# taz.de -- Brexit-Verhandlungen: Einigung in Sicht | |
> London meldet einen Durchbruch bei den Verhandlungen um den EU-Ausstieg | |
> Großbritanniens. Ein entsprechender Entwurf soll dem Kabinett vorgelegt | |
> werden. | |
Bild: Ringt mit ihrer Regierung und den EU-Unterhändlern: die britische Premie… | |
London/Brüssel dpa | Der britischen Regierung zufolge haben sich die | |
Unterhändler Großbritanniens und der EU auf einen Entwurf eines | |
Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstag | |
mit. Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu | |
billigen. | |
Ein EU-Diplomat warnte jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht | |
abgeschlossen. Für Mittwoch sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 | |
verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hieß es in Brüssel. Der „Sun“ | |
zufolge lud Premierministerin Theresa May ihre Minister am Dienstagabend zu | |
Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein. | |
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den | |
Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am | |
Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine | |
Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung | |
eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die | |
nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. | |
Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie | |
kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen. | |
## Harte Verhandlungen um die Grenzkontrollen | |
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. [1][Die | |
Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse.] Am | |
problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit [2][Grenzkontrollen | |
zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland] verhindert | |
werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen | |
geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei | |
den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. | |
Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen. | |
13 Nov 2018 | |
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