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# taz.de -- Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt
> Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der
> neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.
Bild: Wandbilder in Londonderry erinnern an den „Bloody Sunday“ 1972, an de…
Dublin taz | Der Spagat ist Theresa May misslungen. Die britische
Premierministerin wollte mit ihrem Brexit-Plan einerseits ihre Tory-Partei
hinter sich bringen, und andererseits die Unterstützung der nordirischen
Democratic Unionist Party (DUP) nicht verlieren. Zumindest Letzteres hat
nicht geklappt.
Der [1][rund 500 Seiten umfassende Entwurf] sieht offenbar eine
Auffangregelung vor, wonach Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben
soll, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen
Landesteil Nordirland zu vermeiden. Eine unabhängige Kommission könne
später entscheiden, ob Großbritannien die Zollunion verlassen könne. In
diesem Fall soll eine zweite Auffangregelung greifen, die festlegt, dass
Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibe, solange keine
andere Lösung gefunden werde.
Der Plan habe das Potential, das Vereinigte Königreich
auseinanderzubrechen, da er Nordirland eine Sonderrolle zuschreibe,
monierte DUP-Fraktionschef Jeffrey Donaldson am Mittwochmorgen. Das könne
seine Partei keinesfalls zulassen. „Aufgrund dessen, was wir bisher gesehen
und gehört haben, glauben wir nicht, dass dieser Deal der beste Deal ist“,
sagte er. Die Einflussnahme Nordirlands auf die Verhandlungen war begrenzt,
da die [2][Mehrparteienregierung in Belfast] seit fast zwei Jahren aufgrund
von Streitigkeiten zwischen den Parteien auf Eis liegt.
Neben der Forderung nach Gleichbehandlung Nordirlands hatte die DUP, die
Mays Minderheitsregierung im Unterhaus bisher stützt, zwei weitere
Bedingungen aufgestellt: Die Auffangregelung sollte vorübergehend sein, und
sie müsste unilateral von der Londoner Regierung aufgekündigt werden
können. Keine der drei Bedingungen ist offenbar erfüllt worden.
## Eine Frage der Integrität
„Das Vereinigte Königreich hat in der Zukunft die Wahl“, sagte Donaldson.
„Falls es die bindende Vereinbarung auflösen will, muss es Nordirland
zurücklassen.“ Man habe keine Angst vor parlamentarischen Neuwahlen, fügte
er hinzu, selbst wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht käme. „Es geht
nicht darum, wer Premierminister ist oder wer das Land regiert. Es geht um
die konstitutionelle und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten
Königreiches, und die ist für uns elementar.“ Mit dieser Meinung stehe die
DUP nicht alleine da, sagte er: „Wir haben viele Freunde in der
Konservativen Partei.“
DUP-Chefin Arlene Foster machte sich am Morgen auf den Weg nach London, um
sich den Brexit-Entwurf anzusehen. Zuvor sagte in einem Interview mit Sky
News: „Es sind beunruhigende Zeiten, daran besteht kein Zweifel. Die
Premierministerin hat aber deutlich gemacht, dass wir nicht vom Rest des
Vereinigten Königreichs getrennt werden können.“
In anderen Punkten ist die DUP weniger zimperlich. Was die in
Großbritannien legale Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe angeht,
so besteht die Partei auf eine Ausnahmeregelung für Nordirland.
14 Nov 2018
## LINKS
[1] /EU-Austritt-Grossbritanniens/!5550869
[2] /Brexit-Folgen-fuer-Nordirland/!5539673
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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