Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brexit-Deal mit London: Bedenken gibt es, aber erst später
> In Brüssel gibt man sich zufrieden mit den Brexit-Verhandlungen. Doch die
> Entwicklungen in Großbritannien beunruhigen.
Bild: Knapp 600 Seiten Text: Der Brexit-Entwurf zwischen der EU und Großbritan…
Brüssel taz | Fair, ausgewogen und transparent – so beschreibt
EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Entwurf für den Austrittsvertrag mit
Großbritannien. „Wir haben eine gerechte und ausbalancierte Lösung
gefunden“, sagte Barnier am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg.
„Aber wir sind noch nicht am Ende des Weges. Jetzt gilt es, Ruhe zu
bewahren.“
Barniers Worte sind typisch für die Stimmung in der EU. In die
Erleichterung über den „Deal“ mit London mischt sich die Sorge, dass der
Brexit doch noch scheitern könnte. Für Unruhe sorgt nicht nur die
Rücktrittswelle in London. In Brüssel weiß man auch, dass es noch
Widerstand in den eigenen Reihen geben könnte. Der 585 Seiten dicke
Vertragsentwurf enthält viele Schwachpunkte.
Das fängt schon mit der Entstehungsgeschichte an: Der Text wurde nicht so
transparent ausgehandelt, wie Barnier behauptet – sondern, wie so oft, in
Brüsseler Hinterzimmern. Auch das Ergebnis der Verhandlungen ist nicht ganz
so umfassend wie Barnier es darstellt. So wurden heikle Fragen der Agrar-
und Fischereipolitik ausgeklammert.
„Wir müssen noch ein Fischerei-Abkommen aushandeln, das wird nicht
einfach“, räumte eine EU-Vertreterin ein. Frankreich oder Spanien, die
weiter Zugang zu britischen Gewässern wollen, könnten sich dabei
querstellen. Beim EU-Gipfel am 25. November, wo der Deal abgesegnet werden
soll, könnte dies noch für Diskussionen sorgen – auch wenn sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits gegen weitere Verhandlungen
ausgesprochen hat.
Lösung ist nur aufgeschoben
Ein weiterer heikler Punkt ist der sogenannte Backstop für Irland und
Nordirland – also die Auffanglösung für den Fall, dass sich Brüssel und
London nicht rechtzeitig auf einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen
einigen. Dieser Backstop war bis zuletzt der kniffligste Streitpunkt. Der
Entwurf löst das Problem nicht, sondern schiebt eine Lösung auf.
Erst bis Juli 2020 soll geklärt werden, ob Großbritannien seine
Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus verlängert oder eine
spezielle Zollunion mit der EU eingeht. Das birgt Sprengstoff. Die
britischen Brexit-Hardliner sehen darin einen Trick, ihr Land auf Dauer
„gefangen“ zu halten. Aber auch auf EU-Seite gibt es Bedenken. Man müsse
sich noch vor dem Brexit-Gipfel auf die maximale Länge der Übergangsphase
einigen, heißt es in Brüssel.
Insgesamt können die EU-Unterhändler jedoch zufrieden sein. „Die EU hat
sich zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt“, urteilt der
SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. In den ersten Jahren nach dem Brexit
werde Großbritannien in einer ähnlichen Lage wie Norwegen oder die Schweiz
sein: „Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen, haben in Brüssel aber
nichts mehr zu sagen.“
Ausgewogen ist dies nicht. In Brüssel hält man trotzdem an der Fiktion
eines „fairen Deals“ fest. Denn ein Scheitern – und einen ungeordneten
Austritt – möchte niemand riskieren.
15 Nov 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Michel Barnier
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Brexit-Deal: Minister wollen Nachverhandlung
Der Konflikt um das Brexit-Abkommen in Großbritannien geht weiter.
Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer
Fraktion rechnen.
Fragen und Antworten zum Brexit: Brexit means … äh …
Was bedeutet der Brexit-Deal? Was wird aus EU-Bürgern im Königreich? Tritt
die Premierministerin zurück? Ein Q & May.
Politikforscher zur Lage nach Brexit-Plan: „May hat keine Mehrheit“
Matt Bevington von der Forschungsgruppe “The UK in a Changing Europe“
erklärt, was nach der Billigung des Entwurfs zum Brexit-Abkommen passieren
kann.
Rücktritte in Großbritannien: Exit vor dem Brexit
Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Ester McVey treten
zurück. Zuvor hatte das britische Kabinett den Entwurf für den Brexit-Deal
mit der EU gebilligt.
Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt
Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der
neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.