# taz.de -- Verhandlungen Brexit und Irland: Die Frage nach der Grenze | |
> Die ungelöste irische Grenzfrage blockiert weiterhin eine | |
> Brexit-Einigung. Theresa May könnte darüber stürzen – und Irland bereitet | |
> Notfallpläne vor. | |
Bild: Einigung in den Brexit-Verhandlungen? Noch nicht in Sicht | |
„Eines Tages werden wir uns zwischen England und Europa entscheiden | |
müssen“, schrieb der Dubliner Schriftsteller James Joyce vor hundert | |
Jahren. Inzwischen hat sich Irland entschieden, und zwar für Europa. Aber | |
Großbritannien ist immer noch der wichtigste Handelspartner, und mit | |
Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, teilt man sich die | |
Insel. | |
Die einst hochgesicherte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland | |
ist heute unsichtbar. Man merkt nur noch an den Verkehrsschildern, in | |
welchem Land man sich befindet. Das soll auch nach dem Brexit, wenn das | |
eine EU-Außengrenze wird, so bleiben. | |
Wie das praktisch gehen soll, [1][ist aber seitdem ein Streitpunkt]. Beim | |
EU-Gipfel in dieser Woche soll vielleicht eine Lösung präsentiert werden. | |
Es könnte auf eine Vereinbarung nach dem Muster des Vertrags von Le Touquet | |
hinauslaufen. Dieser Vertrag, der im Mai 2000 zwischen Großbritannien und | |
Frankreich geschlossen wurde, regelt die Einrichtung von französischen | |
Grenzkontrollstellen in Großbritannien und von britischen Grenzkontrollen | |
in Frankreich, jeweils dort, wo Kanaltunnelzüge und Autofähren starten. | |
Ein ähnliches Verfahren wird zwischen Irland und den USA praktiziert. Wer | |
von Dublin oder Shannon in die USA fliegt, erledigt die | |
Einreiseformalitäten bereits in Irland. Im Warteraum vor dem Einstieg | |
befindet man sich de facto auf US-amerikanischem Boden, so dass man nach | |
der Landung in den USA nicht mal seinen Pass vorzeigen muss. | |
## Einigung ist ungewiss | |
Britische Brexit-Hardliner wie Iain Duncan Smith und Jacob Rees-Mogg | |
könnten sich nun damit anfreunden, dass EU-Beamte in britischen Häfen | |
stehen und britische Beamte die Einhaltung der EU-Regeln für den Export | |
britischer Waren in die EU überwachen. Ob man sich im Detail darauf einigen | |
kann, ist allerdings ungewiss. Die irische Regierung verlangt eine | |
Notfallregelung, falls kein Deal zustande kommt oder das Parlament in | |
London nicht mitspielt. | |
Die EU will, [2][dass Nordirland in diesem Fall in der EU-Zollunion | |
bleibt]. Man bräuchte dann keine Grenze auf der irischen Insel – eine | |
Zollgrenze würde zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten | |
Königreichs verlaufen. Das ist freilich für die Democratic Unionist Party | |
(DUP), die protestantische und pro-britische größte Partei Nordirlands, | |
unannehmbar. DUP-Chefin Arlene Foster hat gedroht, Theresa Mays | |
Tory-Regierung zu Fall zu bringen, denn deren Parlamentsmehrheit hängt von | |
den zehn DUP-Abgeordneten ab. | |
Den Brexit-Befürwortern in England geht die irische Grenzfrage auf die | |
Nerven. Das Thema sei völlig unbedeutend, klagte Boris Johnson im Juni, als | |
er noch Außenminister war: „Es ist einfach unglaublich, dass der Schwanz | |
mit dem Hund wedeln darf.“ Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus | |
glaubt die DUP, sie sei jetzt der Hund, aber sie bleibt Schwanz. | |
Sie setzte sich zwar lautstark für den Brexit ein, aber für die | |
Brexit-Kampagne spielte Irland, Nord oder Süd, keine Rolle, die DUP auch | |
nicht. Johnson und Rees-Mogg würden Nordirland und die DUP jederzeit | |
opfern. Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, er frage lieber „die | |
Premierministerin, wenn ich die Meinung der britischen Regierung hören | |
will“. | |
Die hat aber bisher keinen Vorschlag zur Grenzfrage unterbreitet, der | |
sowohl praktikabel als auch durchsetzungsfähig ist. Deshalb arbeitet die | |
Regierung in Dublin an Notfallplänen, sollte es zu einem harten Brexit | |
kommen. Ende November soll ein Ausschuss des Außenministeriums rund 40 | |
notwendige Gesetzesänderungen vorlegen – es sei denn, beim EU-Gipfel in | |
dieser Woche werden die Weichen für eine Lösung gestellt. | |
16 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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