# taz.de -- Harter Kurs von Matteo Salvini: „Deutsche Verbrecherin“ ausweis… | |
> Trotz massiver Kritik aus Europa: Für Italiens rechten Innenminister | |
> Salvini zahlt sich die Härte gegen Seenotretter*innen politisch aus. | |
Bild: Matteo Salvini nutzt die Verhaftung der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola… | |
ROM taz | Nach zweitägigem Hausarrest ist die Deutsche Carola Rackete am | |
Montagvormittag mit einem Schiff der Finanzpolizei von Lampedusa nach | |
Sizilien gebracht worden. In Agrigent war um 15.30 Uhr ihr | |
Haftprüfungstermin angesetzt. Gleich mehrere Verbrechen wirft die | |
Staatsanwaltschaft der Kapitänin der „Sea-Watch“ vor, die in der Nacht auf | |
Samstag mit 40 Flüchtlingen an Bord [1][im Hafen Lampedusas angelegt | |
hatte]: Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Kriegsschiff, Gewalt- oder | |
Widerstandsakte gegen ein Kriegsschiff, verbotswidrige Einfahrt in die | |
italienischen Hoheitsgewässer, Begünstigung der illegalen Einwanderung. | |
Auf den juristischen Prüfstand kommt damit die gesamte Kette der | |
Ereignisse, seit die „Sea-Watch“ zunächst am vergangenen Mittwoch entgegen | |
den Weisungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini [2][in die | |
12-Meilen-Zone vor Lampedusa vorgedrungen war] und dann am Samstag um 1.30 | |
Uhr wiederum gegen die Anordnungen der italienischen Behörden am Kai | |
angelegt hatte. Schon vor dem Haftprüfungstermin verlautete, die | |
Staatsanwaltschaft Agrigent wolle die Bestätigung des Haftbefehls durch die | |
zuständige Untersuchungsrichterin verlangen, zugleich aber dessen | |
Aussetzung unter der Maßgabe beantragen, dass für Rackete ein | |
Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent – zu der auch Lampedusa gehört �… | |
verfügt wird. | |
Der Innenminister und Lega-Chef Salvini stellte seinerseits klar, dass er | |
in diesem Fall „die deutsche Verbrecherin“ umgehend aus Italien ausweisen | |
wolle. Sie habe mit ihrem Anlegemanöver „das Leben italienischer Militärs | |
aufs Spiel gesetzt“. In der Nacht zum Samstag war es zu einer kritischen | |
Situation gekommen, als die „Sea-Watch“ seitwärts auf den Kai zusteuerte | |
und dabei Gefahr lief ein zwischen dem Flüchtlingsschiff und dem Kai | |
befindliches, weit kleineres Patrouillenboot der Finanzpolizei mit fünf | |
Beamten an Bord zu zerquetschen. Vor allem die regierungsnahen Medien | |
Italiens nahmen diesen Vorfall zum Anlass, um die Skrupellosigkeit Racketes | |
und ihrer Crew zu bebildern. | |
Die Kapitänin hatte sich unmittelbar nach ihrer Festnahme bei den | |
Finanzpolizisten entschuldigt. Aber zugleich widerspricht „Sea-Watch“ der | |
Darstellung der Finanzpolizei. Giorgia Linardi, die italienische Sprecherin | |
der NGO, erklärte am Sonntag, das Boot sei im letzten Moment in den engen | |
Raum zwischen Kai und Flüchtlingsschiff gefahren und habe sich so selbst in | |
Gefahr gebracht. | |
## Mutig gehandelt | |
Während Salvini sich zu Hause über die Solidarität der gesamten Regierung | |
freuen darf, bläst ihm aus Europa der Wind ins Gesicht. Nach dem deutschen | |
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas | |
äußerte sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU mit der | |
Forderung, „dass Brüssel ein klares Signal setzt und die Freilassung | |
einfordert“, denn Rackete habe „in einer absoluten Notlage“ gehandelt. | |
Zu scharfen Tönen griff auch EU-Kommissar Günther Oettinger, der erklärte: | |
„Mir sind die Bewertungen von Salvini egal. Als Bürger Europas habe ich | |
volles Verständnis für diese Frau, die – glaube ich – mutig gehandelt hat… | |
Von der französischen Regierung wiederum musste Italien sich „eine | |
Strategie der Hysterisierung“ vorwerfen lassen. | |
Im eigenen Land jedoch zahlt sich Salvinis Strategie bisher aus. In einer | |
Umfrage sprachen sich letzte Woche 61 Prozent der Bürger dagegen aus, dass | |
die „Sea-Watch“ in Italien anlandet, und Salvinis fremdenfeindliche Lega | |
freut sich weiter über Umfragewerte von 35 Prozent. | |
1 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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