# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Brexit, letzter Akt | |
> Nächste Woche wird entscheidend. Entweder London und Brüssel einigen sich | |
> über Großbritanniens EU-Austritt – oder es kracht. | |
Bild: Brexit oder kein Brexit? | |
BRÜSSEL taz | So viel Dramatik ist selten in Brüssel. Drei Tage vor dem | |
entscheidenden EU-Gipfel, der am Mittwochabend beginnt, bereiten sich die | |
Europäer auf einen Durchbruch beim Brexit vor – aber auch auf ein Scheitern | |
in letzter Minute. Eine Einigung sei zum Greifen nahe, frohlockten | |
EU-Diplomaten am Sonntag in Brüssel. Man müsse sich aber auch für einen „No | |
deal“ wappnen – also einen Brexit ohne Einigung. | |
Die Sorge ist berechtigt, denn in London braut sich ein politischer Sturm | |
zusammen. Der frühere Brexit-Minister David Davis, der im Juli aus Protest | |
gegen die Linie der Premierministerin Theresa May zurückgetreten war, rief | |
seine ehemaligen Kabinettskollegen in der Sunday Times offen zur Rebellion | |
auf. Auch die nordirische protestantische Partei DUP lehnt die bisher | |
bekannt gewordenen Pläne ab – sie könnte nun May die parlamentarische | |
Unterstützung entziehen und damit die Regierung stürzen. | |
Dass sich die Lage dramatisch zuspitzen würde, zeichnete sich schon länger | |
ab. Bereits beim letzten EU-Gipfel im September in Salzburg kam es zum | |
Eklat. EU-Ratspräsident Donald Tusk fegte Mays Pläne für ein selektives | |
Freihandelsabkommen undiplomatisch vom Tisch – die konservative | |
Regierungschefin musste noch einmal bei Null anfangen und zugleich so tun, | |
als habe sich nichts geändert. Dies stürzt sie nun in neue, kaum lösbare | |
Widersprüche. | |
Zum Verhängnis könnte May vor allem der Streit über den sogenannten | |
„Backstop“ für Nordirland werden. Diese „Auffanglösung“ wird nötig, … | |
nach dem bereits vereinbarten Brexit-Datum 29. März 2019 und der bis Ende | |
2020 laufenden Übergangsphase, während der alle bisherigen Regeln weiter | |
gelten, kein neues Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen | |
Großbritanniens mit der EU geben sollte. Sie soll eine harte Grenze | |
zwischen dem dann bereits aus der EU ausgeschiedenen Nordirland und dem | |
EU-Mitglied Irland vermeiden. | |
## Hoffen insgeheim, Großbritannien halten zu können | |
Zuletzt war geplant, dass Nordirland dann weiter in der Zollunion mit der | |
EU bleibt. So könne man Grenzkontrollen zwischen beiden Teil der irischen | |
Insel auf ein Minimum reduzieren, heißt es in Brüssel. Allerdings könnte | |
dann eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs | |
entstehen – für Nordiren ein absolutes „No-go“. | |
Dies käme einer „dauerhaften Annexion Nordirlands“ durch die EU gleich, | |
warnt DUP-Chefin Arlene Foster. Auch bei den Brexit-Hardlinern in London | |
lässt der EU-Plan alle Alarmglocken schrillen. Sie fürchten, dass | |
Nordirland oder gar ganz Großbritannien auf unabsehbare Zeit in einer | |
Zollunion mit der EU steckenbleiben. | |
May versucht zwar bereits, die Sorgen zu zerstreuen. Die Zollunion werde | |
befristet, auch wenn sie noch kein Enddatum nennen könne. Doch damit hat | |
May indirekt zugeben, dass Großbritannien nicht nur während der | |
Übergangsphase, sondern auch danach noch eng an die EU gebunden bleibt. | |
Erst wenn ein Freihandelsabkommen oder ein anderes neues Statut in Kraft | |
tritt, wäre der Brexit vollendet. | |
## Danach muss May den Deal durch ihr Kabinett bringen | |
Der EU käme dies entgegen: Ratspräsident Tusk und viele andere EU-Politiker | |
hoffen insgeheim, Großbritannien in der Union halten zu können. Die | |
EU-Unterhändler wollen die künftigen Beziehungen denn auch möglichst vage | |
halten; Brüssel legt sich nicht fest. | |
Einen endgültigen und rechtsverbindlichen Deal strebt die EU hingegen beim | |
Austrittsabkommen an – einschließlich des umstrittenen Backstops für | |
Nordirland. Die Einigung soll schon an diesem Montag stehen. Danach muss | |
May den Deal allerdings durch ihr Kabinett bringen. Dies ist für Dienstag | |
geplant, könnte aber heikel werden – weshalb EU-Diplomaten die Devise | |
ausgegeben haben, Details der Einigung geheim zu halten. | |
„Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)“, heißt es in | |
einer internen Note für die letzte Phase der Verhandlungen. Doch was | |
passiert, wenn pikante Details durchsickern und May noch mehr in Bedrängnis | |
gerät? Auch für diesen Fall ist die EU vorbereitet. Schon Mitte November | |
könnten sich die Staats- und Regierungschefs erneut in Brüssel treffen, um | |
über die Folgen eines ungeordneten Austritts zu beraten. | |
14 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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