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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: „Wir brauchen mehr Zeit“
> Brexit? Flüchtlingspolitik? Für kein einziges Problem hat der EU-Gipfel
> eine Lösung – also verzieht er sich in die Kneipe.
Bild: Theresa May und Jean-Claude Juncker haben bis zum 29. März 2019 Zeit fü…
Brüssel taz | Ein Bier in einer Brasserie – das war der Höhepunkt für
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Zeche zahlte
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel, der seine Wiederwahl zelebrierte.
Doch ansonsten gab es wenig zu feiern beim Spitzentreffen, das eigentlich
[1][den Durchbruch im Brexit-Streit bringen sollte].
Stattdessen sahen sich die EU-Chefs gezwungen, einen geplanten Sondergipfel
im November abzublasen und die Lösung des Brexit-Streits auf unbestimmte
Dauer zu verschieben. „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit“, sagte
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Ursprünglich hatte Brüssel eine Frist
bis Ende Oktober gesetzt.
Nun könnten sich die Verhandlungen über den Scheidungsvertrag noch bis
Weihnachten hinziehen, vielleicht sogar bis ins neue Jahr. Bis dahin müssen
sich Barnier und die britische Premierministerin Theresa May um neue
Lösungen für die irische Grenzfrage bemühen.
Man streitet immer noch über den „Backstop“, der eine harte Grenze zwischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll – nach EU-Vorstellung
dadurch, [2][dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt], auch wenn
Großbritannien austritt, was die Briten aber als Spaltung ihres
Staatsgebiets ablehnen. Ein Einigungsentwurf dazu war am Sonntagabend
gescheitert.
Verhärtet sind die Fronten auch in der Migrationspolitik, dem zweiten
großen Thema des EU-Gipfels. Im Juni war beschlossen worden, Auffanglager
für Bootsflüchtlinge in Drittstaaten zu schaffen. Doch sowohl die
Balkanländer als auch die nordafrikanischen EU-Anrainer lehnen dies ab.
„Jeder findet es eine tolle Idee, aber keiner will sie bei sich haben“,
klagte Bettel. „Das macht es schon kompliziert.“
## Menschenschmuggler, Cyberattacken, Chemiewaffen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den EU-Vorsitz führt,
deutete auch einen Rückzieher im Streit um die Verteilung von Aslybewerbern
in der EU an. Man müsse überlegen, die Pflicht zur Aufnahme von
Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen, sagte
Kurz. Stattdessen solle „jeder“ einen Beitrag leisten, „wo er das kann und
dort, wo er sinnvoll ist“.
Dies käme einem Sieg der osteuropäischen Visegrád-Staaten gleich, die sich
einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU beharrlich
verweigern. In die Gipfelbeschlüsse zur Migration ging der österreichische
Vorstoß jedoch nicht ein. Stattdessen fordern die EU-Chefs, den Kampf gegen
Menschenschmuggler zu verschärfen – auch im Internet. Bis Dezember soll die
EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorlegen.
Das Internet wird auch im Bereich der inneren Sicherheit zur Kampfzone. Die
Staats- und Regierungschefs wollen nicht nur den Kampf gegen Cyberattacken
verstärken, sondern mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 auch
entschiedener gegen „Desinformation“ vorgehen. Dies solle unter „vollem
Respekt der Grundrechte“ geschehen, heißt es. Allerdings könnte es auch
politische Parteien treffen: Sie sollen finanziell belangt werden können,
wenn sie gezielt Falschinformationen verbreiten.
Der Gipfelbeschluss nennt „hybride Bedrohungen“ und Cyberangriffe in einem
Atemzug mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren. Der Einsatz
von Chemiewaffen soll künftig mit Sanktionen belegt werden. Dies richtet
sich vor allem gegen Russland, dem das gescheiterte Attentat auf den
früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zur Last gelegt
wird.
18 Oct 2018
## LINKS
[1] /Vor-dem-EU-Gipfel-in-Bruessel/!5540443
[2] /EU-Verhandlungen-ueber-Brexit/!5543849
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
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