# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Völlige moralische Verkommenheit | |
> Es ist Aufgabe der EU, die Flüchtlingskrise humanitär zu lösen. Viel mehr | |
> als unterlassene Hilfeleistung ist bisher allerdings nicht passiert. | |
Bild: Solange die EU ihren Pflichten nicht nachkommt, muss es eben eine junge K… | |
Das vorläufige Ende der neuerlichen Odyssee der „[1][Sea-Watch 3]“ am | |
Samstag im Hafen von Lampedusa, [2][inklusive Verhaftung der Kapitänin | |
Carola Rackete], ist ein weiterer trauriger Beleg der völligen moralischen | |
Verkommenheit der Friedensnobelpreisträgerin EU. Die blauen Fahnen der | |
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden gern geschwenkt in | |
Wahlkämpfen und natürlich in Abgrenzung zum Rest der Welt, beherrscht von | |
brutalen Despoten und irren Präsidenten. An der eigenen Südgrenze aber weht | |
der Hauch des Todes übers Mittelmeer. Seit 2014 sind dort mehr als 17.000 | |
Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa in Booten zu erreichen. | |
Statt diese Menschen zu retten, versucht die EU, sie bereits in Afrika | |
abzufangen. Wenn nötig, werden dabei Sklaverei und Folter vor Ort billigend | |
in Kauf genommen. Auf dem Meer überwacht Frontex die Fluchtrouten, jedoch | |
nicht um der Menschenleben willen. Dass in dieser Situation private | |
Organisationen die zivilisatorisch vornehme Aufgabe der Seenotrettung | |
übernehmen, nein, übernehmen müssen, ist ein Skandal allererster Güte. Die | |
wiederholte Kriminalisierung der Retter*innen unterstreicht nur das | |
absichtsvolle, menschenverachtende Kalkül hinter der über Jahre | |
unterlassenen Hilfeleistung der EU-Staaten. | |
Nun solidarisieren sich deutsche Politiker wie [3][Außenminister Heiko Maas | |
(SPD)] oder [4][Cem Özdemir (Grüne)] auf Twitter und Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview mit der verhafteten | |
Sea-Watch-Kapitänin. Das ist nett. Besser wäre es, würden sie nur einen | |
Gedanken daran verschwenden, dass die auch von ihren Parteien getragene | |
Politik der Abschottung (Dublin-Regeln, Abschiebungen, | |
Asylbewerberleistungsgesetz) ihren Anteil am Erstarken der europäischen | |
Rechten haben. | |
Die Verantwortung für die Menschenleben im Mittelmeer lässt sich nicht | |
einfach abschieben, nicht nach Libyen, nicht nach Italien – und schon gar | |
nicht auf die mutige private Rettungsflotte. Die humanitäre und | |
demokratische Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise ist eine Aufgabe der | |
gesamten EU. | |
Solange diese Aufgabe nicht angegangen wird in Berlin und Brüssel, Rom und | |
Paris, [5][so lange wird eben eine junge Kapitänin vor Lampedusa Menschen | |
retten] und den Finger auf diese gewaltig klaffende und sehr europäische | |
Wunde legen. Immerhin der Unterstützung [6][einer starken Zivilgesellschaft | |
kann sie sich dabei sicher sein]. | |
1 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://sea-watch.org/ | |
[2] /Sea-Watch-3-legt-in-Lampedusa-an/!5608417 | |
[3] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1144949474076319744 | |
[4] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1144939879266226176 | |
[5] /Sea-Watch-Kapitaenin-festgenommen/!5608445 | |
[6] https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-se… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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