Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: Wie weiter mit dem Brexit?
> Ein Entwurf für den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU liegt
> jetzt vor. Entschieden ist damit noch nichts. Wie geht's jetzt weiter?
Bild: Der Weg aus der EU ist noch immer offen
Die Brexit-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens haben
sich [1][auf den Entwurf eines Austrittsvertrages] geeinigt, der einen
einvernehmlichen Brexit am 29. März 2019 möglich machen soll. Was geschieht
nun?
Als erstes wird das Dokument – es soll 500 Seiten umfassen – dem britischen
Kabinett vorgelegt. Dieses berät am Mittwoch ab 14h Londoner Zeit darüber.
Sollte es abgesegnet werden, wird es veröffentlicht.
Dann kann die EU einen Sondergipfel einberufen – es ist vom 25. November
die Rede – auf dem die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden
EU-Mitglieder das Dokument ihrerseits formell absegnen.
Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag allerdings ratifiziert werden: vom
britischen Parlament in London und vom EU-Parlament in Brüssel/Straßburg.
## Innenpolitische Hürden für ein Brexit-Abkommen
Falls das gelingt, ist alles klar und der Brexit-Deal tritt wie
ausgehandelt in Kraft. Im britischen Parlament dürfte das allerdings
schwierig werden. Die regierenden Konservativen von Premierministerin
Theresa May haben mit 316 von 650 Sitzen keine absolute Mehrheit, und
wesentliche Teile der eigenen Fraktion werden den „Deal“ mit der EU
[2][voraussichtlich ablehnen]. Die protestantische nordirische DUP
(Democratic Unionist Party), die mit ihren zehn Sitzen die Regierung May
toleriert, hat bereits [3][Ablehnung signalisiert]. Die Opposition aus
Labour, schottischen Nationalisten, walisischen Nationalisten,
Liberaldemokraten und Grünen dürfte wenig Neigung zeigen, May aus der
Patsche zu helfen.
Falls der Deal im britischen Parlament mehrheitlich abgelehnt wird, gibt es
mehrere Optionen zum weiteren Vorgehen. Nach den langwierigen
parlamentarischen Debatten über das Brexit-Gesetz im Frühsommer dieses
Jahres bedeutet eine Ablehnung nicht mehr automatisch, dass es einen Brexit
ohne Deal gibt, den sogenannten „No Deal“. Vielmehr kann das Parlament dann
zunächst entscheiden, wie es weitergehen soll. Theoretisch denkbar sind:
- ein [4][No-Deal-Brexit]
- eine Zurückverweisung des Deals an die Unterhändler, gekoppelt mit der
Bitte um eine Verschiebung des Austrittsdatums
- die Einleitung eines [5][neuen Brexit-Referendums]
- oder Neuwahlen, wobei dafür die Hürden am größten sind.
Für all diese Optionen ist allerdings eine Mehrheit im Parlament genauso
unwahrscheinlich wie für die Ratifizierung des Deals. Möglich ist dann ein
No-Deal-Brexit, der dadurch eintritt, dass kein anderer Weg mehrheitsfähig
ist.
14 Nov 2018
## LINKS
[1] /Brexit-Verhandlungen/!5550830
[2] /Ministerruecktritt-wegen-Brexits/!5546992
[3] /Brexit-Folgen-fuer-Nordirland/!5539673
[4] /Probleme-im-Falle-von-hartem-Brexit/!5535730
[5] /Gross-Demonstration-in-London/!5544582
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Nordirland
EU
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politikforscher zur Lage nach Brexit-Plan: „May hat keine Mehrheit“
Matt Bevington von der Forschungsgruppe “The UK in a Changing Europe“
erklärt, was nach der Billigung des Entwurfs zum Brexit-Abkommen passieren
kann.
Kommentar Brexit-Rücktritte: Kurz vorm Kollaps
Theresa Mays Kabinett fliegt ihr nach und nach um die Ohren. Das liegt auch
an ihrer widersprüchlichen Inside-Out-Politik in Sachen Brexit.
Rücktritte in Großbritannien: Exit vor dem Brexit
Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Ester McVey treten
zurück. Zuvor hatte das britische Kabinett den Entwurf für den Brexit-Deal
mit der EU gebilligt.
Einigung bei EU-Austritt: Brexit-Deal vereint Briten gegen May
EU-Befürworter und -Gegner sehen die Einigung von London und Brüssel
kritisch. In Großbritanniens Politik liegen die Nerven blank.
Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt
Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der
neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.
Brexit-Verhandlungen: Einigung in Sicht
London meldet einen Durchbruch bei den Verhandlungen um den EU-Ausstieg
Großbritanniens. Ein entsprechender Entwurf soll dem Kabinett vorgelegt
werden.
Ministerrücktritt wegen Brexits: „Schrecklicher Fehler“
Es wird einsam um Theresa May. Immer mehr Parteifreunde rebellieren gegen
die angestrebte kuriose Brexit-Vereinbarung.
Wichtige Zugeständnisse bei Irlandfrage: Großer Schritt nach vorne beim Brexit
In nur fünf Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Doch die
Brexit-Gespräche verlaufen zäh. Ist nun der Durchbruch in Sicht?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.