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# taz.de -- Streit um Brexit-Deal: Minister wollen Nachverhandlung
> Der Konflikt um das Brexit-Abkommen in Großbritannien geht weiter.
> Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer
> Fraktion rechnen.
Bild: Eingeengt? So nimmt May sich selbst eher nicht wahr
London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May muss mit neuem
Ärger in ihrem Kabinett [1][wegen des Brexit-Abkommens] rechnen. Wie unter
anderen die Times unter Berufung auf Kabinettskreise [2][am Samstag
berichtete], drohen fünf Minister mit Rücktritt, sollte May keine Änderung
zum sogenannten Backstop durchsetzen.
Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die
verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil
des Abkommens.
Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die
gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass
Großbritannien als Ganzes de facto Teil der Europäischen Zollunion bleibt.
Das Problem: Als Mitglied der Zollunion kann Großbritannien keine neuen
Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.
Das gehört aber zu den wichtigsten Versprechungen des Brexit-Befürworter
aus dem Wahlkampf vor dem Referendum von 2016. Ihnen zufolge wird
Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu
alter Größe als globale Handelsnation zurückzukehren.
Auch für die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen Mays
Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Sie
fürchten, Nordirland könnte durch die Regelung langfristig enger an Irland
als an Großbritannien gebunden werden. Es ist deshalb unklar, wie May eine
Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.
## Boulevard-Zeitungen schwenken um
Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt,
gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel
monatelang gearbeitet.
Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und
Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle
trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay, er
soll sich vor allem um die Brexit-Vorbereitungen innerhalb Großbritanniens
kümmern. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett
zurück.
Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer
Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar
bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.
May verteidigte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Tagen trotz allen
Widerstands energisch. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter
Seite: Zwei große konservative Boulevardzeitungen, die bisher als
Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der Daily Express und die Daily
Mail werben inzwischen [3][für die Regierungschefin].
## Maximales Ergebnis erreicht?
May ist überzeugt, dass sie das maximale Ergebnis mit ihrem Brexit-Abkommen
erreicht hat. „Keine enormen Geldüberweisungen mehr an die EU, eine Ende
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, raus aus der gemeinsamen
Agrarpolitik, raus aus der gemeinsamen Fischereipolitik, raus aus der
Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt, unabhängiger Handels- und
Küstenstaat“, zählte sie ihre Errungenschaften aus dem Deal auf. Doch all
das fände zu wenig Beachtung.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische
Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt
ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche. Besonders
für die Wirtschaft wäre mit großen Verwerfungen zu rechnen – nicht nur in
Großbritannien.
17 Nov 2018
## LINKS
[1] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911
[2] https://www.thetimes.co.uk/edition/news/change-deal-or-lose-our-support-bre…
[3] https://www.dailymail.co.uk/news/article-6399409/May-reveals-came-toughest-…
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