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# taz.de -- Keine Einigung bei Gipfel erwartet: Großbritannien verzögert Brex…
> Alles wieder festgefahren beim Brexit: Die britische Regierung hat bei
> den Gesprächen die Bremse gezogen – um eine Revolte gegen May abzuwenden.
Bild: Eine Pro-EU-Demonstrantin
BERLIN taz | Beim EU-Gipfel von Mittwochabend bis Freitag wird es wohl
keine Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Dienstag beim Treffen der
Europaminister in Luxemburg, „mehr Zeit“ werde gebraucht, „um diese globa…
Vereinbarung in den kommenden Wochen zu finden“. Ein Regierungsvertreter in
Berlin bestätigte, Gipfelbeschlüsse zum Brexit seien „nicht geplant“.
Die technischen Brexit-Gespräche in Brüssel waren am Sonntagabend
ausgesetzt worden, nachdem der britische Brexit-Minister Dominic Raab im
Auftrag der Premierministerin Theresa May einen ausgehandelten Vorschlag
wieder kippte. Auslöser war die Idee, dass der sogenannte „Backstop“ – d…
Rückfallposition für die zukünftigen Handelsbeziehungen im Fall des
Ausbleibens einer Einigung – einen zeitlich unbegrenzten Verbleib ganz
Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU umfassen soll.
Die EU wollte ursprünglich Nordirland unbefristet in der EU-Zollunion
belassen und dort eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens einführen, um
eine Zollgrenze zur Republik Irland zu vermeiden. Dies lehnte die britische
Regierung ab und schlug zuletzt stattdessen vor, ganz Großbritannien in der
Zollunion zu belassen – aber nur bis Ende 2021, egal ob es danach eine
andere Vereinbarung gibt oder nicht. Daraus wurde am Ende die unbefristete
Zollunion für ganz Großbritannien, bis London auf höchster Ebene
intervenierte.
## Hoffen auf „etwas Kreatives“
Am Montag bekräftigte May vor dem britischen Parlament, eine Zollunion mit
der EU nach dem Brexit, die Großbritannien nicht unilateral beenden könne,
sei nicht zustimmungsfähig. Ob sie weiter auf einer Befristung bis 2021
besteht, ließ sie offen. Auf einer Brexit-Sondersitzung des Kabinetts am
Dienstag wurden keine Beschlüsse gefällt.
In Europa ist kein Entgegenkommen an May in Sicht. EU-Ratsvorsitzender
Donald Tusk sagte am Dienstagnachmittag, er hoffe, dass May am Mittwoch
„etwas ausreichend Kreatives vorlegt“. In London wittern aber die
Brexit-Hardliner ihre Chance. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder gelten
als Gegner weiterer Zugeständnisse an die EU. Sie trafen sich am
Montagabend im Büro der Brexit-Hardlinerin und Tory-Fraktionsvorsitzenden
Andrea Leadsom zum Pizzaessen, um ihre Position abzustimmen.
Berichten zufolge wollen sie im Falle eines Einknickens von May mit
kollektiven Rücktritten eine Regierungskrise provozieren, die May zum
Abtritt zugunsten des ehemaligen Brexit-Ministers David Davis als Premier
zwingen soll. Dessen ehemaliger Stabschef Stewart Jackson, ein
einflussreicher Brexit-Kommentator, schrieb am Dienstagnachmittag, May sei
nun „am Ende des Weges“ angelangt.
Wenn der EU-Gipfel ohne Annäherung zum Brexit auseinandergeht, folgt im
November ein Sondergipfel. Nichts deutet aber derzeit auf eine Annäherung
bis dann hin.
16 Oct 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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