# taz.de -- Keine Einigung bei Gipfel erwartet: Großbritannien verzögert Brex… | |
> Alles wieder festgefahren beim Brexit: Die britische Regierung hat bei | |
> den Gesprächen die Bremse gezogen – um eine Revolte gegen May abzuwenden. | |
Bild: Eine Pro-EU-Demonstrantin | |
BERLIN taz | Beim EU-Gipfel von Mittwochabend bis Freitag wird es wohl | |
keine Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben. | |
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Dienstag beim Treffen der | |
Europaminister in Luxemburg, „mehr Zeit“ werde gebraucht, „um diese globa… | |
Vereinbarung in den kommenden Wochen zu finden“. Ein Regierungsvertreter in | |
Berlin bestätigte, Gipfelbeschlüsse zum Brexit seien „nicht geplant“. | |
Die technischen Brexit-Gespräche in Brüssel waren am Sonntagabend | |
ausgesetzt worden, nachdem der britische Brexit-Minister Dominic Raab im | |
Auftrag der Premierministerin Theresa May einen ausgehandelten Vorschlag | |
wieder kippte. Auslöser war die Idee, dass der sogenannte „Backstop“ – d… | |
Rückfallposition für die zukünftigen Handelsbeziehungen im Fall des | |
Ausbleibens einer Einigung – einen zeitlich unbegrenzten Verbleib ganz | |
Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU umfassen soll. | |
Die EU wollte ursprünglich Nordirland unbefristet in der EU-Zollunion | |
belassen und dort eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens einführen, um | |
eine Zollgrenze zur Republik Irland zu vermeiden. Dies lehnte die britische | |
Regierung ab und schlug zuletzt stattdessen vor, ganz Großbritannien in der | |
Zollunion zu belassen – aber nur bis Ende 2021, egal ob es danach eine | |
andere Vereinbarung gibt oder nicht. Daraus wurde am Ende die unbefristete | |
Zollunion für ganz Großbritannien, bis London auf höchster Ebene | |
intervenierte. | |
## Hoffen auf „etwas Kreatives“ | |
Am Montag bekräftigte May vor dem britischen Parlament, eine Zollunion mit | |
der EU nach dem Brexit, die Großbritannien nicht unilateral beenden könne, | |
sei nicht zustimmungsfähig. Ob sie weiter auf einer Befristung bis 2021 | |
besteht, ließ sie offen. Auf einer Brexit-Sondersitzung des Kabinetts am | |
Dienstag wurden keine Beschlüsse gefällt. | |
In Europa ist kein Entgegenkommen an May in Sicht. EU-Ratsvorsitzender | |
Donald Tusk sagte am Dienstagnachmittag, er hoffe, dass May am Mittwoch | |
„etwas ausreichend Kreatives vorlegt“. In London wittern aber die | |
Brexit-Hardliner ihre Chance. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder gelten | |
als Gegner weiterer Zugeständnisse an die EU. Sie trafen sich am | |
Montagabend im Büro der Brexit-Hardlinerin und Tory-Fraktionsvorsitzenden | |
Andrea Leadsom zum Pizzaessen, um ihre Position abzustimmen. | |
Berichten zufolge wollen sie im Falle eines Einknickens von May mit | |
kollektiven Rücktritten eine Regierungskrise provozieren, die May zum | |
Abtritt zugunsten des ehemaligen Brexit-Ministers David Davis als Premier | |
zwingen soll. Dessen ehemaliger Stabschef Stewart Jackson, ein | |
einflussreicher Brexit-Kommentator, schrieb am Dienstagnachmittag, May sei | |
nun „am Ende des Weges“ angelangt. | |
Wenn der EU-Gipfel ohne Annäherung zum Brexit auseinandergeht, folgt im | |
November ein Sondergipfel. Nichts deutet aber derzeit auf eine Annäherung | |
bis dann hin. | |
16 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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