Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen…
> Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt
> auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler
> Haushalte.
Bild: Bei der „fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa“ dürfe man ke…
Berlin afp/epd/dpa | Trotz der derzeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen
sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass ein
„gutes Abkommen“ mit Großbritannien über seinen Austritt aus der
Europäischen Union noch vereinbart werden kann. „Die Chance, rechtzeitig
ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da“,
sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem
Bundestag in Berlin.
[1][Ein solches Abkommen] liege „im Interesse unserer Beziehung zu
Großbritannien“, im Interesse der Wirtschaft, aber auch „der Menschen in
unseren Ländern“, fügte die Kanzlerin hinzu. Leider sei nach wie vor kein
Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland
gelungen. Hier liege die Tücke „sehr im Detail“. Es gehe nun darum, „auf
Grundlage unserer Prinzipien“ und geschlossen an einer „überzeugenden
Lösung“ für beide Seiten zu arbeiten.
„Selbstverständlich“ gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich
auf alle Szenarien vorzubereiten – einschließlich der Möglichkeit, dass
Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, sagte Merkel weiter. Die
Regierung habe damit begonnen, sich „auch darauf angemessen vorzubereiten“.
Die Kanzlerin betonte aber: „Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach
seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt.“
Zuletzt sind die [2][Sorgen hinsichtlich eines Austritts Großbritanniens]
aus der EU ohne Abkommen gewachsen. Die EU-Staats- und Regierungschefs
beraten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Brüssel über die festgefahrenen
Brexit-Gespräche. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London waren am
Sonntag ausgesetzt worden, nachdem beide Seiten sich erneut nicht auf eine
Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland einigen
konnten.
## Krisenfeste Währungsunion
Zudem betonte Merkel angesichts umstrittener Schuldenpläne in Italien die
Bedeutung stabiler Haushalte in den Euro-Mitgliedsstaaten. Ohne auf [3][den
umstrittenen Haushaltsentwurf der italienische Regierung] direkt
einzugehen, sagte sie, nationale Politik könne wegen der engen Verflechtung
immer auch Auswirkungen auf die anderen Euro-Mitgliedsstaaten haben.
„Stabile Haushalte sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung in jedem Land. Solide öffentliche Finanzen sind
aber auch Voraussetzung für Vertrauen in die Währungsunion.“ Der
Etatentwurf der italienischen Regierung hatte wegen höherer Schulden in der
EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst.
Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, in der
Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine
Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. „Jeder Staat des
Euroraums steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige
Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen, und das gilt gerade
in wirtschaftlich guten Zeiten.“
Es gehe darum, die Währungsunion krisenfester zu machen. „In bewegten
Zeiten wie diese können wir froh sein, eine gemeinsame Währung in Europa zu
haben, den Euro.“ Am Ende müsse bei den Reformen aber das Gesamtpaket
stimmen, nur dann könne Deutschland zustimmen. Verantwortung und
Solidarität sowie Haftung und Kontrolle seien zwei Seiten einer selben
Medaille.
## Kampf gegen Schleuser
Auch das Thema Migration wird beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehen.
Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt nach den Worten von
Merkel „ein ungelöstes Thema“. Man dürfe dazu keine falschen Erwartungen
schüren, erklärte sie. Diskutiert werden solle hingegen die Verstärkung der
europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, auch hier seien die
Vorstellungen der Mitgliedstaaten aber noch sehr unterschiedlich.
Laut Merkel soll es beim Tagesordnungspunkt Migration um den
Außengrenzenschutz, den Kampf gegen Schleuser und Rückführungen gehen. Die
EU wolle zudem die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas vertiefen.
Sie habe in den vergangenen Monaten bei Bürgerdialogen mit vielen Menschen
über Europa diskutiert, sagte Merkel. Dabei sei deutlich geworden, dass
viele Bürger „in ihrer großen Mehrzahl bei Flucht und Migration nicht auf
nationale Alleingänge, sondern auf europäische Lösungen“ setzten.
## Bedrohungen durch Cyberangriffe
Für den gemeinsamen Kampf der EU-Staaten gegen Netzkriminalität will Merkel
die nationale Zuständigkeit für operative Einsätze erhalten. „Deutschland
unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch,
wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht, weil es sehr
schnell passieren könnte, dass nationale Aktionen und europäische Aktionen
nicht gut koordiniert werden“, sagte sie während der Regierungserklärung.
Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, hatte
die EU-Kommission im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, die
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur einer Agentur
für Cybersicherheit auszubauen. Dies wird unter den EU-Staaten derzeit
diskutiert.
Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass demokratische
Willensäußerungen „durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe
oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können“, sagte Merkel.
Auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr arbeite die EU daran,
etwa den Missbrauch persönlicher Daten aus sozialen Netzwerken im Wahlkampf
zu verhindern, und an Leitlinien für Parteien, die in ihren Kampagnen
„aktiv Desinformation“ betrieben.
17 Oct 2018
## LINKS
[1] /EU-Verhandlungen-ueber-Brexit/!5543849
[2] /Keine-Einigung-bei-Gipfel-erwartet/!5540708
[3] /Kommentar-Haushaltsstreit-Italien/EU/!5540647
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Cybersicherheit
Frontex
Schwerpunkt Angela Merkel
Großbritannien
Italien
EU-Gipfel
Haushalt
Grenzschutz
Internetkriminalität
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
EU-Gipfel
Italien
Europäische Union
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anti-Brexit-Demo in London: Er hätte damals „Remain“ gewählt
Hunderttausende fordern ein neues Brexit-Referendum. Dabei treffen in
London ganz unterschiedliche Beweggründe aufeinander.
Groß-Demonstration in London: Für ein zweites Brexit-Referendum
Mehr als 500.000 Menschen haben laut Veranstaltern an der Anti-Brexit-Demo
teilgenommen. Sie wollen über ein finales Abkommen zum EU-Austritt
abstimmen.
EU-Gipfel in Brüssel: „Wir brauchen mehr Zeit“
Brexit? Flüchtlingspolitik? Für kein einziges Problem hat der EU-Gipfel
eine Lösung – also verzieht er sich in die Kneipe.
Kommentar Haushaltsstreit Italien/EU: Der kommende Aufstand
Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland,
sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.
Gewerkschafterin über EU-Politik: „Soziales stärker berücksichtigen“
Die neue Debatte über soziale Leitlinien in Europa habe sich zum Megathema
entwickelt, sagt Gabriele Bischoff. Dadurch könne neues Vertrauen in die EU
entstehen.
EU-Verhandlungen über Brexit: Offen für verlängerte Übergangsphase
Die EU soll Großbritannien eine längere Übergangszeit für den Brexit
angeboten haben, berichten Medien. Eine Grenze in Nordirland soll vermieden
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.