# taz.de -- Politikforscher zur Lage nach Brexit-Plan: „May hat keine Mehrhei… | |
> Matt Bevington von der Forschungsgruppe “The UK in a Changing Europe“ | |
> erklärt, was nach der Billigung des Entwurfs zum Brexit-Abkommen | |
> passieren kann. | |
Bild: Theresa May | |
taz: Herr Bevington, Sie haben den Ratgeber „Brexit-Endpiel“ über die | |
Prozeduren des Brexit-Prozesses herausgegeben. Was sind jetzt die nächsten | |
möglichen Schritte und Szenarien? | |
Matt Bevington: Wichtig ist zu verstehen, dass Artikel 50 der EU-Verträge | |
einen Austritt nach zwei Jahren auch dann bedeutet, wenn es keinen Deal | |
gibt. Deswegen tut die Regierung alles, um eine „No-Deal“-Situation zu | |
verhindern. Als nächstes wird die Regierung am 25. November beim Treffen | |
mit dem Europäischen Rat einen Vorschlag zur Austrittsvereinbarung machen, | |
über den die beiden Seiten sich dann einigen können. Hier könnten auch | |
einige Veränderungen aufgeführt werden. Wahrscheinlich wird danach am 10. | |
Dezember der gesamte Plan dem Parlament vorgelegt. Derzeit ist noch unklar, | |
ob die Abgeordneten erst nur mit Ja oder Nein stimmen und Änderungen erst | |
danach möglich sind, was der bevorzugte Weg der Regierung ist, oder ob | |
Änderungsvorschläge schon während der Debatte möglich sind. | |
Was passiert, wenn das Parlament den Deal ablehnt? | |
Dann wird die Regierung versuchen, ihn nach der Winterpause nochmal | |
vorzulegen. Es mag sein, dass der Zeitdruck, die Gefahr eines Verlassens | |
der EU ohne Deal und die Stimmen aus der Geschäftswelt dann zu einem | |
positiven Resultat für May führen. | |
Welche Gefahren gibt es dabei für Theresa May? | |
Die Hauptgefahr ist, dass sie nicht genug Stimmen im Parlament haben wird. | |
Rein mathematisch hat May keine Mehrheit, es sei denn Abgeordnete fürchten | |
das No-Deal-Szenario in einer zweiten Abstimmung. | |
Und wenn das Parlament zustimmt? | |
Nach der Bewilligung in Westminster wird das Europäische Parlament den | |
Beschluss absegnen müssen. Der Zeitplan hierfür wird sich je nach den | |
britischen Entwicklungen verschieben. Danach muss im britischen Unterhaus | |
noch ein Austrittsgesetz verabschiedet werden. Dies ist im Grunde ein | |
bürokratischer Schritt, man kann damit den Prozess aber auch zu untergraben | |
versuchen. | |
Könnte das Parlament May stürzen? | |
Falls der Deal am 10. Dezember nicht verabschiedet wird, könnte May am Tag | |
darauf das Misstrauen ausgesprochen werden. Hierbei ist es wichtig, wie | |
viele Stimmen es aus dem eigenen Lager gegen ihren Plan gibt. Wenn es nur | |
ein paar sind, kann May Konzessionen machen, wenn es über 50 sind, wird | |
ihre Position schwer zu halten sein. Ein generelles Misstrauensvotum kann | |
nur durch den Oppositionsführer ausgerufen werden und bedarf einer | |
Zweidrittelmehrheit. Dann hätte die Regierung zwei Wochen Zeit, eine | |
alternative Führung aufzustellen. Neuwahlen gibt es nur, wenn das nicht | |
klappt. | |
Und die eigene Partei? | |
Es gibt auch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums innerhalb der | |
konservativen Partei. 15 Prozent der Fraktion müssen das anfordern, das | |
sind 48 Abgeordnete, und dann gibt es eine Abstimmung in der Fraktion. | |
Zuletzt kann Theresa May selbst das Handtuch werfen oder die Opposition | |
auffordern, ein Misstrauensvotum gegen sie anzusetzen. | |
Wie sehen Sie Mays aktuelle Position? | |
Die Premierministerin hat ein hohes Maß an Kontrolle, denn sie kann den | |
Zeitplan der Abstimmungen bestimmen. Das größte Problem sind die | |
[1][Rücktritte], die sie derzeit hinnehmen muss. Übrigens kann die | |
Regierung auch eine Verzögerung des Artikels 50 anfordern, um sich mehr | |
Zeit zu geben. Diese Verlängerung bedarf jedoch die Zustimmung aller 27 | |
EU-Mitgliedstaaten, was eine ziemlich hohe Hürde ist. | |
15 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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