| # taz.de -- Pro Asyl-Mitbegründer über „Sea-Watch“: „Ein Schiff wird zu… | |
| > Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, | |
| > sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien. | |
| Bild: Nach gut zwei Wochen auf dem Meer wurde das Ausharren auf der „Sea-Watc… | |
| taz: Herr Burkhardt, hat Sie die [1][Verhaftung von Kapitänin Carola | |
| Rackete] überrascht? | |
| Günter Burkhardt: Nein. Mit der Festnahme will Italiens Innenminister | |
| Salvini ein Exempel statuieren. Sein Ziel ist es, generell Schiffe davon | |
| abzuhalten, Menschen aus Seenot zu retten. Wenn jetzt Kapitäne verhaftet | |
| und Schiffe beschlagnahmt werden, trifft das die Existenz vor allem von | |
| Handelsschiffen, die jetzt schon wegschauen, wenn Menschen ertrinken. Die | |
| Eskalation wurde bewusst von Salvini hervorgerufen, um den Diskurs nach | |
| rechts zu verschieben. Ich hoffe, dass in Italien unabhängige Richter und | |
| Staatsanwälte diesem erbärmlichen Verhalten Einhalt gebieten. Nicht die | |
| Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen. | |
| Ist die Festnahme überhaupt rechtlich gedeckt? | |
| Das sehe ich nicht. Das Seerechtsübereinkommen verpflichtet jeden Kapitän, | |
| zu retten. Wenn Menschen nicht an Land dürfen, wird ein Schiff zum | |
| Gefängnis. Das Engagement der privaten Retter ist herausragend, aber | |
| Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe. | |
| Die „Sea-Watch“ schipperte [2][gut zwei Wochen] auf dem Mittelmeer, kein | |
| europäisches Land wollte die Geretteten aufnehmen. Rackete blieb doch | |
| nichts anderes übrig, als an Land zu gehen. | |
| Die Staaten Europas haben die Kapitänin in eine Notlage gebracht. Es war | |
| absehbar, dass sich die Zustände an Bord zuspitzen würden. Auf dem Schiff | |
| befanden sich 42 Migranten. Es ist lächerlich und nur politisch zu | |
| erklären, dass es so weit kommen konnte, zumal sich in Deutschland 60 | |
| Kommunen bereit erklärt haben, die Asylsuchenden aufzunehmen. | |
| Privatleute retten Menschen in Seenot und starten Spendenaufrufe. Ist das | |
| nicht Aufgabe der Politik? | |
| Natürlich. Wir fordern eine staatliche Seenotrettung. Gerettete müssen aus | |
| den Grenzstaaten der EU auch ausreisen dürfen. Seehofer und andere | |
| Innenminister wollen keinen Mechanismus dafür etablieren. Es geht auch | |
| nicht nur um die „Sea-Watch“. Was ist mit den Menschen, die in den Hotspots | |
| und Haftlagern auf Lampedusa oder Lesbos am Rande Europas einsitzen? Ihr | |
| Schicksal scheint nicht mehr zu interessieren. | |
| Was fordern Sie von der Bundesregierung? | |
| Erst mal Druck auf Italien, Malta und andere Grenzstaaten, dass Boote an | |
| Land dürfen. Außerdem müssen die Interessen der Flüchtlinge bei der Suche | |
| nach einem aufnahmebereiten EU-Land berücksichtigt werden. Es ist die | |
| rechtliche Verpflichtung Europas, Menschen, deren Leib und Leben gefährdet | |
| ist, zu schützen. Aktuell hat man aber den Eindruck, es handele sich um | |
| einen Akt der politischen Großzügigkeit. | |
| 30 Jun 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jana Lapper | |
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