# taz.de -- Streit um Brexit-Deal: Minister wollen Nachverhandlung | |
> Der Konflikt um das Brexit-Abkommen in Großbritannien geht weiter. | |
> Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer | |
> Fraktion rechnen. | |
Bild: Eingeengt? So nimmt May sich selbst eher nicht wahr | |
LONDON dpa | Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem | |
Ärger in ihrem Kabinett [1][wegen des Brexit-Abkommens] rechnen. Wie unter | |
anderen die Times unter Berufung auf Kabinettskreise [2][am Samstag | |
berichtete], drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung | |
zum sogenannten Backstop durchsetzen. | |
Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die | |
verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland | |
und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil | |
des Abkommens. | |
Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die | |
gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass | |
Großbritannien als Ganzes de facto Teil der Europäischen Zollunion bleibt. | |
Das Problem: Als Mitglied der Zollunion kann Großbritannien keine neuen | |
Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen. | |
Das gehört aber zu den wichtigsten Versprechungen des Brexit-Befürworter | |
aus dem Wahlkampf vor dem Referendum von 2016. Ihnen zufolge wird | |
Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu | |
alter Größe als globale Handelsnation zurückzukehren. | |
Auch für die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen Mays | |
Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Sie | |
fürchten, Nordirland könnte durch die Regelung langfristig enger an Irland | |
als an Großbritannien gebunden werden. Es ist deshalb unklar, wie May eine | |
Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will. | |
## Boulevard-Zeitungen schwenken um | |
Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, | |
gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel | |
monatelang gearbeitet. | |
Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und | |
Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle | |
trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay, er | |
soll sich vor allem um die Brexit-Vorbereitungen innerhalb Großbritanniens | |
kümmern. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett | |
zurück. | |
Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer | |
Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar | |
bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert. | |
May verteidigte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Tagen trotz allen | |
Widerstands energisch. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter | |
Seite: Zwei große konservative Boulevardzeitungen, die bisher als | |
Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der Daily Express und die Daily | |
Mail werben inzwischen [3][für die Regierungschefin]. | |
## Maximales Ergebnis erreicht? | |
May ist überzeugt, dass sie das maximale Ergebnis mit ihrem Brexit-Abkommen | |
erreicht hat. „Keine enormen Geldüberweisungen mehr an die EU, eine Ende | |
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, raus aus der gemeinsamen | |
Agrarpolitik, raus aus der gemeinsamen Fischereipolitik, raus aus der | |
Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt, unabhängiger Handels- und | |
Küstenstaat“, zählte sie ihre Errungenschaften aus dem Deal auf. Doch all | |
das fände zu wenig Beachtung. | |
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische | |
Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt | |
ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche. Besonders | |
für die Wirtschaft wäre mit großen Verwerfungen zu rechnen – nicht nur in | |
Großbritannien. | |
17 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911 | |
[2] https://www.thetimes.co.uk/edition/news/change-deal-or-lose-our-support-bre… | |
[3] https://www.dailymail.co.uk/news/article-6399409/May-reveals-came-toughest-… | |
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