: Frontex schaut bei Gewalt zu | |
> Die EU-Agentur Frontex duldet Menschenrechtsverstöße an den | |
> EU-Außengrenzen. Auch Frontex-Beamte sollen beteiligt sein, berichtet | |
> „report München“. | |
Bild: Frontex-Beamte auf Kontrollgang an der albanisch-griechischen Grenze | |
BERLIN afp | Die [1][EU-Grenzschutzbehörde Frontex] duldet einem | |
Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – | |
und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die | |
Vorwürfe lassen sich [2][nach Angaben des ARD-Politmagazin „report | |
München“] durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das | |
Politmagazin gemeinsam mit dem britischen Guardian und dem Recherchezentrum | |
„Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor | |
exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten | |
verübt wird. | |
Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die | |
„Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attack… | |
Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich | |
demnach unter anderem auf das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und | |
Griechenland. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf | |
diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in | |
diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe | |
Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt. | |
Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des | |
Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am | |
Dienstagabend (6. August, 21.45 Uhr im ARD) ausgestrahlt wird. | |
Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach | |
Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an | |
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete | |
Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt | |
worden. | |
Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte | |
Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, | |
beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere | |
Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die | |
EU ihren Mitgliedstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische | |
Autorität, sagte Potakis. | |
5 Aug 2019 | |
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[1] /Risikoanalyse-der-EU-Grenzschutzagentur/!5575095 | |
[2] https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-fron… | |
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